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Richtlinie des BMF vom 01.12.2008, BMF-010314/2002-IV/8/2008 gültig von 01.12.2008 bis 30.04.2016

ZT-2510, Arbeitsrichtlinie "Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente"

Verwaltungsabsprache Kontingentverwaltung
  • 7. Außergewöhnliche Situationen

7.6. Aussetzung der Anwendung von Zollkontingenten

Ein Zollkontingent kann für alle oder einen Teil der unter dieses Kontingent fallenden Erzeugnisse ausgesetzt werden.

Wird aufgrund von Rechtsvorschriften die Anwendung eines bestimmten Zollkontingents für alle unter dieses Kontingent fallenden Erzeugnisse ausgesetzt, so wird ein Ziehungsantrag in einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, die während des Aussetzungszeitraums angenommen wurde, von der GD TAXUD automatisch abgelehnt.

Wird aufgrund von Rechtsvorschriften die Anwendung eines bestimmten Zollkontingents für einen Teil der unter dieses Kontingent fallenden Erzeugnisse ausgesetzt, so wird ein Ziehungsantrag in einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, die während des Aussetzungszeitraums angenommen wurde, von der GD TAXUD angenommen. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass für dieses Zollkontingent nur Ziehungsanträge übermittelt werden, die sich auf die nicht unter die Aussetzung fallenden Erzeugnisse beziehen.