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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 8. Das Such- und Erhebungsverfahren im Versandverfahren
  • 8.6. Suchverfahren im Unionsversandverfahren (Betriebs-kontinuitätsverfahren)

8.6.6. Reaktion der Durchgangszollstelle auf die Suchanzeige

Die letzte vorgesehene Durchgangszollstelle, der die Suchanzeige TC20 übersandt wird, forscht unverzüglich nach dem Grenzübergangsschein TC10 für die betreffende Sendung. Nach diesen Nachforschungen können folgende Fälle auftreten:

(1) Die Warensendung ist bei der letzten vorgesehenen Durchgangszollstelle vorgeführt worden, und der entsprechende Grenzübergangsschein ist vorhanden. In diesem Fall fügt die Durchgangszollstelle der Suchanzeige TC20 eine Kopie des Grenzübergangsscheins bei und sendet sie unmittelbar an die zuständige Behörde des Abgangslandes.

(2) Bei der letzten vorgesehenen Durchgangszollstelle ist ein Grenzübergangsschein (oder ein anderer diesbezüglicher Beleg) nicht vorhanden. In diesem Fall sendet die letzte vorgesehene Durchgangszollstelle die Suchanzeige TC20 mit einem entsprechenden Vermerk an die laut Versandanmeldung vorgesehene vorherige Durchgangszollstelle oder unmittelbar an die zuständige Behörde des Abgangslandes, wenn keine weitere Durchgangszollstelle vorgesehen war.

Jede Durchgangszollstelle, bei der die Suchanzeige eingeht, verfährt ebenso und stellt sicher, dass die Suchanzeige TC20 mit dem entsprechenden Vermerk unverzüglich weitergeleitet wird, und zwar entweder an die laut Versandanmeldung vorgesehene vorherige Durchgangszollstelle oder, wenn keine weitere Durchgangszollstelle vorgesehen war, unmittelbar an die zuständige Behörde des Abgangslandes, die die erforderlichen Schlüsse aus den eingegangenen Informationen zieht.

Die Durchgangszollstelle, die die Suchanzeige TC20 an die vorherige Durchgangszollstelle weiterleitet, übersendet gleichzeitig eine Kopie an die zuständige Behörde des Abgangslandes, um diese über den aktuellen Stand des Suchverfahrens zu unterrichten. Darüber hinaus unterrichtet die vorgesehene Durchgangszollstelle die zuständige Behörde des Abgangslandes, falls sie den Grenzübergangsschein noch von der tatsächlichen Durchgangszollstelle erhält [siehe (1)], nachdem sie die Suchanzeige schon an die ursprünglich vorgesehene vorherige Durchgangszollstelle abgesandt hat.

8.6.7. Folgen des Suchverfahrens

Die zuständige Behörde des Abgangslandes entscheidet auf der Grundlage der im Suchverfahren erhaltenen Antworten sowie zusätzlicher vom Inhaber des Unionsversandverfahrens erhaltenen Angaben, ob das Unionsversandverfahren beendet worden ist und erledigt werden kann. Die zuständige Behörde des Abgangslandes stellt gemäß den Vorschriften über die (Zoll-) Schuld die Abgabenerhebung fest,

  • ob eine (Zoll-)Schuld entstanden ist,
  • welche Person(en) gegebenenfalls für die Schuld in Anspruch zu nehmen sind,
  • an welchem Ort die Schuld tatsächlich oder mutmaßlich entstanden ist und welche Behörde demzufolge für die Abgabenerhebung zuständig ist. Die zuständige Behörde des Abgangslandes muss ihre Entscheidung innerhalb von sieben Monaten nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle treffen. Das gilt auch, wenn die Behörde im Rahmen des Suchverfahrens keine Antwort erhalten hat.

Zusätzliche Angaben zu den betreffenden Waren, die bei der zuständigen Behörde eingehen oder von ihr festgestellt werden, können die Ergebnisse des Suchverfahrens beeinflussen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn während des Unionsversandverfahrens eine Unregelmäßigkeit oder ein Betrug (Entziehen aus dem Verfahren, Austausch usw.) entdeckt worden ist und/oder die betreffenden Waren teilweise oder vollständig nicht unter zollamtlicher Überwachung standen und ebenfalls, wenn die für die Unregelmäßigkeiten oder den Betrug verantwortlichen Personen ermittelt wurden. Dementsprechend sind alle sachdienlichen Angaben unverzüglich der zuständigen Behörde des Abgangslandes zu übermitteln, und falls erforderlich muss mit dem Vordruck TC24 die Übertragung der Zuständigkeit für die Erhebung beantragt werden.

Kann das Unionsversandverfahren nach den Ermittlungen im Suchverfahren erledigt werden, so unterrichtet die zuständige Behörde des Abgangslandes unverzüglich den Inhaber des Unionsversandverfahrens und den Bürgen, der möglicherweise an dem Suchverfahren beteiligt war. Die zuständige Behörde unterrichtet den Bürgen nach Maßgabe von Anlage I Art. 118 Abs. 4 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren/Art. 6 Abs. 3 UZK und Art. 85 UZK-DA. Darüber hinaus hat die zuständige Behörde möglicherweise andere Behörden, die ebenfalls am Suchverfahren beteiligt sind, und insbesondere die Bürgschaftsstelle zu unterrichten.

