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Erlass des BMF vom 26.04.2018, BMF-460000/0007-III/6/2018, BMF-AV Nr. 60/2018 gültig ab 26.04.2018

Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)

In diesem Erlass wird die Rechtsansicht des Bundesministers für Finanzen im Zusammenhang mit der Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz wiedergegeben. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dem Erlass nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf den Erlass zu unterbleiben.
  • 2. Definition des wirtschaftlichen Eigentümers

2.3. Kontrolle

Neben dem Halten eines ausreichenden Aktienanteils, einer ausreichenden Beteiligung oder einem ausreichenden Stimmrechtsanteil kann wirtschaftliches Eigentum an Rechtsträgern gemäß der Definition in § 2 Z 1 WiEReG auch durch Ausübung von Kontrolle auf die Gesellschaft begründet werden. Von Kontrolle ist auszugehen, wenn eine natürliche Person

  • direkt oder indirekt einen Aktienanteil von 50% zuzüglich einer Aktie oder eine Beteiligung von mehr als 50% hält;
  • eines oder mehrere der Kriterien des § 244 Abs. 2 UGB erfüllt:
    • die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter zusteht,
    • das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und sie gleichzeitig Gesellschafter ist oder
    • das Recht zusteht, einen beherrschenden Einfluss auszuüben, oder
    • auf Grund eines Vertrages mit einem oder mehreren Gesellschaftern des Tochterunternehmens das Recht zur Entscheidung zusteht, wie Stimmrechte der Gesellschafter, soweit sie mit ihren eigenen Stimmrechten zur Erreichung der Mehrheit aller Stimmen erforderlich sind, bei Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- oder eines Aufsichtsorgans auszuüben sind.
  • eine Funktion gemäß § 2 Z 2 oder Z 3 WiEReG bei einem obersten Rechtsträger innehat;
  • die Gesellschaft auf andere Weise letztlich kontrolliert (siehe Abschnitt 2.3.8.);
  • aufgrund einer entsprechenden Treuhandvereinbarung oder einer vergleichbaren rechtlichen Vereinbarung auf das Treugut (Aktienanteil, Beteiligung) einwirken kann.