Richtlinie des BMF vom 16.11.2012, BMF-010307/0096-IV/7/2012 gültig von 16.11.2012 bis 09.09.2019

MO-8407, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Rindfleisch"

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinie MO-8407 wurde überarbeitet. Inhaltliche Änderungen finden sich ua in Abschnitt 2.1.3 und 2.2.1.2.5. (Nämlichkeitssicherung). Des weiteren wurden in der ARL Anpassungen, Kürzungen und Berichtigungen durchgeführt.
  • 2. Lebende Rinder
  • 2.1. Allgemeines

2.1.1. Schutz lebender Rinder beim Transport

Um die Einhaltung der geltenden Tierschutzbestimmungen zu gewährleisten, wurde seitens der Kommission mittels der Verordnung (EU) Nr. 817/2010 ein Überwachungssystem mit systematischen Kontrollen bei der Ausfuhr und beim Ausgang aus der Gemeinschaft und Kontrollen bei der ersten Entladung im Bestimmungsdrittland eingeführt.

Die Verordnung (EU) Nr. 817/2010, sie gilt für Ausfuhranmeldungen, die ab dem 7. Oktober 2010 angenommen werden, sieht vor, dass Kontrollen im Drittland zwingend stattzufinden haben.

Die nachfolgend festgelegten Bestimmungen gelten für alle Ausfuhren mit lebenden Rindern. Es werden jedoch nur jene Maßnahmen aufgeführt, die in den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung fallen und die für die Abfertigungstätigkeit von Relevanz sind.

2.1.1.1. Ausfuhrzollstelle

(1) Der Ausführer hat Kopien der vom amtlichen Tierarzt ordnungsgemäß bestätigten Abschnitte 1 und 2 des Fahrtenbuchs nach der VO (EG) Nr. 1/2005 vorzulegen (die Abschnitte 1 und 2 des Fahrtenbuchs sind unter Abschnitt 4.7. Anhänge VII-1 und VII-2 dieser Arbeitsrichtlinie angeführt) oder gegebenenfalls diese Abschnitte über das Dokumentenmanagementsystem in e-zoll (DMS) zur Verfügung zu stellen.

(2) Das Datum und die Uhrzeit über den Beginn der Verladung des ersten Tieres und das Ende der Verladung ist in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren in den Beschauvermerk und/oder im Beschauprotokoll zur anrechenbaren Warenkontrolle festzuhalten.

(3) Hinsichtlich der Übermittlung der Kopien der Abschnitte 1 und 2 des Fahrtenbuchs siehe die Bestimmungen unter Abschnitt 2.2.11.5.5. der Arbeitsrichtlinie MO-8400 "Verfahren Ausfuhrerstattung".

(4) Sollte sich während des Transports herausstellen, dass sich die im Fahrtenbuch angegebenen Informationen zur Route, zum Bestimmungsort oder zu den Beförderungsmitteln ändern, ist dies vom Ausführer, spätestens wenn er davon Kenntnis erlangt, direkt der Zahlstelle Ausfuhrerstattungen bekannt zu geben.

Nach Abschluss des Transportes ist der vollständig ausgefüllte Abschnitt 4 des Fahrtenbuches der Zahlstelle zu übermitteln. Der Ausführer hat nach Aufforderung durch die Zahlstelle dafür Sorge zu tragen, dass Auszüge aus dem Navigationssystem des Transportmittels, welche den Bedingungen des Anhanges I, Kapitel VI, Punkt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 entsprechen, umgehend zur Verfügung gestellt werden

2.1.1.2. Ausgangszollstelle

(1) Der Ausgang von lebenden Rindern ist in Österreich ausschließlich über die nachfolgend genannte Ausgangszollstelle zulässig:

Zollstelle Flughafen Linz

(2) Bei der Ausgangszollstelle muss die Sendung vor Erteilung der Ausgangsbestätigung auf dem Kontrollexemplar T 5 in allen Fällen von einem amtlichen Tierarzt überprüft werden.

Stellt der amtliche Tierarzt fest, dass die veterinärrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, bestätigt er dies durch den Vermerk "Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 817/2010 zufriedenstellend" und durch seinen Stempel und seine Unterschrift in Feld J des Kontrollexemplars T 5.

Der amtliche Tierarzt hat darüber hinaus anzugeben:

  • die Gesamtzahl der zur Ausfuhr abgefertigten Rinder,
  • abzüglich der Zahl der Tiere, die während des Transports gekalbt oder verworfen haben,
  • abzüglich der verendeten Tiere,
  • abzüglich der Tiere, die sonst den Bestimmungen der Richtlinie nicht entsprochen haben.

(In diesen Fällen ist im Feld J des Kontrollexemplars T 5 von der Ausgangszollstelle die dritte Variante " ... sind der umseitig angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung nur für die nachstehend aufgeführten Mengen und zu den nachstehend angegebenen Daten zugeführt worden:" anzukreuzen und nähere Angaben zu den entladenen Tieren zu machen (Anzahl, Ohrmarkennummern).

(3) Im Fall der Anwendung des vereinfachten Versandverfahrens für die Beförderung im Eisenbahnverkehr erfolgt die tierärztliche Kontrolle abweichend von Absatz 1 bei jener Dienststelle, bei der die Tiere in dieses Verfahren überführt wurden.

Wird in diesen Fällen kein Kontrollexemplar T 5 vorgelegt (siehe Arbeitsrichtlinie MO-8400, Abschnitt "Ausfuhr im vereinfachten Eisenbahnverkehr"), erfolgt der Vermerk des amtlichen Tierarztes auf dem Ausfuhrbegleitdokument, welches in Kopie von der Ausgangszollstelle an die Zahlstelle zu übermitteln ist.