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Richtlinie des BMF vom 04.12.2008, BMF-010220/0304-IV/9/2008 gültig ab 01.07.2008

NoVAR, NoVA-Richtlinien 2008

Beachte
  • Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte ab 1. Juli 2008 anzuwenden.
Die NoVA-Richtlinien 2008 stellen einen Auslegungsbehelf zum NoVAG 1991 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2008 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erlässe und Einzelerledigungen des BMF sind - sofern sie den NoVA-Richtlinien nicht widersprechen - weiterhin zu beachten.
  • 2. Kraftfahrzeuge
  • 2.3. Kraftwagen

2.3.7. Quads

120

Quads (vierrädrige Fahrzeuge) sind unter die Position 8703 der KN einzureihen und sind daher NoVA-pflichtig. Da von einem Kraftfahrzeug auszugehen ist, gelangt die Bestimmung des § 6 Abs. 2 Z 1 NoVAG 1991 zur Anwendung, wonach der Steuersatz für andere Kraftfahrzeuge als Krafträder mit Benzinmotoren 2% vervielfacht mit dem um drei Liter verminderten Kraftstoffverbrauch in Litern beträgt. Liegt weiters kein geeigneter Nachweis iSd § 6 Abs. 4 NoVAG 1991 über den Kraftstoffverbrauch vor, ist der Steuersatz mit dem 0,2-fachen der Leistung in Kilowatt anzunehmen.

2.3.8. Oldtimer

121

Oldtimer im Sinne der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften zu Kapitel 97 (Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert) sind Kraftfahrzeuge, die nicht unter die Position 8703 der KN fallen. Demgemäß unterliegen sie nicht der NoVA.

122

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Einstufung als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert (Oldtimer) wird in den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der EG zu Position 9705 ausgeführt (vgl. ABl. Nr. C 127 vom 30.04.1996 S. 3):

"1. Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in der Rechtssache Nr. C 200/84 entsprechen und somit:

  • einen gewissen Seltenheitswert haben,
  • normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß genutzt werden,
  • Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind,
  • einen hohen Wert haben und
  • einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften oder einen Abschnitt dieser Entwicklung dokumentieren.

Im Hinblick darauf, dass es sich bei einem Kraftfahrzeug grundsätzlich um einen relativ kurzlebigen Gebrauchsgegenstand handelt, der der ständig fortschreitenden technischen Entwicklung unterliegt, können - soweit nicht offensichtlich Tatsachen dagegen sprechen - die vorstehenden Voraussetzungen des genannten Urteils als gegeben unterstellt werden für:

  • Kraftfahrzeuge in ihrem Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. -, die 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen;
  • alle Kraftfahrzeuge, die vor dem Jahr 1950 hergestellt wurden, auch in nicht fahrbereitem Zustand.

2. Hierher gehören als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert auch:

a) Kraftfahrzeuge, die unabhängig von ihrem Baujahr nachweislich bei einem geschichtlichen Ereignis benutzt wurden;

b) Rennkraftfahrzeuge, die nachweislich ausschließlich für den Motorsport entworfen, gebaut und verwendet worden sind und bei angesehenen nationalen oder internationalen Ereignissen bedeutende sportliche Erfolge errungen haben.

Der Nachweis kann durch geeignete Unterlagen erbracht werden, zB durch Lexika oder Fachbücher oder durch Gutachten anerkannter Sachverständiger.

3. Die vorstehenden Erläuterungen gelten sinngemäß auch für Krafträder.

4. Nicht hierher gehören Nachahmungen, sofern sie die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen."

Randzahlen 123 bis 130: derzeit frei

2.3.9. Umbaumaßnahmen

131

Der Umbau eines im Zeitpunkt der Verwirklichung eines Tatbestandes iSd § 1 Z 1 bis 4 NoVAG 1991 nicht unter § 2 NoVAG 1991 fallenden Fahrzeuges zieht dann die Steuerpflicht nach sich, wenn das betreffende Fahrzeug neu typisiert und sodann unter Zugrundelegung dieser Typisierung erstmals als ein unter § 2 NoVAG 1991 fallendes Fahrzeug zugelassen wird (Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG 1991). Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug umgebaut wird, jedoch entgegen den Bestimmungen des KFG 1967 keine (Neu-)Typisierung vorgenommen wird. Steuerpflicht entsteht auch dann, wenn das Fahrzeug vor dem Umbau bereits zugelassen war.

Beispiel 1:

Ein Privater führt einen Klein-LKW der KN-Position 8704 von Deutschland nach Österreich ein. Vor der Zulassung in Österreich wird das Fahrzeug zu einem PKW der Position 8703 umgebaut. Entscheidend ist, welcher Art das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Zulassung in Österreich ist: Daher muss in diesem Fall die NoVA entrichtet werden (§ 1 Z 3 NoVAG 1991).

Beispiel 2:

Ein KFZ-Händler lässt auf Wunsch eines Kunden einen PKW der KN-Position 8703 in einen Klein-LKW der Position 8704 umbauen, anschließend wird das umgebaute Fahrzeug an den Kunden geliefert. Da entscheidend ist, welcher Art das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Lieferung ist, muss in diesem Fall keine NoVA entrichtet werden (§ 1 Z 1 NoVAG 1991).

Beispiel 3:

Nach erfolgter Zulassung wird ein PKW der KN-Position 8703 von einem Freiberufler zu einem Klein-LKW der Position 8704 umgebaut. Dieser Umbau löst keinen Anspruch auf Vergütung der bereits geleisteten NoVA aus.

Beispiel 4:

Nach der Lieferung eines Klein-LKW der KN-Position 8704 an einen Privaten lässt dieser das Fahrzeug zu einem PKW der Position 8703 umbauen. Die Zulassung des umgebauten Fahrzeuges löst die Pflicht zur Entrichtung der NoVA aus (§ 1 Z 3 NoVAG 1991).

Randzahlen 132 bis 180: derzeit frei