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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 16. Gebührenbefreiungen (§ 20 GebG)

16.3. Amtlicher Gebrauch von Auslandsurkunden in inländischen Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren

534

Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung nach § 20 Z 6 GebG ist, dass die Auslandsurkunde ausschließlich in einem Verfahren vor einem inländischen Gericht (oder einem Schiedsgericht, dessen Sitz in Österreich liegt) verwendet wird, dessen internationale Zuständigkeit nur auf einer Gerichtsstandsvereinbarung (Schiedsvereinbarung) beruht.

Die Urkunde kann vom Kläger oder Beklagten verwendet werden.

535

Die Gebührenbefreiung des § 20 Z 6 GebG kann allerdings nicht in Anspruch genommen werden, wenn auch ohne die Gerichtsstandsvereinbarung (Schiedsvereinbarung) ein inländisches Gericht (international) zuständig wäre.