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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen

8.4. Anwendungsfälle

Die Präferenzzollsätze sind in allen Fällen der Bemessung von Zöllen und Abgaben zollgleicher Wirkung, und zwar auch bei Haftungsbescheiden, heranzuziehen, also bei Abfertigungen zum freien Verkehr, bei der Bemessung von Sicherheiten, bei Entstehen der Zollschuld (außer in den Fällen der Artikel 202 und 203 ZK), sofern der Nachweis im Zeitpunkt der Anmeldung bereits vorliegt und keine Verifizierung eingeleitet wird. Für die nachstehend genannten Zollverfahren sind im Zusammenhang mit der Anwendung von Präferenzzöllen nähere Erläuterungen gegeben.

8.4.1. Passive Veredelung

1) Werden im Zuge von passiven Veredelungen im Ausland Zutaten zu Waren hinzugefügt, so handelt es sich für die Beurteilung der Einhaltung der Ursprungsregeln um Vormaterialien, die nicht gesondert beurteilt werden dürfen. Es muss daher für die gesamte veredelte Ware die Ursprungseigenschaft gegeben sein.

2) Liegt für das Veredelungserzeugnis als Ganzes ein Präferenznachweis vor, so sind die Präferenzzölle auch für die "Differenzverzollung" anzuwenden (Art. 151 ZK).

3) Wenn das die Ursprungsregeln erfüllende und unter Vorlage eines Präferenznachweises wieder eingeführte Veredelungserzeugnis im Rahmen der passiven Veredelung aus Vormaterialien hergestellt wurde, die ihrerseits auch dem Warenkreis angehören, für welchen die jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen Präferenzzölle vorsehen, so ist gemäß Art. 151 Abs. 4 ZK für die Berechnung des "Minderungsbetrages" betreffend der zuvor zur Veredelung ausgeführten Vormaterialien jedenfalls von diesen Präferenzzölle auszugehen.

Es handelt sich hiebei um eine autonome Regelung der EG, die unabhängig von den Voraussetzungen der Zollpräferenzmaßnahmen angewandt wird, um Abgabenumgehungen zu vermeiden.

Auch im Sachbereich Zollkodex unter ZK-1450, Abschnitt 1.8.4.3. behandelt.

4) Bezüglich der entsprechenden Vorgangsweise in der Ausfuhr siehe Abschnitt 9.2.3.

8.4.2. Umwandlung

Werden Ursprungserzeugnisse bei ihrer Einfuhr nicht sofort in den freien Verkehr überführt, sondern in ein Umwandlungsverfahren einbezogen, so ermöglicht Art. 136 ZK ein Fortwirken der Präferenzbegünstigung für das Umwandlungserzeugnis. Hiefür müssen folgende Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Überführung des Umwandlungserzeugnisses in den freien Verkehr gegeben sein:

  • Bestehen von Präferenzzollsätzen nach denselben Zollpräferenzmaßnahmen für das seinerzeit eingeführte Ursprungserzeugnis und das Umwandlungserzeugnis;
  • formelle und materielle Gültigkeit des Präferenznachweises für das Urspungserzeugnis.

Es kommen jene Zollpräferenzen (Zollsatz, Zollkontingente, Zollplafonds) zur Anwendung, die für das Ursprungserzeugnis zum Zeitpunkt der Überführung des Umwandlungserzeugnisses in den freien Verkehr vorgesehen sind.

Auch diese Bestimmung beruht alleine auf dem Zollkodex und soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass in der Gemeinschaft "umgewandelte" Ursprungserzeugnisse zu den Präferenzzöllen abgefertigt werden können, auch wenn die Identität mit dem im Präferenznachweis angeführten Erzeugnis nicht mehr gegeben ist.