Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0112-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 07.06.2016

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-0280.

Anlage 2

Gutachten 14.1., Verlautbarung des Technischen Gutachtens für den Zollwert "Bedeutung des Ausdrucks "Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland" im Art. 1 des Übereinkommens. (GATT-Zollwert-Kodex 1994) (12)

1. Wie soll der Ausdruck "Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland" im Artikel 1 des Übereinkommens ausgelegt werden?

2. Der Technische Ausschuss hat folgende Auffassung vertreten:

Das Wörterverzeichnis des Zollrates über internationale Fachausdrücke definiert den Begriff "Einfuhr" als "das Verbringen von Waren in das Zollgebiet" und den Betriff "Ausfuhr" als "das Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet". Deshalb beinhaltet die Tatsache, dass die Waren zur Bewertung gestellt werden, gleichzeitig auch ihre Einfuhr, die ihrerseits wieder ihre Ausfuhr beinhaltet.

Es kommt daher nur noch darauf an, das sich auf diese Einfuhr beziehende Geschäft festzustellen. Insoweit ist nicht erforderlich, dass das Kaufgeschäft in einem bestimmten Ausfuhrland stattfindet. Wenn der Importeur darlegen kann, dass das unmittelbar in Betracht kommende Kaufgeschäft im Hinblick auf die Ausfuhr der Waren in das Einfuhrland stattgefunden hat, kann Artikel 1 angewendet werden. Daraus folgt, dass nur Geschäfte, bei denen tatsächlich eine internationale Warenbewegung erfolgt, bei der Bewertung von Waren nach der Bewertungsmethode des Transaktionswertes herangezogen werden können.

3. Die folgenden Beispiele veranschaulichen die obigen Grundsätze:

Beispiel 1:

Der Verkäufer S im Ausfuhrland X schließt einen Vertrag über den Verkauf von elektrischen Vorrichtungen an den Einführer A im Einfuhrland I zu einem Preis von 5,75 RE pro Stück ab. S vereinbart mit dem Hersteller M, ebenfalls im Land X, dass dieser die Waren herstellt. Hersteller M liefert die Waren im Namen von S an A im Lande I. M's Verkaufspreis an S beträgt 5 RE pro Stück. In diesem Fall beinhaltet das Geschäft zwischen S und A eine tatsächliche grenzüberschreitende Warenbewegung. Es stellt einen Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland dar und kommt daher als Grundlage einer Bewertung nach Artikel 1 des Übereinkommens in Betracht.

Beispiel 2:

Der Käufer B im Einfuhrland I kauft Waren vom Verkäufer S im selben Land I. Die Waren werden von S im Land X gelagert. Die notwendigen Vorkehrungen für die Versendung und die Ausfuhr der Waren aus dem Land X werden von S getroffen. Die Waren werden von B in das Land I eingeführt. Es ist nicht erforderlich, dass das Kaufgeschäft in einem bestimmten Ausfuhrland abgeschlossen wird. Ob der Verkäufer S im Land X oder I oder einem dritten Land seinen Sitz hat, ist nicht entscheidend. Das Geschäft zwischen dem Käufer B und dem Verkäufer S ist ein Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland und stellt eine Grundlage für eine Bewertung der Waren nach Artikel 1 dar.

Beispiel 3:

Der Verkäufer S im Land X verkauft Waren an den Käufer B im Land I. Die Waren werden vom Land X lose versendet und an schließend vom Verkäufer S in einem im Land T gelegenen Transithafen mit Umhüllungen versehen und in Paketen verpackt, bevor sie in das Land I eingeführt werden. Die auf das Beispiel 2 anwendbaren Grundsätze sind auch auf dieses Beispiel anzuwenden. Ob das Ausfuhrland X oder T ist, ist in diesem Fall ohne Bedeutung; die Kaufvereinbarung zwischen dem Verkäufer S und dem Käufer B stellt einen Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland dar. Sie kommt als Grundlage für eine Bewertung nach Artikel 1 in Betracht.

