Richtlinie des BMF vom 09.08.2019, BMF-010310/0243-III/11/2019 gültig von 09.08.2019 bis 20.08.2019

UP-4403, Arbeitsrichtlinie Ukraine

67. Territoriale AuflagenVerbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung

6.17.1. TerritorialitätsprinzipGrundsätzliches

(1) Grundsätzlich müssen sämtliche BedingungenVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der EU oder in der Ukraine bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechungdie ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der EU oder in der Ukraine erfüllt werdennicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Ursprungswaren, die ausDas vorgenannte Verbot betrifft in der EU oder in der Ukraine in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführtgeltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, gelten alssofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaftausgeführt werden, es sei dennnicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der EU oder in der Ukraine in den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,zollrechtlich freien Verkehr übergehen.

a)dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind

und

b)dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

(3) Der ErwerbAusführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die in einem Drittländer vorgenommen wird, nicht berührt, sofernkeine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle tatsächlich entrichtet worden sind.

a)die genannten Vormaterialien in der EU oder der Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgeht,

und

b)den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,

i)dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind

und

ii)dass der nach diesen Bestimmungen außerhalb der EU oder der Ukraine insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.

(4) Für die Zwecke des AbsatzesDie Absätze 1 bis 3 finden die grundsätzlichen Bedingungengelten auch für Umschließungen, für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der EU oder der Ukraine keine Anwendung. Findet jedoch nach der Ursprungsliste für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel AnwendungZubehör, die einen höchsten zulässigen WertErsatzteile und Werkzeuge sowie für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsiehtWarenzusammenstellungen, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialienwenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesen Bestimmungen außerhalb der EU oder der Ukraine insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreitenhandelt.

(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielter Wertzuwachs" alle außerhalb EU oder der Ukraine entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.

(65) Die Absätze 3 und1 bis 4 gelten nichtnur für ErzeugnisseVormaterialien, die die Bedingungen der Ursprungsliste nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz (siehe unter dieses Abkommen fallenAbschnitt 5.5.2. dieser Arbeitsrichtlinie) als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.

(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(8) Die unter diese Bestimmungen fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der EU oder der Ukraine wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.

6.27.2. Unmittelbare BeförderungBetroffene Abgaben

(1) Die im Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Ursprungserzeugnisse, die unmittelbar zwischenNeben allen Arten von Zöllen fallen beispielsweise auch Antidumpingabgaben unter das Verbot der EU und der Ukraine befördert werdenZollrückvergütung. Jedoch könnenDer Zollkodex Erzeugnissekennt folgende Einrichtungen, die eine Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladungausdrücklich oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oderihrer Wirkung eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.Zollrückvergütung ermöglichen:

Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als die der ausführenden und einführenden Vertragsparteien befördert werden.

(2) Der Nachweis, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

a)ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist,

oder

b)eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,

ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel,

und

iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland,

oder

c)falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

6.3. Ausstellungen

(1a) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat der EU oder der Ukraine handelt,aktive Veredelung (Nichterhebungsverfahren und nachVerfahren der Ausstellung zur Einfuhr inZollrückvergütung - siehe ZK-1140 die EU oder die Ukraine verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes glaubhaft dargelegt wird,);

a)dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der EU oder der Ukraine in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;

b)dass dieser AusführerUmwandlung (siehe ZK-1300 die Erzeugnisse einem Empfänger in der EU oder in der Ukraine verkauft oder überlassen hat);

c)dass die Erzeugnisse währendFreizone/Freilager oder unmittelbar nach derZolllager (siehe ZK-0980 Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;).

d)Äußeredass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt Umschließungen, zu demauch wenn sie zuim Rahmen einer der Ausstellung versandt wurdenvorgenannten Einrichtungen verwendet worden sind, unterliegen nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung aufdem Verbot der Ausstellung verwendet worden sindZollrückvergütung.

7.3. Wahlmöglichkeit

Dem Exporteur eines Ursprungserzeugnisses steht es frei, eine solche Zollrückvergütung in Anspruch zu nehmen und dafür keinen Präferenznachweis auszustellen, dh. auf die Präferenzzölle für das Ursprungserzeugnis im Bestimmungsland zu verzichten. Entscheidet er sich aber für die Ausstellung eines Präferenznachweises, so unterwirft er sich dem Verbot der Zollrückvergütung.

7.4. Angaben über Zollrückvergütungen

Der Ausführer hat im Antragsformular zur Ausstellung einer WVB EUR.1 anzugeben, ob eine Zollrückvergütung in Anspruch genommen wurde bzw. wird oder nicht.

7.5. Zollrückvergütung im Falle von Irrtümern

(2) Für solche Waren istWird ein Ursprungsnachweis auszustellenPräferenznachweis irrtümlicherweise ausgestellt oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlichausgefertigt, so kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangteine Zollrückvergütung oder eine Zollbefreiung nur dann gewährt werden, unter denenwenn die Erzeugnisse ausgestellt wordenfolgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind.:

a)Der irrtümlicherweise ausgestellte oder ausgefertigte Präferenznachweis muss an die Behörden des Ausfuhrlands zurückgeschickt werden; anderenfalls müssen die Behörden des Einfuhrlands in einer schriftlichen Erklärung bestätigen, dass keine Präferenzbehandlung eingeräumt wurde beziehungsweise wird.

b)Für die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien hätte gemäß den geltenden Vorschriften eine Zollrückvergütung oder eine Zollbefreiung gewährt werden können, wenn kein Präferenznachweis zur Beantragung der Präferenzbehandlung vorgelegt worden wäre.

(3c) Diese Ausnahmeregelung giltDie Frist für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungendie Rückvergütung wird eingehalten, und ähnliche öffentliche Veranstaltungen; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zweckendie in den internen Rechtsvorschriften des betreffenden Landes niedergelegten Voraussetzungen für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalendie Rückvergütung sind erfüllt.