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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 8. Das Such- und Erhebungsverfahren im Versandverfahren
  • 8.3. Übersicht "Fristen im NCTS TIR-Suchverfahren

8.3.1. Suchverfahren im C-TIR

Sonderzuständigkeit für das Zollamt Wien

Gemäß § 13 Z 2 AVOG 2010 - DV wird zur Einleitung und Durchführung der Suchverfahren, sowie zur Erhebung der Eingangsabgaben (Abgang und Bestimmung), die Zuständigkeit auf das Zollamt Wien im Verfahren mit Carnet TIR übertragen.

Aufgaben der Abgangs-Eingangszollstelle

Sind bei der Abgangs oder Eingangszollstelle innerhalb von 6 Tagen nach der Gestellungsmeldung keine Kontrollergebnisse eingegangen, fordert sie die Kontrollergebnisse unverzüglich von der Bestimmungszollstelle an. Erfolgte auch keine Mitteilung über das Eintreffen der Waren bei der Bestimmungszollstelle, fordert diese den Carnet TIR-Inhaber innerhalb von 7 Tagen auf, Informationen über den Verbleib der Waren zu übermitteln. Wird ein derartiges Ersuchen nicht innerhalb von 28 Tagen (mit NCTS neu innerhalb von 35 Tagen) beantwortet, übermittelt die Eingangszollstelle den Carnet TIR-Fall an das Zollamt Wien, Team ATD, zur weiteren Bereinigung. Eine Verlängerung der Antwortfrist ist auf Antrag des Carnet TIR-Inhabers um bis zu 28 Tagen möglich.

Aufgaben des Zollamtes Wien

(1) Ist das Carnet TIR nicht erledigt worden, ergeht innerhalb von zwei Monaten eine Mitteilung nach Artikel 11 Abs. 1 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR an den bürgenden Verband und an den Inhaber des Carnet TIR.

(2) Das Zollamt Wien sendet spätestens nach vier Monaten nach erfolgter Abfertigung eine Carnet TIR-Suchanzeige (Zoll Standardset) an die vorgesehene Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle. Sie vermerkt auf der Suchanzeige alle Angaben, die sie ermitteln konnte (insbesondere Namen und Anschrift des Warenempfängers bei eingehenden Sendungen).

(3) Sendet die Bestimmungszollstelle die Suchanzeige zurück und ersucht dabei im Feld II der Suchanzeige um zusätzliche Auskünfte, füllt die Abgangs- bzw. Eingangszollstelle das Feld III aus und sendet die Suchanzeige erneut an die Bestimmungszollstelle.

(4) Geht als Antwort auf die Suchanzeige die Erledigungsbescheinigung oder eine mit Gestellungsvermerk versehene Ablichtung des Abschnitts 2 des Carnet TIR ein, ohne dass darauf Abweichungen vermerkt sind, so ist das Carnet TIR-Verfahren zu erledigen. Das gleiche gilt, wenn die Suchanzeige von einer im Anwendungsgebiet gelegenen Zollstelle gemeinsam mit einer Abfrage zurücklangt, wonach zwischenzeitlich zur Ersterfassung eine korrespondierende Erfassung der Erledigung vorgenommen worden ist.

(5) Antwortet die Bestimmungs(zoll-)stelle nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Suchanzeige, ist ein Carnet TIR-Mahnbrief (Zoll Standardset) an die der Bestimmungs- bzw. Ausgangszollstelle vorgesetzten Behörde, deren Bezeichnung und Anschrift in dem "Verzeichnis der für Unionsversandverfahren zuständigen Zollstellen" enthalten ist, zu senden. Dem Mahnbrief ist eine Ablichtung des Abschnitts 1 des Carnet TIR und der Suchanzeige anzuschließen.

Wird gegen einen Abgabenschuldner oder eine dritte Person ein Finanzstrafverfahren nach § 82 Abs. 3 FinStrG oder § 83 Abs. 3 FinStrG eingeleitet oder ein Finanzvergehen nach § 54 Abs. 1 FinStrG oder § 82 Abs. 2 FinStrG angezeigt, so ist auch diesem Fall das Zollamt Wien für die Abgabenerhebung zuständig. Eine Information über die Einleitung bzw. Anzeige ist dem Zollamt Wien zu übermitteln.

