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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0034-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 17.10.2007

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

  • 2. Gegenstand

2.2. Zweifelsfälle

(1) In Verdachts- oder Zweifelsfällen ist zunächst durch Befragen des Anmelders eine Klärung zu versuchen. Können die Bedenken dadurch nicht zweifelsfrei beseitigt werden, kommen für eine Befragung Grenztierärzte bzw. Pflanzenschutz-Kontrollorgane in Betracht, sofern sie greifbar sind und sich nicht als überfordert erklären. Ansonsten sind stets Gutachten von Sachverständigen einzuholen. Das gilt auch für Fälle, in denen hinsichtlich der Zulässigkeit oder Echtheit der erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen (Abschnitt 4.) Bedenken bestehen. In jenen Ausnahmefällen, in denen kein Sachverständiger erreichbar ist, kann die Abfertigung unter Zuhilfenahme aller zur Verfügung stehender Mittel (z. B. Erkennungshilfen im Internet - siehe Abschnitt 0.5.) auch ohne Beiziehung von Sachverständigen erfolgen.

(2) Als Sachverständige sind in erster Linie die in der Anlage 2 angeführten Sachverständigen heranzuziehen. Es können aber auch andere, etwa vom jeweiligen Amt der Landesregierung namhaft gemachte Sachverständige herangezogen werden.

(3) Bestehen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit oder Echtheit der erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen (Abschnitt 4.) und ist eine Prüfung durch Sachverständige nicht möglich oder erklärt sich ein beigezogener Sachverständiger als überfordert, ist mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Telefon 01/515 22) in Kontakt zu treten. Wird von diesem mitgeteilt, dass zur Prüfung einer Genehmigung oder Bescheinigung die Vorlage an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erforderlich ist, ist die Unterlage diesem Ressort unverzüglich zu übermitteln. Über den Abfertigungsantrag ist (vorläufig) nicht abzusprechen. Die Abfertigung darf in einem derartigen Fall erst vorgenommen werden, wenn die Genehmigung oder Bescheinigung mit einem Sichtvermerk des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft versehen wurde.