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Richtlinie des BMF vom 21.11.2011, BMF-010302/0040-IV/8/2011 gültig von 21.11.2011 bis 06.12.2012

AH-1130, Arbeitsrichtlinie Strafbestimmungen im AHR

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

5. Verwaltungsstrafbestimmungen

5.1. Rechtsgrundlagen

§ 87 AußHG 2011 Verwaltungsstrafbestimmungen;

§ 4188 AußHG 20052011 VerwaltungsstrafbestimmungenVerfall und § 42 AußHG 2005 Verfall, Entsorgung (von Chemikalien bei Verwaltungsstrafen).Verwaltungsübertretungen

5.2. Güter

Siehe Abschnitt 3.2.

5.3. Zuständige Strafbehörden

Zur Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde jedoch diese, zuständig.

6. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften

In Strafverfahren und bei der Berücksichtigung von Eigentumsrechten an Waren sind die Bestimmungen des § 22 AußHG 2005 über die Geltung bzw. die Nichtgeltung von Rechtsgeschäften zu beachten.

7. Anzeigen

Wird eine Umgehung des Außenhandelsrechts festgestellt, muss den Tatbeständen und den dafür geltenden Strafbestimmungen entsprechend Anzeige erstattet werden.