8.6.8. Mitteilung an den Bürgen

Der Bürge ist stets von der für die Abgabenerhebung zuständigen Behörde über die Nichterledigung zu unterrichten (Art. 85 Abs. 1 UZK-DA). Wurde der Bürge im Zuge des Suchverfahrens befasst, ist er auch zwingend über die Erledigung zu unterrichten (Art. 85 Abs. 4 UZK-DA).

Gemäß Art. 85 Abs. 2 UZK-DA ist die Stelle der Bürgschaftsleistung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über alle Fälle der Zollschuldentstehung zu informieren.

8.7. Suchverfahren im C-TIR (Betriebskontinuitätsverfahren)

Übersicht Fristen

Bestimmungszollstelle in Österreich, Rücksendung des Trennabschnittes an Abgangs-(Eingangs-)zollstelle unverzüglich, spätestens 10 Arbeitstage nach Gestellung.

Abgangszollstelle in Österreich:

Abfrage des Carnets und Abtretung an das Zollamt Wien

6 Wochen nach Eröffnung (Abgangszollstelle)

Verständigung des bürgenden Verbandes und des Carnet-Inhabers

2 Monate nach Annahme der Anmeldung (ZA Wien)

Einleitung des Suchverfahrens, Versenden der Suchanzeige

4 Monate nach Annahme der Anmeldung (ZA Wien)

Abfrage des Carnets und Abtretung an das Zollamt Wien 6 Wochen nach Eröffnung.

Verständigung des bürgenden Verbandes und des Carnet-Inhabers 2 Monate nach Annahme der Anmeldung (ZA Wien).

Einleitung des Suchverfahrens, Versenden der Suchanzeige 4 Monate nach Annahme der Anmeldung (ZA Wien).

Versenden des Mahnbriefes 3 Monate nach Versenden der Suchanzeige (ZA Wien).

Unterrichtung des Bürgen gemäß Art. 11 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR 12 Monate nach Annahme der Anmeldung (ZA Wien).

Erhebung der Abgaben 10 Monate nach Annahme der Anmeldung (ZA Wien).

Frist für die buchmäßige Erfassung 14 Tage nach dem Tag, an dem die Zollbehörde im konkreten Einzelfall in der Lage ist, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen.

Festsetzungsverjährung 3 Jahre nach dem Entstehen der Zollschuld.

8.8. Verwendung des Vordrucks TC24

Mit dem Vordruck des TC24 soll die für die Erhebung zuständige Behörde bestimmt werden. Einerseits verwendet die Behörde des Abgangslandes diesen Vordruck, um der ersuchten Behörde eines anderen Mitgliedstaates mitzuteilen, dass diese für die Erhebung zuständig ist.

Andererseits wird die Verwendung des TC24 nicht länger auf die Behörde des Abgangsmitgliedstaates beschränkt, sondern der Vordruck TC24 kann auch von jeder anderen Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaates dazu verwendet werden, die Behörde des Abgangsmitgliedstaates davon zu unterrichten, dass sie ihrerseits die Erhebung einleitet.

Jede Behörde eines von einem Versandvorgang berührten Landes, die feststellt, dass in diesem Land im Rahmen des Unionsversandverfahrens eindeutig eine Schuld entstanden ist (zB Entziehen der Waren während der Beförderung, Nichterfüllung einer Voraussetzung), teilt der Behörde des Abgangslandes mit einem TC24 mit, dass sie die Zuständigkeit für die Erhebung übernimmt und die erforderlichen Maßnahmen einleiten wird. Diese Information muss der zuständigen Behörde des Abgangslandes - unabhängig davon, ob sie im Suchverfahren mitgeteilt wird oder nicht - vor Ablauf der Frist von sieben Monaten nach Gestellung der Waren bei der Behörde des Bestimmungslandes zugehen, damit verhindert wird, dass die Behörde des Abgangslandes ihrerseits die Erhebung einleitet. Diese Behörde bestätigt unverzüglich den Eingang der Mitteilung und teilt durch Rücksendung der ausgefüllten TC24 mit, ob sie für die Erhebung zuständig ist.

Sollte innerhalb von 3 Monaten keine Antwort von der ersuchten Behörde ergehen, so führt die Abgangszollstelle die Erhebung fort und ist für Abgabenerhebung weiterhin zuständig.

8.9. Verwendung des Vordrucks TC25

Mit dem Vordruck TC25 wird die für die Abgabenerhebung zuständige Behörde gemäß Art. 280 Abs. 9 UZK-IA bzw. Art. 117 Abs. 4 Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren festgelegt.

Wird nach Einleitung eines Erhebungsverfahrens für andere Abgaben den gemäß Art. 87 UZK - örtliche Zuständigkeit - bestimmten Zollbehörden in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, so übermitteln sie den für diesen Ort zuständigen Behörden unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen.

Geht innerhalb von 3 Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden Behörden das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.