Richtlinie des BMF vom 09.08.2019, BMF-010310/0243-III/11/2019 gültig von 09.08.2019 bis 20.08.2019

UP-4403, Arbeitsrichtlinie Ukraine

8.89. Ermächtigter AusführerMethoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

9.1. Gegenseitige Amtshilfe

(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (im Folgenden ,ermächtigter Ausführer' genannt),der Mitgliedstaaten der EU und der Ukraine übermitteln einander über die EU-Kommission die Musterabdrücke der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführtStempel, dazu ermächtigendie ihre Zollstellen bei der Ausstellung der WVB EUR.1 verwenden, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen aufund teilen einander die Anschriften der Rechnung auszufertigen. Nähere Informationen über Voraussetzungen und praktische Vorgangsweise sindZollbehörden mit, die für die Prüfung dieser WVB EUR.1 und der ArbeitsrichtlinieErklärung UP-3000 Abschnitt 7. zu entnehmenauf der Rechnung zuständig sind.

8.9. Geltungsdauer und Vorlage der Präferenznachweise

Die Präferenznachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.8.5. und 2.8.6. zu entnehmen.

8.10. Einfuhr in Teilsendungen

Werden Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des HS in zerlegtem oder noch nicht zusammengesetztem Zustand in Teilsendungen eingeführt(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, so ist es möglich, diese ursprungsmäßig als Ganzes zu betrachtenleisten die EU und nur einen einzigen Präferenznachweis für die gesamte Ware auszustellenUkraine einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der WVB EUR. Für Erzeugnisse des Abschnitts XVI1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Positionen 8608, 8805, 8905 und 8907 ist die Abfertigung in Teilsendungen aufgrundRichtigkeit der Allgemeinen Vorschrift 2a zum HSAngaben in Verbindung mit der Zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI bzwdiesen Nachweisen. der Zusätzlichen Anmerkung 2 zum Abschnitt XVII auch tarifarisch zulässig. Die Voraussetzungen für die Abfertigung dieser Waren in Teilsendungen bzw. der Verfahrensablauf sind unter ZT-1600 beschrieben.

8.119.2. Ausnahmen vom Prüfung der Präferenznachweise

(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werdenEine nachträgliche Prüfung der Präferenznachweise erfolgt stichprobenweise oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befindenimmer dann, werden ohne Vorlage eines Präferenznachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dasswenn die VoraussetzungenZollbehörden des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, wobeiEinfuhrlandes begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung aufEchtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der Zollinhaltserklärung CN22/CN23betreffenden Erzeugnisse oder einem dieser Erklärung beigefügten Blatt abgegeben werdender Erfüllung der übrigen Voraussetzungen haben.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche,Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die gelegentlich erfolgenZollbehörden des Einfuhrlandes die WVB EUR.1 und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehendie Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die zum persönlichen Ge- oder VerbrauchErklärung auf der EmpfängerRechnung oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zueine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgtAngaben in dem Präferenznachweis schließen lassen. Dieses Verfahren wird Verifizierung genannt und ist in der Arbeitsrichtlinie UP-3000 unter Abschnitt 5.2. näher erläutert.

(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EuroDie Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und bei den im persönlichen Gepäckjede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 Euro nicht überschreitenihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.

8.12. Belege

(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.

Welche Unterlagen zum Nachweis dafür(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, dass Erzeugnissedie um die Prüfung ersucht haben, fürso bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die eine WVB EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlichPapiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 4.5.2. entnommen werden.

8.13. Aufbewahrung der Präferenznachweise und Belege

(16) Ein AusführerIst im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die Ausstellung einer WVB EUR.1 beantragtersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, hat die Beweisunterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahrenes sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung sowie die Beweisunterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine WVB EUR.1 ausstellt, hat das Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(4) Die Zollbehörden der EU und der Ukraine haben die ihnen vorgelegten WVBen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, so können die Zollbehörden zulassen, dass die oben angeführten Präferenznachweise nicht mit der Zollanmeldung vorgelegt werden. In diesem Fall werden diese Präferenznachweise vom Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung der Zollbehörden gehalten.

8.14. Abweichungen und Formfehler

8.14.1. Unbedeutende Abweichungen und Formfehler

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Präferenznachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Präferenznachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.1.1. zu entnehmen.

8.14.2. Gravierende Abweichungen und Formfehler

Eine WVB EUR.1 kann aus "formalen Gründen" abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsgemäß ausgestellt wurde. In diesem Fall kann eine nachträglich ausgestellte WVB nachgereicht werden. Nähere Informationen dazu sindWeitere Details über die praktische Vorgangsweise bei Verifizierungsverfahren können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.1.25. zu entnehmenentnommen werden.

8.159.3. In Euro (EUR) ausgedrückte Beträge (Wertgrenzen)Streitbeilegung

(1) Für die Zwecke der Wertgrenzen (6.000 Euro für Erklärung auf der Rechnung und 500 Euro für Erzeugnisse bei Kleinsendungen und 1.200 Euro bei denStreitigkeiten im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren) werden in den FällenZusammenhang mit dem Prüfungsverfahren, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werdenzwischen den Zollbehörden, die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der EU oder der Ukraineum eine Prüfung ersucht haben, dieund den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechenfür diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegtsind dem Handelsausschuss vorzulegen.

(2) Für die Begünstigungen (6.000 Euro für Erklärung auf der Rechnung, 500 Euro für Erzeugnisse bei Kleinsendungen und 1.200 Euro bei den im persönlichen GepäckIn allen Fällen erfolgt die Beilegung von Reisenden enthaltenen Waren) ist der vonStreitigkeiten zwischen dem betreffenden Land festgelegte Betrag inEinführer und den Zollbehörden der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt isteinführenden Vertragspartei nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei.

9.4. Sanktionen und Vertraulichkeit

(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge inSanktionen werden gegen jede Person angewandt, die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober eines jeden Jahres. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Union bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Union teiltein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Beträge den betreffenden Ländern mitPräferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

9.5. Freizonen

(41) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibtDie EU und die Ukraine treffen alle erforderlichen Maßnahmen, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 vH vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betragzu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in seiner Landeswährung, der dem Freizone in Euro ausgedrückten Betrag entsprichtihrem Gebiet verbleiben, unverändert beibehalten, sofern sich durchdort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 vH erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehaltenErhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.

(52) DieAbweichend von Absatz 1) stellen die zuständigen Behörden in Euro ausgedrückten Beträge werden auf AntragFällen, in denen Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine vom Zoll-Unterausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Zoll-Unterausschuss, ob es erstrebenswert istmit Ursprungsnachweis in eine Freizone des Ausfuhrlandes verbracht und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhaltenauf Antrag des Ausführers eine neue WVB EUR. Zu diesem Zweck kann er beschließen1 aus, wenn die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändernBehandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen des Ursprungsprotokolls entspricht.

Hinweis:

Auf der Homepage der Europäischen Kommission/Steuern und Zollunion können auf der Seite "Gemeinsame Bestimmungen" unter dem Abschnitt "Wertgrenzen in Euro und entsprechende Beträge in Landeswährung" die aktuellen Gegenwerte zur Bestimmung der diversen Wertgrenzen abgerufen werden.