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Richtlinie des BMF vom 24.09.2009, BMF-010310/0149-IV/7/2009 gültig von 24.09.2009 bis 30.06.2014

UP-3700, Arbeitsrichtlinie ÜLG "Überseeische Länder und Gebiete"

  • 7. PRÄFERENZNACHWEISE
  • 7.1. Grundsätzliches

7.2.2. Ausfuhrbescheinigung EXP

Der Nachweis, dass die Bestimmungen die für die Zulassung von Waren, die ihren Ursprung nicht in den ÜLG haben, gelten eingehalten wurden, wird durch eine Ausfuhrbescheinigung EXP erbracht, deren Muster in Anhang 1 zu diesem Abschnitt wiedergegeben ist. Die Ausfuhrbescheinigung EXP wird von den Zollbehörden des ÜLG der Ausfuhr ausgestellt, wenn die Waren als im zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Anhangs IV des Beschlusses befindlich angesehen werden können.

Das Formular ist wie eine Warenverkehrsbescheinigung auszufüllen (Siehe unter den Gemeinsamen Bestimmungen = UP-3000 Abschnitt 7.4.). In Feld 4 wird allerdings nicht der Ursprung im Sinne der Bestimmungen des Abkommens bestätigt, weil es sich ja um Drittlandserzeugnisse handelt, sondern es gelten ausnahmsweise die nichtpräferentiellen Ursprungsregeln.