Richtlinie des BMF vom 01.01.2009, BMF-010307/0282-IV/7/2008 gültig von 01.01.2009 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die vorliegende Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008, die die Verordnungen 386/90, 3122/94 und 2090/2002 ersetzt sowie aufgrund der Anpassung von Warenkontrollbestimmungen
  • 5. Nicht Anhang I-Waren

5.2. Verfahren/Herstellererklärung

(1) Der Ausfuhrzollstelle ist bei der Ausfuhr von Nicht Anhang I-Waren die Herstellererklärung des Ausführers entweder im Feld 31 der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren oder auf einem gesonderten Blatt vorzulegen.

(2) In der Herstellererklärung sind die Grunderzeugnisse, die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse oder gleichgestellte Erzeugnisse sowie über die als Zwischenerzeugnisse verarbeiteten Nicht Anhang I-Waren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird der entsprechende Produktcode, die eingesetzte erstattungsrelevante Menge (Kilogramm, Liter oder Stückzahl) und der Ursprung der Grunderzeugnisse anzugeben.

Zusätzlich ist eine Erklärung des Ausführers abzugeben, ob eine Produktionserstattung in den Sektoren Getreide und/oder Zucker in Anspruch genommen wurde oder nicht.

(3) Wird die Herstellererklärung auf einem gesonderten Blatt abgegeben, so ist dieser Teil der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren und in entsprechender Fassung vorzulegen. Im Feld 44 der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren ist darauf hinzuweisen, wobei die Dokumentencodes "6HSE" (Herstellererklärung für den Einzelfall) und "6HSR" (= vereinfachte Herstellererklärung) gelten.

Diese Erklärung muss im Wesentlichen folgende Punkte beinhalten:

  • den Namen des Ausführers;
  • dessen Personenkontonummer;
  • alle erforderlichen Angaben über die Warenbeschaffenheit, die für die Einreihung in den ÖGebrZT erforderlich sind;
  • den Produktcode nach den Anhängen des ÖGebrZT;
  • Angaben in Kilogramm über die zur Herstellung von 100 kg der auszuführenden Ware tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, einer dieser beiden Gruppen gleichgestellten Erzeugnisse sowie Nicht Anhang I-Waren. Bei verwendeten Anhang I-Waren als Mischerzeugnisse sind die in ihnen enthaltenen Anteile an den vorgenannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen anzugeben;
  • den Ursprung der eingesetzten Grunderzeugnisse;
  • die Erklärung, ob eine Produktionserstattung in den Bereichen Getreide (VO (EG) Nr. VO 1234/2007, Artikel 96) und/oder Zucker (VO (EG) Nr. 1234/2007, Artikel 97) in Anspruch genommen wurde;
  • Für Stärke des KN-Codes 1108 und deren Folgeprodukte die Erklärung, dass diese direkt auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oder Reis hergestellt wurden und unter Ausschluss jeglicher Verwendung von Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstanden sind;
  • Angabe des Trockenmassegehaltes der verwendeten Stärke;
  • Angabe des Trockenmassegehaltes bei Verwendung von Glukose - oder Maltodextrinsirupen;
  • Angabe des Fettgehaltes absolut, Fettgehalt in der Trockenmasse, die fettfreie Trockenmasse, Gesamttrockenmasse bei Milch- und Milcherzeugnissen.

(4) Fehlen zwingende Angaben in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren - die Mengen der ausgeführten Nicht Anhang I-Waren als auch die Menge der Grunderzeugnisse, der Verarbeitungserzeugnisse oder diesen beiden Gruppen gleichgestellten Erzeugnissen - so hat dies den Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs zur Folge.

(5) Die Bezeichnung nach der Erstattungsnomenklatur muss je nach Fall um zusätzliche Kriterien ergänzt werden (zB Milchfettgehalt, Trockenstoffgehalt, Fruktosegehalt, Hinweis auf innergemeinschaftliche Verbilligungsmaßnahmen).

(6) Bei Abfertigung einer Nicht Anhang I-Ware, für die eine pauschalierte Deklaration (Anhang III Waren) abgegeben wurde, ist bei Nichtvorlage eines Untersuchungszeugnisses zwingend eine Probe durch die Ausfuhrzollstelle zu ziehen.

(7) Sind die auszuführenden Waren oder die Zwischenerzeugnisse nicht im Betrieb des Ausführers hergestellt worden, so fordert die Ausfuhrzollstelle von der Partei eine entsprechende Erklärung des Herstellers.

(8) Die Zahlstelle Ausfuhrerstattungen kann die Erklärung des Ausführers oder Herstellers grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren durch die Betriebsprüfung/Zoll (ABZ) prüfen. Dabei ist auch die erstattungsrechtlich relevante Beschaffenheit der verwendeten Erzeugnisse erforderlichenfalls durch Probenziehung festzustellen. Die Auswahl der Prüfung der Erklärungen des Ausführers oder Herstellers durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll erfolgt auf Grundlage der Arbeitsrichtlinie AB-3100.

(9) Hat die Erklärung ein Hersteller in einem anderen Mitgliedstaat abgegeben, so erkennt sie die Zahlstelle Ausfuhrerstattungen an und strengt in weiterer Folge eine Überprüfung dieser Herstellerklärung von der Zoll- oder Marktordnungsstelle des betreffenden Mitgliedstaates an, um die Richtigkeit der Angaben bestätigen zu lassen.

5.2.1. Vereinfachtes Verfahren

Nähere Angaben über das Vereinfachte Verfahren bei Nicht Anhang I-Waren sind in der Arbeitsrichtlinie MO-8422 enthalten.