Richtlinie des BMF vom 04.11.2015, BMF-010219/0414-VI/4/2015 gültig von 04.11.2015 bis 09.12.2020

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Umsatzsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen.
  • 10. Steuersätze (§ 10 UStG 1994)

10.3. Ermäßigter Steuersatz von 1213%

10.3.1. Lieferungen (undGegenstände der den Lieferungen gleichgestellte Eigenverbrauch) von Wein und anderen gegorenen GetränkenAnlage 2

1351

Der ermäßigte Steuersatz von 13% kommt nur zur Anwendung, wenn Umsätze nicht vom ermäßigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 UStG 1994 erfasst sind.

NichtVor 1.1.2016 bzw. 1.5.2016 war auf die unter Wein aus frischen WeintraubenAbschnitt 10.3. erfassten Gegenstände der Anlage und Umsätze der ermäßigte Steuersatz von 10% anzuwenden. Dies galt nicht für Umsätze, die nunmehr unter § 10 Abs. 3 Z 11 und Z 12 UStG 1994 (Unterpositionen 2204 21Wein ab Hof und 2204 29 der Kombinierten NomenklaturEintrittsberechtigungen zu sportlichen Veranstaltungen) fällt Schaumweinfallen.

UnterRz 1167 andere gegorene Getränke aus der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur fallen zB Apfel-, Birnen- und Ribiselwein sowie Metist zu beachten. Gebrannte Getränke fallen nicht hierunter.

10.3.1.1. Selbsterzeugter WeinGegenstände der Anlage 2 Z 1 bis Z 9

1352

Lässt sich nicht feststellenDie Gegenstände, ob und inwieweit der vom Landwirt verkaufte Wein aus selbst geernteten oder zugekauften Trauben erzeugt wurdederen Lieferung (einschließlich Werklieferung), so geht deshalbEigenverbrauch gemäß § 3 Abs. 2 die Begünstigungund § 3a Abs. 1a UStG 1994 nicht zur Gänze verloren. In derartigen Fällen wird vielmehr unter Berücksichtigung des Zukaufes, Einfuhr und der üblichen Ausbeutesätzen das Ausmaßinnergemeinschaftlicher Erwerb dem ermäßigten Steuersatz von 13% unterliegen, sind in der BegünstigungAnlage 2 Z 1 bis Z 9 UStG 1994 im Schätzungswege ermittelt werden müssenabschließend aufgezählt.

Die Ausführungen in Rz 1168, 1169 und 1172 gelten sinngemäß.

10.3.1.2. Lieferung von Wein,Gegenstände der im Rahmen der Übergabe des Betriebes an nahe Angehörige mitübergeben wurdeAnlage 2 Z 10 bis 13

1353

Der ermäßigte Steuersatz ist auf die Einfuhr dieser Gegenstände beschränkt (Ausnahme siehe Rz 1354). Soweit die Umsätze von grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Münzen (zB Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert) gemäß § 6 UStG 1994 unecht steuerbefreit sind (zB Goldmünzen), geht die Steuerbefreiung vor.

Bis 31.12.2015 ermäßigt sich die Steuer für die Lieferung und die Einfuhr von Münzen und Medaillen aus Edelmetallen auf 10%, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250% des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (aus Position 7118 sowie aus Unterpositionen 9705 00 00 und 9706 00 00 der KN).

Die Ausführungen in Rz 1168, 1169 und 1172 gelten sinngemäß.

10.3.1.3. Gegenstände der Anlage 2 Z 10 (Kunstgegenstände)

1354

Unter Betriebsübergabe ist die unentgeltliche Betriebsübergabe unter Lebenden (etwaden im Zuge§ 10 Abs. 3 Z 1 lit. c UStG 1994 der vorweggenommenen Erbfolge(bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 1 lit. c UStG 1994), genannten Voraussetzungen kann der Übergang im Erbweg alsermäßigte Steuersatz auch der entgeltliche Betriebsübergang erfasst. Die Begünstigung kann auch im Fall der Verpachtung angewendet werden, sofern davon ausgegangen werden kann, dass der Verpächterfür die Lieferungen und den Betrieb nie mehrEigenverbrauch gemäß § 3 Abs. 2 wieder auf eigene Rechnung und Gefahr§ 3a Abs. 1a UStG 1994 führen wirddieser Gegenstände zur Anwendung kommen.

Wenn ein Unternehmer die Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG 1994 nicht anwendet, ist er kein Wiederverkäufer im Sinn dieser Bestimmung und der ermäßigte Steuersatz kann zur Anwendung gelangen.

Randzahlen 13541355 bis 15001360: derzeit frei.