Bei festgestellten Zollzuwiderhandlungen im Carnet TIR-Verfahren hat das Zollamt Wien spätestens vor Ablauf eines Jahres (Posteingang beim Empfänger) nach Abfertigung den bürgenden Verband und den Carnet-Inhaber davon zu unterrichten, dass das Verfahren nicht bzw. unter Vorbehalt erledigt wurde (siehe Artikel 11 Abs. 1 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR). In der Mitteilung ist eine Frist von drei Monaten für den Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Carnet zu setzen. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, erhebt das Zollamt Wien die gesetzlich geschuldeten Zölle und anderen Abgaben. Diese Vorgangsweise ist auch bei eingehenden Suchanzeigen an die Bestimmungszollstellen durchzuführen, nachdem das Suchverfahren ergeben hat, dass die Zollschuld in Österreich entstanden ist.

Nach Beendigung des Suchverfahrens veranlasst das Zollamt Wien die entsprechenden Dateneingaben in Win Evi Unionsversandverfahren.

Behandlung eingehender Suchanzeigen

Die Sonderzuständigkeit des Zollamtes Wien ist in diesem Fall nicht gegeben.

(1) Eingehende Suchanzeigen sind nach wie vor von den Bestimmungszollstellen unverzüglich zu bearbeiten. Sie sind laut Aktenplan zu verbuchen und samt den zugehörigen Unterlagen (zB Schriftwechsel) abzulegen. Kann die Suchanzeige nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang beantwortet werden, ist die ersuchende Stelle durch eine Zwischennachricht über die Verzögerung zu unterrichten.

(2) Reichen die von der Abgangszollstelle auf der Suchanzeige gegebenen Auskünfte für die Ermittlungen nicht aus, so ersucht die ersuchte Zollstelle um zusätzliche Auskünfte. Sie gibt die erbetenen Auskünfte in Feld II des Vordrucks an und sendet die Suchanzeige an die Abgangszollstelle zurück.

(3) Suchanzeigen zu TIR-Verfahren, welche im NCTS eröffnet wurden, langen auch im NCTS bei der Bestimmungszollstelle ein. Allfällig noch nicht zurückgesandte Trennabschnitte im Notfallverfahren sind an die Abgangszollstelle mit entsprechendem Beendigungsvermerk zu retournieren.

Aufgaben der Bestimmungszollstelle

(1) Hat die Bestimmungszollstelle entgegen den Vorschriften den Rückschein (von außerhalb der Anwendungsgebiete eröffneten Versandscheinen) noch nicht zurückgesandt, so hat sie ihn mit dem vorgesehenen Vermerk zu versehen, und sofort nach Eingang der Suchanzeige zurückzusenden.

(2) Wurde die erforderliche Dateneingabe der Beendigung noch nicht durchgeführt, ist dies umgehend nachzuholen und die Suchanzeige gemeinsam mit einer nach der Dateneingabe erfolgten Abfrage an die in Österreich gelegene Abgangszollstelle zurückzusenden.

(3) Sind die Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt und ist der Rückschein (von außerhalb des Anwendungsgebietes eröffneten Carnets TIR) bereits abgesandt worden, so vermerkt die Bestimmungszollstelle dies auf der Suchanzeige und sendet diese zurück.

(4) Sind die Waren der Bestimmungszollstelle nicht gestellt worden, so darf sich die Bestimmungszollstelle, die die Suchanzeige erhält, nicht etwa auf die Angabe beschränken, dass die Waren bei ihr nicht gestellt worden sind. Sie muss vielmehr Nachforschungen anstellen, insbesondere bei der im Carnet TIR oder in der Suchanzeige als Warenempfänger genannten Person, soweit diese in Österreich ansässig ist. Ist die Bestimmungszollstelle ein Grenzzollamt, ist das gegenüberliegende Grenzzollamt zu befassen und um Auskunft darüber zu ersuchen, ob dort ein Grenzübergangsschein abgegeben wurde.

(5) Teilt der Warenempfänger mit, dass die Waren bei einer anderen als der vorgesehenen Zollstelle gestellt worden sind, gilt diese Zollstelle als Bestimmungszollstelle. Die vorgesehene Bestimmungszollstelle übersendet der tatsächlichen Bestimmungszollstelle die Suchanzeige und teilt ihr die Angaben des Warenempfängers mit. Die tatsächliche Bestimmungszollstelle sendet die Suchanzeige an die Abgangszollstelle zurück.

