Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 9
  • /
  • 10
  • /
  • 11
  • /
  • ...
  • /
  • 14
  • >
Richtlinie des BMF vom 05.05.2020, 2020-0.278.235 gültig ab 05.05.2020

UP-7200, Arbeitsrichtlinie Singapur

9. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

9.1. Gegenseitige Amtshilfe

(1) Die Zollbehörden der Vertragspartei teilen einander über die Europäische Kommission die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung der Ursprungsnachweise zuständig sind.

(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die EU und Singapur einander über die zuständigen Behörden Amtshilfe bei der Prüfung der Ursprungserklärung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesem Nachweis.

9.2. Prüfung der Präferenznachweise

(1) Eine nachträgliche Prüfung der Präferenznachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen haben.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungserklärung oder eine Abschrift dieser an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. Dieses Verfahren wird Verifizierung genannt und ist in der Arbeitsrichtlinie UP-3000 unter Abschnitt 5.2. näher erläutert.

(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.

(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben. Jede Aussetzung der Präferenzbehandlung wird so bald wie möglich rückgängig gemacht, nachdem die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls festgestellt haben.

(5) Das Ergebnis dieser Nachprüfung, einschließlich der Feststellungen und des Sachverhalts, ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder Singapurs angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind.

(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Weitere Details über die praktische Vorgangsweise bei Verifizierungsverfahren können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 5. entnommen werden.

9.3. Behördliche Untersuchungen

(1) Lassen die Ergebnisse des Prüfungsverfahrens oder andere vorliegende wesentliche Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt die ausführende Vertragspartei von sich aus oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Ergebnisse solcher Untersuchungen werden der Vertragspartei, die um die Prüfung ersucht hat, mitgeteilt.

(2) Die Vertragspartei, die um die Prüfung ersucht hat, kann unter den von den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei gegebenenfalls festgelegten Bedingungen bei den Untersuchungen zugegen sein.

(3) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen wiederholt eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit nach diesem Abschnitt oder systematischen oder vorsätzlichen Betrug durch die andere Vertragspartei festgestellt, so kann die betroffene Vertragspartei die einschlägige Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen.

Eine wiederholte Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne des Artikels 29 (Behördliche Untersuchungen) Absatz 3 liegt unter anderem vor, wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse wiederholt nicht erfüllt wurde oder wenn die Mitteilung der Ergebnisse der Untersuchungen und/oder der nachträglichen Überprüfung der Ursprungsnachweise zehn Monate lang wiederholt abgelehnt oder ungebührlich verzögert wurde.

(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

a)Die Vertragspartei, die im Einklang mit Absatz 3 eine Feststellung gemacht hat, notifiziert ihre Feststellung zusammen mit den objektiven Informationen sowie ihre Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen unverzüglich dem nach diesem Abkommen eingesetzten Handelsausschuss (Handelsausschuss). Nach Eingang einer solchen Notifikation berät der Handelsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und der objektiven Informationen über geeignete Maßnahmen, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Während dieser Konsultationen wird den betreffenden Erzeugnissen die Präferenzbehandlung gewährt.

b)Haben die Vertragsparteien Konsultationen im Handelsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betroffene Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen, sofern dies unbedingt erforderlich ist, um den Belangen der Vertragspartei entgegenzukommen. Eine derartige Aussetzung wird dem Handelsausschuss unverzüglich notifiziert.

c)Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel muss im Einklang stehen mit den Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der betroffenen Vertragspartei, die sich aus der Lage ergeben, die zu den in Absatz 3 genannten Feststellungen der Vertragspartei führte. Sie gilt für höchstens sechs Monate; sie kann verlängert werden, falls sich die Bedingungen, die ursprünglich zur Aussetzung führten, bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens nicht wesentlich verändert haben und

d)die vorübergehende Aussetzung und alle Verlängerungen werden unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handelsausschuss notifiziert. Sie sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

9.4. Streitbeilegung

Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des vorgenannten Abschnitts 9.2., die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung des Ursprungsprotokolls sind dem Zollausschuss vorzulegen.

Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.

9.5. Sanktionen

Sanktionen werden nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.