Richtlinie des BMF vom 15.02.2007, BMF-010314/0128-IV/8/2007 gültig von 15.02.2007 bis 27.02.2012

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 4. Abgabenberechnung

4.1. Bei Zahlungsaufschubbewilligung (Nachhineinzahlung)

Bei der Berechnung der Abgaben ist anlässlich der Abfertigung davon auszugehen, dass die Abfertigung im Rahmen des Kontingentes oder des Zollplafonds erfolgt. Es ist daher der Kontingent- oder Plafondzollsatz der Abgabenberechnung zugrundezulegen.

Bei Kontingentanträgen (nicht jedoch bei Plafondanträgen) ist außerdem eine Sicherheit gemäß Art. 190 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 (ZK) zu berechnen.

Bei Kontingentanträgen (nicht jedoch bei Plafondanträgen) ist im Feld D/J, 4. Unterfeld ("N/U"), der Code "94" einzutragen. Dieser Code bedeutet, dass der Abgabensatz (Zollsatz) noch nicht feststeht.

Bei gleichzeitigem Vorliegen eines Kontingentantrages und vorläufigen Antidumping-Zolls ist im Feld D/J, 4.Unterfeld ("N/U"), der Code "99" einzutragen.

Der Zollschuldbetrag ist unmittelbar nach der Abgabenberechnung als Z1 bzw. Z5 buchmäßig zu erfassen.

Die Aufhebung der Überwachung der Zollanmeldung (Änderung des Codes "94") sowie eine allenfalls erforderliche Nacherhebung von Abgaben erfolgt für das gesamte Anwendungsgebiet durch die Kontingentstelle (§ 8 der Durchführungsverordnung zum AVOG).