(6) Wird zB festgestellt, dass die Waren unmittelbar an einen Empfänger ausgeliefert wurden, ohne dass das Carnet TIR der Bestimmungszollstelle vorgelegt worden ist, prüft die Bestimmungszollstelle die Unregelmäßigkeit und erhebt die Eingangsabgaben, nachdem die betreffenden Punkte ("Folgen der Ergebnisse des Suchverfahrens" suchen) "Verwendung der Vordrucke TC24 und TC25" durchgeführt worden sind.

Zur Klärung der Frage, ob ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes vorliegt, ist der Bereich Strafsachen des zuständigen Zollamtes zu befassen.

(7) Verlaufen die Nachforschungen der Bestimmungszollstelle ergebnislos, ist je nach Beförderungsweg wie folgt zu verfahren:

  • Bei ausschließlicher Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ist die Suchanzeige nach Anbringung eines entsprechenden Vermerkes im Feld IV an die Abgangszollstelle zurückzusenden.
  • Erfolgte die Beförderung auch außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft, übersendet die Bestimmungszollstelle die Suchanzeige unmittelbar an die Durchgangszollstelle am Eingang in die Gemeinschaft.

(8) Die Durchgangszollstelle am Eingang in die Gemeinschaft prüft, ob für das betreffende Unionsversandverfahren ein Grenzübergangsschein abgegeben wurde.

  • Ist dies der Fall, sendet die Durchgangszollstelle die in Feld V vervollständigte Suchanzeige an die Bestimmungszollstelle zurück und fügt eine Ablichtung des Grenzübergangsscheins bei. Die Bestimmungszollstelle verfährt danach entsprechend Absatz 6. Für die Unterrichtung der Abgangszollstelle gilt Absatz 9.
  • Wurde kein Grenzübergangsschein abgegeben, sendet die Durchgangszollstelle die in Feld V vervollständigte Suchanzeige direkt an die Abgangszollstelle zurück. Stellt eine außerhalb des Anwendungsgebietes gelegene Bestimmungszollstelle fest, dass aufgrund eines in Österreich abgegebenen Grenzübergangsscheines der Ort der Zuwiderhandlung im Sinne des Art. 87 UZK als in Österreich gelegen gilt und erlangt die österreichische Durchgangszollstelle davon Kenntnis, hat diese umgehend den Vorgang an das Zollamt Wien zum Zwecke der Abgabenerhebung abzutreten.

(9) Die Abgangszollstelle ist über den Stand der eingeleiteten Maßnahmen zur Abgabenerhebung regelmäßig zu unterrichten. Außerdem sind der Abgangszollstelle wichtige Vorgänge von rechtlicher Bedeutung mitzuteilen, die den Ablauf des Suchverfahrens betreffen (zB Vorgänge der Strafverfolgung, Zahlung der Abgaben usw.).

(10) Nach Entrichtung der Abgaben ist die Bestimmungszollstelle vom Zollamt Wien zu verständigen, dass nun der Akt abgeschlossen werden kann. Die Bestimmungszollstelle veranlasst nun die notwendigen Meldungen an die Abgangszollstelle zur Erledigung des Verfahrens.

Berichtspflicht

Sieht sich das Zollamt nicht in der Lage, die oa. Fristen zu erfüllen, ist dem jeweiligen Amtsfachbereich mit einer entsprechenden Begründung zu berichten. Der Amtsfachbereich hat daraufhin geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Fristen zu gewährleisten. Können keine diesbezüglichen Maßnahmen ergriffen werden, ist dem Nationalen Koordinator für das Unionsversandverfahren mit eingehender Begründung zu berichten.

Abgabenerhebung

(1) Kommt im Rahmen des Such- und Erhebungsverfahrens hervor, dass die Zollschuld entstanden ist, leitet das Zollamt Wien die fristgerechte Abgabenerhebung ein. Im Carnet TIR-Verfahren ist dies das Zollamt Wien. Dabei sind nachstehende Punkte zu beachten:

  • Bei der Durchführung des Suchverfahrens ist grundsätzlich innerhalb der in Abschnitt 8.3. genannten Fristen vorzugehen. Die Mitteilung an den Bürgen hat jedoch zwingend innerhalb der Frist von 12 Monaten nach Eröffnung des Unionsversandverfahrens zu erfolgen.
  • Die Mitteilung an den bürgenden Verband und den Carnet-Inhaber im Carnet TIR Verfahren erfolgt durch das Zollamt Wien.
  • Wird im Rahmen des Such- und Erhebungsverfahrens kein Nachweis für die ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens erbracht, ist spätestens nach 10 Monaten ab der Ausstellung des Carnet TIR eine fristgerechte Abgabenerhebung gemäß Art. 280 Abs. 9 UZK-IA durchzuführen.
  • Die Ermittlungen im Rahmen des Suchverfahrens sind von den Zollstellen so durchzuführen, dass sie alle für die Erhebung der Abgaben erforderlichen Daten erhält, damit das Zollamt Wien die Erhebung der Eingangsabgaben durchführen kann.

