Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 30
  • /
  • 31
  • /
  • 32
  • /
  • ...
  • /
  • 225
  • >
Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.

8. Entstehen der Gebührenschuld für Schriften (§ 10 und § 11 GebG)

8.1. Schriften und Amtshandlungen nach § 10 GebG

128

Nach dem GebG sind nur diejenigen Schriften und Amtshandlungen gebührenpflichtig, die in den Tarifposten des § 14 GebG (siehe Rz 185 ff) aufgezählt sind. Das sind:

  • Abschriften (§ 14 TP 1 GebG) (siehe Rz 186 ff)
  • Amtliche Ausfertigungen (§ 14 TP 2 GebG) (siehe Rz 203 ff)
  • Auszüge (§ 14 TP 4 GebG) (siehe Rz 246 ff)
  • Beilagen (§ 14 TP 5 GebG) (siehe Rz 258 ff)
  • Eingaben (§ 14 TP 6 GebG) (siehe Rz 279 ff)
  • Protokolle (§ 14 TP 7 GebG) (siehe Rz 315 ff)
  • Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG) (siehe Rz 331 ff)
  • Reisedokumente (§ 14 TP 9 GebG) (siehe Rz 333 ff)
  • Unterschriftsbeglaubigungen (§ 14 TP 13 GebG) (siehe Rz 342 ff)
  • Zeugnisse (§ 14 TP 14 GebG) (siehe Rz 350 ff)
  • Zulassungs- und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG) (siehe Rz 370 ff)
  • Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG) (siehe Rz 390 ff)

8.1.1. Prinzip der Schriftlichkeit - Urkundenprinzip

129

Weist eine Schrift oder Amtshandlung die gesetzlich geforderten Merkmale auf, unterliegt sie einer Stempelgebühr (siehe Rz 58). Das GebG knüpft - besonders in diesem Bereich der Stempelgebühr - an formale Kriterien an (VwGH 15.1.1981, 15/3627/80) und wird vom Prinzip der Schriftlichkeit (Urkundenprinzip) beherrscht (VwGH 19.12.1986, 86/15/0071). Schriftlichkeit ist aber nicht in einem engen Wortsinn zu verstehen. Die Gebührenpflicht ist zwar grundsätzlich vom Vorhandensein eines Schriftstückes abhängig, das Vorliegen von Papier ist jedoch nicht erforderlich (siehe Rz 130).

130

Auch automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und Beilagen, sowie auf diese Weise ergehende Erledigungen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle und Zeugnisse sind den Schriften gleichzuhalten (zB Fax oder E-Mail).

131

Wurde eine Schrift tatsächlich verfasst, so unterliegt sie der Gebührenpflicht, auch wenn ihre Errichtung bei zweckmäßigerer Vorgangsweise hätte unterbleiben können (VwGH 7.10.1993, 93/16/0018). Wird der Weg einer gebührenpflichtigen Eingabe gewählt, dann kann die Gebührenpflicht nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass auch ein anderer, nicht gebührenpflichtiger Weg zur Verfolgung des Anliegens offen gestanden wäre (VwGH 20.8.1996, 96/16/0160).

132

Wird dort, wo das für die jeweilige Materie anzuwendende Verfahrensgesetz es zulässt, an die Behörde keine (weder eine schriftliche noch eine automationsunterstützte oder sonst technisch mögliche) Eingabe gerichtet, sondern der Weg der telefonischen oder persönlichen Vorsprache gewählt, führt das zu keiner unsachlichen Ersparnis der Eingabengebühr (VwGH 4.3.1982, 81/15/0050).

Beispiel:

Nach dem Steiermärkischen Baugesetz (LGBl. Nr. 59/1995 idgF) kann ein Ansuchen auf Benützungsbewilligung auch mündlich gestellt werden. Der behördliche Aktenvermerk gilt nicht als schriftlicher Antrag der Partei. Nach Durchführung des Verfahrens entscheidet die Behörde mit schriftlichem Bescheid über das Ansuchen. Mangels schriftlicher Eingabe entsteht durch die schriftliche Erledigung keine Gebührenschuld für die Eingabe.

8.1.2. Befristete Ausnahme bei Verwendung der Bürgerkarte

133

Elektronisch unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion im Zeitraum 1. März 2004 - 31. Dezember 2006 eingebrachte Eingaben und Beilagen sind nicht als Schrift iSd § 1 GebG anzusehen und lösen damit während dieses Zeitraumes keine Gebührenpflicht aus (siehe § 37 Abs. 11 GebG).

8.1.3. Gleichschriften

134

Werden Schriften mehrfach ausgefertigt, unterliegt jede einzelne Ausfertigung (Gleichschrift) der Gebühr, wenn sie die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht erfüllt (VwGH 1.12.1976, 288/75 und 289/75).

8.1.4. Urkundeninhalt

135

Maßgeblich für die Bemessung der Gebühr ist ausschließlich der Inhalt der Schrift (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057, VwGH 6.10.1994, 92/16/0191). Der wahre, allenfalls vom Urkundeninhalt abweichende Wille der Parteien ist nicht zu erforschen (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057).

136

Weist eine Schrift die inhaltlichen Merkmale des gebührenpflichtigen Gegenstandes von mehr als einer Tarifpost des § 14 GebG auf, so begründet sie die Gebührenpflicht nach jeder der in Frage kommenden Tarifposten (VwGH 22.4.1991, 90/15/0072).

Beispiel:

Notarielle Unterschriftsbeglaubigung nach § 14 TP 13 GebG in einem gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 4 GebG gebührenpflichtigen Protokoll.

137

Ist für einen gebührenpflichtigen Haupttatbestand auch ein speziellerer Tatbestand vorgesehen, fällt nur die Gebühr für den spezielleren Tatbestand an.

Beispiel:

Eine beglaubigte amtliche Abschrift unterliegt nur der Gebühr nach § 14 TP 1 GebG und nicht zusätzlich der Gebühr als Zeugnis nach § 14 TP 14 GebG.

138

Inhalt und Zweck, der mit der Schrift verfolgt wird, müssen aus der Urkunde zum Ausdruck kommen. Werden zu einer unklaren Eingabe später Schriftstücke zur Erläuterung nachgereicht, so ist die ursprüngliche Eingabe anhand der nachgereichten Schriftstücke zu beurteilen (VwGH 14.11.1996, 94/16/0148). Die für eine Gebührenbefreiung oder -begünstigung maßgebenden Umstände müssen aus der Schrift selbst ersichtlich sein (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057).