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Richtlinie des BMF vom 16.01.2012, BMF-010313/0038-IV/6/2012 gültig von 16.01.2012 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

Beachte
  • Die substantiellen Änderungen wurden in den Abschnitten 1.3.1.1., 2.1.2.2.1.3., 3.1., 3.1.9.1., 6.1. und 6.6.2.4.2.1. durchgeführt und es wurde der Arbeitsrichtlinie ein neuer Anhang 1 angefügt. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 1. BEWILLIGUNG

1.2. Besondere Voraussetzungen für das Verfahren der Zollrückvergütung

1.2.1. Beschränkungen

Vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen kann das Verfahren der Zollrückvergütung für alle Waren in Anspruch genommen werden. Da die im Art. 124 ZK genannten Ausschlussgründe an den Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung oder zur Ausfuhr geknüpft sind, die Zulässigkeit zum Zeitpunkt der Erteilung einer formellen Bewilligung daher noch nicht beurteilt werden kann, ist jeder Abfertigungsfall auf das Vorliegen von Ausschlussgründen zu prüfen. Daraus folgt auch, dass eine im formellen Verfahren erteilte Bewilligung noch keinen definitiven Rechtsanspruch auf die Überführung der bewilligten Einfuhrwaren in die AV/Zollrückvergütung oder einen Erstattungs- oder Erlassanspruch entfaltet.

1.2.1.1. Überführung

Das Verfahren der Zollrückvergütung kann in jenen Fällen nicht in Anspruch genommen werden, in denen zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

  • die Einfuhrwaren mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen,
  • die Einfuhrwaren einer Kontingentregelung unterliegen (und diese auch in Anspruch genommen wird),
  • die Einfuhrwaren einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzpflicht unterliegen oder für diese eine Verpflichtung zur Vorlage eines Einfuhr- oder Ausfuhrzeugnisses im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik besteht,
  • oder für die herzustellenden Veredelungserzeugnisse eine Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe festgesetzt ist.

1.2.1.2. Erstattungsanspruch

Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben können darüber hinaus nicht erfolgen, wenn im Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung

  • die Veredelungserzeugnisse einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzpflicht unterliegen,
  • für diese die Pflicht zur Vorlage eines Einfuhr- oder Ausfuhrzeugnisses besteht, oder
  • eine Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe festgesetzt ist.

Dies gilt sinngemäß auch für den Zeitpunkt der Verbringung in eine Erstattungs- oder Erlassanspruch begründende zollrechtliche Bestimmung. Ausnahmen hievon können in der ZK-DVO festgelegt werden. Derzeit existieren jedoch keine Ausnahmen.

1.2.2. Vorzeitige Ausfuhr

Die vorzeitige Ausfuhr ist im Verfahren der Zollrückvergütung nicht zulässig.

1.2.3. Erstattungs-, Erlassanspruch

Der Inhaber kann die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben beantragen, sofern er den Zollbehörden nachweist, dass die Einfuhrwaren, die im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, als Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren

  • entweder ausgeführt worden sind oder
  • im Hinblick auf ihre spätere Wiederausfuhr
  • in das Versandverfahren,
  • in das Zolllagerverfahren,
  • in die vorübergehende Verwendung,
  • in die AV/Nichterhebungsverfahren übergeführt,

oder

  • in eine Freizone oder ein Freilager verbracht worden sind.

Um eine der vorgenannten Erstattungs- oder Erlassanspruch begründenden, (für Gemeinschaftswaren grundsätzlich ausgeschlossenen) zollrechtlichen Bestimmungen zu erhalten, gelten die Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren als Nichtgemeinschaftswaren.

1.2.4. Nachgeschaltete Passive Veredelung

Eine der AV nachgeschaltete Passive Veredelung nach Art. 123 ZK ist keine Erstattungs- oder Erlassanspruch begründende zollrechtliche Bestimmung, es sei denn, die ausgeführten Erzeugnisse werden nicht innerhalb der festgesetzten Frist in die Gemeinschaft wiedereingeführt.

1.2.5. Einfuhrumsatzsteuer

Die Bestimmungen über die AV/Zollrückvergütung finden auf die Einfuhrumsatzsteuer keine Anwendung.