12. Rechtsgrundlagen

12.1. Abkommen und Beschlüsse

Beschluss 1999/753/EG des Rates vom 29. Juli 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits, ABl. Nr. L 311 vom 04.12.1999 S. 1

• Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika, ABl. Nr. L 311 vom 04.12.1999 S. 2
• Abkommen EG - Südafrika - Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits, ABl. Nr. L 311 vom 04.12.1999 S. 3
• Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl. Nr. L 311 vom 04.12.1999 S. 298
• Protokoll 2 über Amtshilfe im Zollbereich, ABl. Nr. L 311 vom 04.12.1999 S. 401
• Schlussakte, ABl. Nr. L 311 vom 04.12.1999 S. 405

Beschluss 2005/206/EG vom 28. Februar 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 68 vom 15.03.2005 S. 32

• Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 68 vom 15.03.2005 S. 33

Beschluss 2008/74/EG vom 9. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 22 vom 25.01.2008 S. 11

• Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 22 vom 25.01.2008 S. 13

Beschluss 2009/484/EG vom 6. April 2009 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 160 vom 23.06.2009 S. 9

Beschluss des Rates (EU) 2015/733 vom 9. Oktober 2014 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 117 vom 08.05.2015 S. 1

• Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 117 vom 08.05.2015 S. 3

12.2. Ursprungsprotokoll

Siehe Anhang 1

Siehe Anhang 2 Änderungen zum Ursprungsprotokoll:

• Artikel 16 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
• Artikel 17 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
• Anhang IV Erklärung auf der Rechnung

Änderung des Ursprungsprotokolls mit ABl. Nr. L 117 vom 08.05.2015 S. 3

• Ergänzung der Sprachfassungen für die nachträgliche Ausstellung;
  Ergänzung der Sprachfassungen für die Ausstellung eines Duplikates;
  Ergänzung der Sprachfassungen für den Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung