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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

ANHANG I - Verwaltungsabsprache vom 11. Januar 1994 zur Durchführung von Artikel 288 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) über die Verwendung von Handels- oder Verwaltungsdokumenten

A) Verwaltungsabsprache vom 11. Januar 1994

Unter der Voraussetzung, dass eine Bewilligung zum vereinfachten Anmeldeverfahren gemäß Artikel 282 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder zum Anschreibeverfahren gemäß Artikel 283 derselben Verordnung sowie zur Verwendung von Handels- oder Verwaltungsdokumenten (HuV-Papier) erteilt worden ist, gestatten die Zollbehörden, welche die Funktion der Ausgangszollstelle ausüben, dass diese Dokumente unter den folgenden Voraussetzungen an die Stelle von Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers treten:

1. Folgende Elemente müssen in jedem Fall auf dem Handels- oder Verwaltungsdokument enthalten sein:

  • die Bezeichnung der Waren sowie ihre Menge,
  • der KN-Code der Waren,
  • Anzahl, Art und Zeichen der Packstücke,
  • das Bestimmungsland,
  • der Stempel der Ausfuhrzollstelle mit der Unterschrift eines zuständigen Beamten oder im Falle der Anwendung des Anschreibeverfahrens gegebenenfalls der Spezialstempel gemäß Artikel 286 Absatz 2 Buchstabe b ZK-DVO,
  • die Referenznummer der Bewilligung und die Bezeichnung der Zollstelle, die sie erteilt hat,
  • der Vermerk "Vereinfachte Ausfuhr".

2. Die unter Abschnitt 1. aufgeführten Elemente müssen aus dem Handels- oder Verwaltungsdokument gut ersichtlich sein. Soweit möglich, muss der Stempel oben rechts angebracht werden.

3. Die Ausgangszollstelle kann eine Annahme von Papieren als Ersatz des 3. Exemplars des Einheitspapiers ablehnen, wenn diese nicht den vorgenannten Richtlinien entsprechen.

4. Im Zweifelsfall oder bei Vorliegen des Verdachtes einer Unregelmäßigkeit sendet die Ausgangszollstelle das vorgelegte Handels- oder Verwaltungsdokument an die Ausfuhrzollstelle zurück, damit diese das Papier prüfen kann.

5. Diese Verwaltungsabsprache gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten bilaterale Absprachen gemäß Art. 288 Absatz 1 ZK-DVO treffen.

6. Diese Verwaltungsabsprache gilt ab 1. Februar 1994.