Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0052-IV/8/2016 gültig von 01.05.2016 bis 02.03.2018

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten
  • 2.4. Sonderregelungen

2.4.3. Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein

(1) Im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. EG Nr. L 114 vom 30.4.2002 S. 132, entfällt für Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und in Liechtenstein abweichend von Abschnitt 2.1. die sonst erforderliche Analyse. Für die Einfuhr ist lediglich ein "Begleitpapier für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus" erforderlich. Als "Begleitpapier" kann verwendet werden:

Hinweis: Bei dem in Anlage 3 als Muster angeschlossenen Vordruck handelt es sich um das Begleitdokument gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009; das schweizerische Formular trägt die Bezeichnung "Begleitpapier für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus aus der Schweiz" und entspricht ansonsten diesem Vordruck.

Sowohl das "Begleitpapier" als auch das "Geschäftspapier" muss eine zusätzliche Angabe enthalten, aus der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen lässt.

(2) Zur Zollabfertigung ist das Original und eine Kopie des "Begleitpapiers" (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C652") bzw. des "Geschäftspapiers" (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7020") vorzulegenerforderlich. Dieses Dokument bildet bei der Einfuhrabfertigung eine erforderliche Unterlage zur Anmeldungfür die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK163 UZK. Liegt es nicht vor, ist entsprechend und muss daher zum Zeitpunkt der Arbeitsrichtlinie Verbote und BeschränkungenAbgabe der Zollanmeldung im Zollverfahren (Besitz desVB-0100) vorzugehen Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.

(3) Die Bezugsnummer der vorgelegten Unterlage ist in der Anmeldung zu vermerken. Die zollamtliche Abfertigung ist auf beiden Ausfertigungen zu bestätigen. Das Original ist an die Partei zu retournieren; die Kopie ist der Anmeldung anzuschließen.