(2) Neben dem Inhaber des Carnet TIR wird auch der Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie einem Unionsversandverfahren unterliegen, Abgabenschuldner. Falls die Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a) UZK entstanden ist, kommen gemäß Art. 233 Abs. 3 UZK weitere Personen (zB der Beförderer oder Warenempfänger einer im Carnet TIR-Verfahren befindlichen Ware) als Abgabenschuldner in Betracht.

(3) Grundsätzlich sind zunächst sämtliche im Inland ansässigen Abgabenschuldner unter Hinweis auf das Gesamtschuldverhältnis durch Bescheid in Anspruch zu nehmen. Ist neben dem Carnet-TIR-Inhaber auch der Warenempfänger Abgabenschuldner, so kann jedoch von der Inanspruchnahme des Carnet-TIR-Inhabers zunächst abgesehen werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Warenempfänger den Abgabenbetrag entrichten wird.

(4) Sofern ein nicht zur Zahlung verpflichteter Dritter (zB Warenempfänger, der nicht Zollschuldner geworden ist) bereit ist, die Abgaben zu entrichten, wird diesem unter Angabe der Geschäftszahl des Abgabenbescheides eine Mitteilung über die Höhe des Abgabenbetrages übersandt. Um eine Zuordnung durch die Abgabensicherung zu ermöglichen, ist der Empfänger der Mitteilung aufzufordern, bei Zahlung stets diese Geschäftszahl anzugeben. Diesem Personenkreis wird weder der Bescheid noch dessen Ablichtung übersandt.

(5) Wenn die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung nicht bekannt sind und auch in angemessener Zeit nicht festgestellt werden können, sind sie nach Maßgabe von § 184 BAO in Verbindung mit Art. 74 Abs. 3 UZK zu schätzen.

(6) Konnte der Abgabenbetrag für Waren bei nicht erledigten Carnets TIR auf Grund von bestimmten strafbaren Handlungen nicht oder nicht genau innerhalb der Dreijahresfrist (Art. 103 Abs. 1 UZK) ermittelt werden, beträgt die Frist für die Festsetzung der Abgaben gegenüber den Abgabenschuldnern zehn Jahre (§ 60 ZollR-DG iVm Art. 102 Abs. 1 UZK).

(7) Sind die Bemessungsgrundlagen trotz Vorliegens einer strafbaren Handlung bereits vor Ablauf der in Art. 103 Abs. 1 UZK genannten Frist von drei Jahren bekannt, sodass die genaue Berechnung der Abgaben erfolgen kann, ist dem Abgabenschuldner die Höhe des Abgabenbetrages auch innerhalb dieser Frist mitzuteilen; eine Verlängerung der Frist über den Zeitraum von drei Jahren hinaus scheidet in diesen Fällen aus (Artikel 102 Abs. 3 UZK).

(8) Für Gemeinschaftswaren wie zB ausfuhrerstattungsberechtigte Agrarprodukte, die gemäß Art. 226 Abs. 2 UZK iVm Art. 189 Abs. 1 Buchstabe a) UZK-DA in das externe Unionsversandverfahren überführt werden, kann - solange sie die Gemeinschaft nicht verlassen haben - keine Zollschuld im Sinne des Art. 79 Abs. 1 UZK entstehen. Dies gilt auch für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 UStG 1994). Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit den oben erwähnten externen Unionsversandverfahren führen daher nicht zur Zollschuldentstehung, können allerdings Auswirkungen im Finanzstrafrecht und im Zollverfahrensrecht (Artikel 233 Abs. 1 Buchstabe b) UZK) haben.

Unterrichtung des bürgenden Verbandes gemäß Art. 11 Abs. 1 TIR-Abkommen (1978) Warentransport mit Carnets

Spätestens 12 Monate nach Eröffnung des Carnet TIR

Frist für die buchmäßige Erfassung

14 Tage nach dem Tag, an dem die Zollbehörde im konkreten Einzelfall in der Lage ist, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen.