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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.8. Glücksverträge (§ 33 TP 17 GebG)

28.8.3. Leibrentenverträge

28.8.3.1. Abgrenzungen

865

Das Gebührengesetz enthält keine eigene Definition für den Leibrentenvertrag. Für die Auslegung sind §§ 1284 ff ABGB heranzuziehen (VwGH 7.10.1985, 84/15/0040; VwGH 17.3.1986, 84/15/0124). Danach liegt ein Leibrentenvertrag vor, wenn jemandem für Geld oder geldwerte Sachen auf die Lebensdauer einer bestimmten Person eine Rente versprochen wird (VwGH 7.10.1985, 84/15/0071; VwGH 17.3.1986, 84/15/0124). Beim Leibrentenvertrag wird eine Rente gegen Entgelt zugesagt. Voraussetzung ist eine Gegenleistung in Geld oder in einer in Geld bestimmbaren Sache. Das aleatorische Moment liegt im Abweichen der tatsächlichen Lebensdauer des Rentenberechtigten von der durchschnittlichen Lebenserwartung (VwGH 8.2.1990, 89/16/0180). Die Gebühr wird vom Entgelt, mindestens vom Wert der Sache bemessen (siehe Rz 677 ff).

866

Der Gebühr unterliegen nur Leibrentenverträge über bewegliche Sachen, die ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt werden können (§ 293 ABGB). Auch unkörperliche Sachen können zu den beweglichen Sachen gehören (§ 292 ABGB).

867

Werden unbewegliche, immobile Sachen gegen Leibrente übergeben, ist dies ein der Grunderwerbsteuer unterliegendes Rechtsgeschäft und nicht gebührenpflichtig. Unbeweglich sind Liegenschaften und alles, was rechtlich zu ihnen gehört (§§ 294 bis 297 ABGB). Bei Überlassung beweglicher und unbeweglicher Sachen ist der steuerrechtliche Wert der Rente auf die beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte im Verhältnis ihrer gemeinen Werte bzw. ihres Verkehrswertes zur Berechnung der Gebühr bzw. der Grunderwerbsteuer aufzuteilen (VwGH 26.2.1962, 861/61, VwGH 7.10.1985, 84/15/0071).

868

Wird eine Leibrente ohne Überlassung einer (beweglichen) Sache eingeräumt, liegt eine Schenkung der Leibrente an den Leibrentenberechtigten vor und unterliegt der Schenkungssteuer (siehe Rz 442 ff).

869

Bei nur teilweisem Entgelt ist ein einheitliches Rechtsgeschäft anzunehmen (siehe auch Rz 445). Dieses unterliegt entweder der Schenkungssteuer oder der Gebühr. Für die Einordnung des Rechtsgeschäftes sind die gemeinen Werte der Leistung und der Gegenleistung gegenüberzustellen (VwGH 12.11.1970, 1113/70; VwGH 1.12.1987, 86/16/0008). Der gemeine Wert der Leibrente ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln (§ 16 BewG 1955). Ein bei der Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung sich ergebendes Missverhältnis stellt nicht schon zwangsläufig eine freigebige Zuwendung dar, weil dafür auch die Bereicherungsabsicht beim Zuwendenden Voraussetzung ist (VwGH 8.2.1990, 89/16/0180).

870

Der VwGH hat ein Missverhältnis im Ausmaß von 20 bis 25% als deutliches Missverhältnis angenommen (VwGH 1.12.1987, 86/16/0008; VwGH 12.7.1990, 89/16/0088, 0089).

Wird neben einer Rente zusätzlich eine Kaufpreiszahlung vereinbart, liegt bei Überwiegen des Kapitalwertes der Rente ein Leibrentenvertrag, andernfalls ein nicht gebührenpflichtiger Kaufvertrag vor (VwGH 20.1.1972, 1837/70).

28.8.3.2. Übertragung eines Unternehmens

871

Die Übertragung eines Unternehmens gegen Einräumung einer Leibrente unterliegt der Gebühr (VwGH 7.10.1985, 84/15/0071).

Wird ein Unternehmen im Ganzen überlassen, ist die nach dem BewG 1955 ermittelte Summe der Teilwerte der beweglichen Wirtschaftsgüter abzüglich der nach denselben Grundsätzen ermittelten betrieblichen Passiva dem nach § 16 BewG 1955. kapitalisierten Wert der Leibrente gegenüberzustellen. Die mit unbeweglichem Betriebsvermögen in Zusammenhang stehenden Lasten sind nicht auszuscheiden.

28.8.3.3. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz

872

Der Gebührensatz für die Leibrentenverträge gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 4 GebG beträgt 2% von der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage ist der Wert der Leibrente gemäß den Bestimmungen des § 16 BewG 1955, mindestens aber der Wert der gegen die Rente gegebenen Sachen, die grundsätzlich mit dem gemeinen Wert (§ 10 BewG 1955) oder bei Unternehmen mit dem Teilwert (§ 12 BewG 1955) anzusetzen sind.