Beispiel 4:

Der Verkäufer S im Lande X verkauft Waren an den Käufer A im Lande I und versendet dementsprechend die Waren. Während sich die Waren auf hoher See befinden, benachrichtigt Käufer A den Verkäufer S, dass er die Waren nicht bezahlen und deshalb nicht annehmen könne. Dem Verkäufer gelingt es, einen anderen Käufer B, ebenfalls im Land I, ausfindig zu machen. Er verkauft und liefert die Waren an den Käufer B. Daraufhin führt B die Waren in das Land I ein. Im obigen Beispiel führt das Kaufgeschäft zwischen dem Verkäufer S und dem Käufer B zur Einfuhr der Waren, was wiederum das Kaufgeschäft zum Verkauf zur Ausfuhr macht. Dieses Geschäft stellt eine grenzüberschreitende Warenbewegung dar. Es kommt als Grundlage für eine Bewertung der Waren nach Artikel 1 in Betracht.

Beispiel 5:

Das Hauptbüro einer multinationalen Hotelkette im Lande X kauft den Warenbedarf für die gesamte Kette ein. Zu Beginn jeden Jahres bestellen die einzelnen Mitglieder der Hotelkette in den Ländern I, I2 und I3 ihren Warenbedarf bei dem Hauptbüro. Das Hauptbüro fasst daraufhin die Aufträge aller Hotels der Kette zusammen und gibt seinerseits Bestellungen bei verschiedenen Lieferanten im Land X auf. Die Lieferungen der Waren erfolgen entweder von den Lieferanten unmittelbar an die einzelnen Hotels der Kette oder aber an das Hauptbüro, von wo die Waren an diese Hotels weitergeleitet werden. In beiden Fällen ergehen die Rechnungen der Lieferanten an das Hauptbüro im Lande X, welches an schließend getrennte Rechnungen an jedes Hotel in der Kette ausstellt.

In dem vorstehenden Beispiel beinhaltet das Kaufgeschäft zwischen dem Hauptbüro und den Lieferanten, die beide ihren Sitz im Lande X haben, keine grenzüberschreitende Warenbewegung; es handelt sich vielmehr um ein inländisches Kaufgeschäft im Ausfuhrland, da das Hauptbüro den Warenbedarf von den Lieferanten kauft und die Waren dann an die einzelnen Hotels der Kette zur Ausfuhr in das Land verkauft, in dem das jeweilige Hotel seinen Sitz hat.

In diesem Fall handelt es sich bei dem Geschäft zwischen dem Hauptbüro und dem jeweiligen Hotel um einen Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland. Unter der Voraussetzung, dass die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat, bilden diese Kaufgeschäfte die Grundlage für eine Bewertung der Waren nach Artikel 1.

Beispiel 6:

Der Käufer A im Land I kauft vom Verkäufer S im Lande X 500 Sessel zu einem Preis von 20 RE pro Stück. Der Käufer A beauftragt den Verkäufer S, 200 Sessel unmittelbar an ihn in das Land I und 300 Sessel in ein Lager im Land X zu liefern. Später verkauft der Käufer A die restlichen 300 Sessel an den Käufer B im Lande I zu 25 RE pro Stück. Der Käufer A beauftragt dann sein Lager im Lande X, die Waren unmittelbar an den Käufer B im Lande I zu liefern.

Dieses Beispiel enthält zwei Fälle der Bewertung von Waren.

Im ersten Fall stellt das Geschäft zwischen dem Verkäufer S und dem Käufer A zu einem Preis von 20 RE pro Stück einen Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland dar; es ist damit Grundlage für eine Bewertung der 200 Sessel nach Art. 1.

Im zweiten Fall ist der Verkaufspreis von 20 RE der eingelagerten Waren für Bewertungszwecke ohne Bedeutung, da die betroffenen Waren nicht zur Ausfuhr in das Land I verkauft wurden.

Dagegen handelt es sich bei dem Kaufgeschäft zwischen Käufer A und Käufer B zu einem Preis von 25 RE pro Stück, das eine tatsächliche grenzüberschreitende Warenbewegung beinhaltet, um einen Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland, der Grundlage für eine Bewertung nach Artikel 1 ist.