Richtlinie des BMF vom 17.09.2010, BMF-010311/0086-IV/8/2010 gültig von 17.09.2010 bis 30.11.2011

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

  • 3. Ausfuhr in Drittstaaten

3.2. Ausnahmen

(1) Ein "Begleitpapier" bzw. ein "Geschäftspapier" ist nicht erforderlich

1.bei der Beförderung von Weinessig in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern;

2.für die Beförderung

a)von Erzeugnissen des Weinbaus in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von fünf Litern oder weniger, die mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss versehen sind, der eine Angabe zur Identifizierung des Abfüllers enthält, wenn die gesamte beförderte Menge

  • bei konzentriertem Traubenmost, auch rektifiziert, fünf Liter und
  • bei allen anderen Erzeugnissen 100 Liter

nicht übersteigt.

b)von Wein oder Traubensaft in Behältnissen mit einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger, der für diplomatische Vertretungen, Konsulatsstellen und gleichgestellte Einrichtungen bestimmt ist, im Rahmen der abgabenfreien Menge;

c)von Wein oder Traubensaft in Behältnissen mit einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger, der im Übersiedlungsgut von Privatpersonen enthalten und nicht zum Verkauf bestimmt ist;

d)von Wein oder Traubensaft in Behältnissen mit einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger, der als Bordvorrat in gewerblich verwendeten Verkehrsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr dient;

e)von Wein oder teilweise gegorenem Traubenmost in Behältnissen mit einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger durch Privatpersonen für den Eigenverbrauch des Empfängers und seiner Familie bei anderen als unter Ziffer 2 Buchstabe a) genannten Beförderungen, sofern die Gesamtbeförderungsmenge 30 Liter nicht übersteigt;

f)von Erzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger zu wissenschaftlichen oder technischen Versuchszwecken bis zu einer Höchstmenge von einem Hektoliter;

g)von Warenproben in Behältnissen mit einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger;

h)von Proben in Behältnissen mit einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger zu einer Dienststelle oder zu einem amtlichen Laboratorium;

3.wenn ein begleitendes Verwaltungsdokument nach der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 (siehe Arbeitsrichtlinie Verbrauchsteuern allgemein, VSVS-1000 Anhang 1-1000, Anhang 1) verwendet wird (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C651").

(2) Die Freistellung von der Ausstellung eines Begleitpapiers für die unter Abs. 1 Z 2 Buchstaben a) bis f) genannten Beförderungen ist davon abhängig, dass der Absender jederzeit die Richtigkeit der diese Beförderung betreffenden Eintragungen in den zu führenden weinrechtlichen Ein- und Ausgangsbüchern oder in anderen von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Büchern nachweisen kann. Ausgenommen von dieser Nachweispflicht sind Einzelhändler und Privatpersonen, die gelegentlich Erzeugnisse an andere Privatpersonen abgeben.

(3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 3.2. Anwendung findet, ist bei e-zoll "im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode 7039" anzugeben.