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Richtlinie des BMF vom 12.11.2009, BMF-010313/0063-IV/6/2008 gültig von 12.11.2009 bis 01.01.2012

ZK-1370, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

6. UNREGELMÄSSIGKEITEN

6.0. Allgemeines

6.0.1. Entstehung der Zollschuld

Art. 203, 204 ZK

Entstehung

Wird das Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäß durchgeführt, entsteht entsprechend der begangenen Verfehlung die Zollschuld.

Bemessungsgrundlagen

Für Waren unter teilweiser Befreiung wird gemäß Art. 144 Abs. 1 ZK (entgegen der grundsätzlichen Bestimmung des Art. 214 ZK) der Betrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die im Zeitpunkt der Überführung der Waren in die vorübergehenden Verwendung maßgebend waren.

Für Waren unter vollständiger Befreiung wird gemäß Art. 144 Abs. 1 ZK und 214 Abs. 1 ZK der Betrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten.

Kann dieser Zeitpunkt nicht genau bestimmt werden, so gilt gemäß Art. 214 Abs. 2 ZK der Zeitpunkt, in dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, die eine Zollschuld hat entstehen lassen bzw. der anhand der verfügbaren Angaben am weitesten zurückliegende Zeitpunkt.

Menge, Zollwert, (tarifliche) Beschaffenheit und Zollsatz sind auf den maßgeblichen Zeitpunkt zu beziehen.

6.0.2. Nichtentstehung einer Zollschuld

Art. 204 ZK, Art. 859 ZK-DVO

Die Einfuhrzollschuld nach Art. 204 Abs. 1 entsteht jedoch nicht, wenn sich die dort genannten Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben (vgl. Arbeitsrichtlinie ZK-1890 Abschnitt 1.3.1.4.).

Die abgabenrechtliche Würdigung obliegt der Überwachungszollstelle.

Neben den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 859 ZK-DVO ist bei der Vorübergehenden Verwendung Folgendes zu beachten:

6.0.2.1. Fristüberschreitung

Eine Überschreitung der Beendigungsfrist stellt eine Pflichtverletzung iSd Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK dar.

Nach Art. 859 Z 1 ZK-DVO, entsteht eine Zollschuld jedoch nicht, wenn eine Fristverlängerung erteilt worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre.

Durch jede (verspätete) Gestellung der Ware kann regelmäßig angenommen werden, dass es sich nicht um einen Versuch handelt, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen.

Eine nachträgliche Verlängerung der Verwendungsfrist ist nicht erforderlich.

6.0.2.2. Ausfuhr aus dem zollrechtlich freien Verkehr

Wurden die Einfuhrwaren zwar gestellt, jedoch irrtümlich zum Ausfuhrverfahren angemeldet anstatt zur Wiederausfuhr bestimmt (zB falscher Verfahrenscode 1000 statt 3153), so stellt dies eine Pflichtverletzung iSd Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK dar.

Nach Art. 859 Z 6 ZK-DVO, entsteht diese Zollschuld jedoch nicht, wenn das Verbringen der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder in eine Freizone oder ein Freilager ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten erfolgte.

Durch die Gestellung der Ware kann regelmäßig angenommen werden, dass es sich nicht um einen Versuch handelt, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen.

Anhand der vorgelegten Unterlagen muss die Nämlichkeit zweifelsfrei feststellbar sein.

In diesen Fällen bringt die Überwachungszollstelle in e-zoll im "Vermerk" zur Ausfuhranmeldung und direkt auf (Ex 3) folgenden Vermerk samt kurzer Begründung an:

"Wiederausfuhr einer Nichtgemeinschaftsware, Code 3153".

Liegt ein Hinweis vor, dass die Waren auf Grund des Ausfuhrnachweises als Rückwaren abgabenbegünstigt in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft verbracht wurden, ist die Zollschuld nachzuerheben.