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Richtlinie des BMF vom 01.07.2008, BMF-010302/0146-IV/8/2008 gültig von 01.07.2008 bis 31.10.2010

AH-4311, Arbeitsrichtlinie Rohdiamanten

1. Ausfuhr

1.1. Verbot mit Ausnahme

(1) Die Ausfuhr von Rohdiamanten aus der Gemeinschaft ist grundsätzlich verboten - die Ausfuhr der Rohdiamanten aus dem Gemeinschaftsgebiet darf jedoch erfolgen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Die Rohdiamanten werden von einem Gemeinschafts-Zertifikat begleitet, das das von einer Gemeinschaftsbehörde ausgestellt und bestätigt wurde

und

  • die Rohdiamanten befinden sich einem gegen Eingriffe geschützten Behältnis.

(2) Die von der Verordnung erfassten Rohdiamanten sind im Taric, e-Zoll und Zolltarif entsprechend gekennzeichnet bzw. integriert. Die Einreihung der Rohdiamanten erfolgt nach den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur.

1.2. Genehmigungspflicht

Keine

1.3. Ausnahmen und Sonderbestimmungen

Keine, auch nicht für Klein(st)-Sendungen.

1.4. Verfahren und Dokumente

1.4.1. Verfahren bei Ausfuhrabfertigung

(1) Bei der Erledigung der Zollformalitäten legt der Ausführer das Gemeinschaftszertifikat und das versiegelte Behältnis vor. Die Nummer des Zertifikats ist in der Anmeldung anzuführen, das Vorliegen der Dokumente und Behältnisse ist in der Anmeldung zutreffend zu codieren.

(2) Die Zollstelle prüft das Gemeinschafts-Zertifikat auf Gültigkeit und prüft die Angaben im Zertifikat auf Übereinstimmung mit der Ausfuhranmeldung und mit den beigefügten Ausfuhrunterlagen; die Zollstelle prüft ferner, ob die Siegel am Behältnis unversehrt sind.

(3) Liegen Unstimmigkeiten zwischen den Angaben im Zertifikat und in der Anmeldung vor oder ist das Zertifikat nicht gültig, ist die Anmeldung nach Artikel 63 ZK nicht anzunehmen.

Kann kein Zertifikat vorgelegt werden, ist nach Abschnitt 6 (Verweis auf AH-1110 Abschnitt 5) vorzugehen.

(4) Zur Behandlung der Dokumente siehe AH-1110 Abschnitt 1.2.

1.4.2. Dokumente bei Ausfuhrabfertigung

(1) "Kimberley" Gemeinschaftszertifikat

Zertifikat, ausgestellt von einer Gemeinschaftsbehörde. Für die Gemeinschaft ist der Vordruck in der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 (mit Novellen) im Anhang IV dargestellt, ein Muster ist im Anhang dieser Arbeitsrichtlinie wiedergegeben.

e-Zoll-Codierung: L116

(2) Dokumentation des Behältnisses

Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen und die bei der Ausfuhr aus dem Teilnehmerstaat des Kimberley-Zertifizierungs-Prozess angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden.

e-Zoll-Codierung: Y015

(3) Feststellungsbescheid

Feststellungsbescheide werden nur vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abt. C2/2 und C2/3, Stubenring 1, 1011 Wien, ausgestellt.

e-Zoll-Codierung: 4FSB