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Richtlinie des BMF vom 01.10.2012, BMF-010311/0102-IV/8/2012 gültig ab 01.10.2012

VB-0401, Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial

1. Begriffsbestimmungen

1.1. Kriegsmaterial

(1) Diejenigen Waffen, Munitions- und Ausrüstungsgegenstände, die als Kriegsmaterial anzusehen sind, werden gemäß § 2 Kriegsmaterialgesetz durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt (siehe Abschnitt 0.1. Z 2). Diese Verordnung ist als Anlage 1 abgedruckt. Die Anlage 2 enthält Erläuterungen zu dieser Verordnung. In der Anlage 3 sind die als Kriegsmaterial geltenden Waren nach den Positionen der Kombinierten Nomenklatur gegliedert angeführt. In der Anlage 4 sind bestimmte Waffen, die als Kriegsmaterial zu klassifizieren sind, beschrieben. Bei den in Anlage 3 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7499" anzugeben.

(2) Als Kriegsmaterial gemäß § 1 Artikel I Z 1 lit. a und b der Kriegsmaterialverordnung anzusehende Schusswaffen sowie Läufe, Verschlüsse und Lafetten für Kriegsmaterial (siehe Anlage 1), die auf Dauer unbrauchbar gemacht worden sind und die als deaktiviert gekennzeichnet sind (siehe Abschnitt 1.3.), gelten gemäß § 2 Abs. 3 des Waffengesetzes 1996 nicht als Waffen. Solcherart deaktivierte Gegenstände fallen auch nicht mehr unter den Begriff des Kriegsmaterials, da die Verordnungsermächtigung in § 2 Kriegsmaterialgesetz darauf abstellt, dass es sich um "Waffen" handeln muss, um Gegenstand der Regelung sein zu können.

(3) Im Zweifel, ob Kriegsmaterial vorliegt, ist die für den Abfertigungsort zuständige Sicherheitsdirektion unverzüglich, in der Regel fernmündlich oder fernschriftlich, um Entsendung eines Organs zur Prüfung und weiteren Veranlassung zu ersuchen. Die Abfertigung darf erst vorgenommen werden, wenn die Sicherheitsdirektion sich schriftlich darüber äußert, dass es sich um kein Kriegsmaterial handelt; dies kann auch in Form eines Vermerkes des Organs in der Anmeldung erfolgen.

1.2. Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Verbringung innerhalb der Europäischen Union

(1) Gemäß § 1 Abs. 2 Kriegsmaterialgesetz ist als Ein-, Aus- und Durchfuhr das Verbringen von Kriegsmaterial über die Staatsgrenze anzusehen.

(2) Erfolgt

1.die Einfuhr aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder

2.die Ausfuhr in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder

3.die Durchfuhr aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat,

liegt eine Verbringung innerhalb der Europäischen Union vor.

1.3. Deaktivierung von Kriegsmaterial

(1) Als Kriegsmaterial gemäß § 1 Artikel I Z 1 lit. a und b der Kriegsmaterialverordnung anzusehende Schusswaffen sowie Läufe, Verschlüsse und Lafetten für Kriegsmaterial (siehe Anlage 1) gelten gemäß § 1 KM-DeaktV als deaktiviert, wenn

(2) Sofern die Kennzeichnung durch ermächtigte Gewerbetreibende vorgenommen wird, hat das Deaktivierungskennzeichen aus einer Kombination aus lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu bestehen, die den Gewerbetreibenden eindeutig identifizieren (siehe Anlage 5 Muster 1). Wird die Kennzeichnung durch besonders geschulte Personen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport vorgenommen, so sind anstelle dieser Buchstaben-Ziffernkombination die Buchstaben "BH" anzubringen (siehe Anlage 5 Muster 2).

(3) Die Deaktivierungskennzeichnung (Rautestempel) hat mittels Schlagstempel, Rollstempel oder Lasergravur mit entsprechender Einbrenntiefe, die eine deutliche Sichtbarkeit zu gewährleisten hat, zu erfolgen und ist auf Lauf, Verschluss und Gehäuse jeweils an sichtbarer Stelle anzubringen.