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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 5. Teil: Steuergestaltung mittels Zwischengesellschaften

5.3. Verrechnungspreisberichtigungen

390

Bevor bei einer Prüfung einer internationalen Geschäftsbeziehung zwischen nahestehenden Unternehmen in die Verrechnungspreisprüfung eingetreten wird, ist vorrangig zu klären, ob diese Geschäftsbeziehungen dem Grunde nach steuerlich anzuerkennen sind, oder ob diese Anerkennung wegen Vorliegens von Scheingeschäften, Rechtsmissbrauch oder Verletzung von allgemeinen Einkünftezurechnungsgrundsätzen zu versagen ist.

391

Wird eine Geschäftsbeziehung zu einer nahestehenden Zwischengesellschaft steuerlich anerkannt, gelten auch im Verhältnis zu Niedrigsteuerländern die Regelungen des § 6 Z 6 EStG 1988 und - soweit DBA bestehen - die Vorschriften der Art. 7 und Art. 9 DBA. Wird daher steuerlich anerkannt, dass eine inländische Vertriebsgesellschaft ihre Verkaufsprodukte von einer nahestehenden Zwischengesellschaft in Liechtenstein bezieht (Hinweis auf den Sachverhalt in VwGH 3.7.2003, 2000/15/0042), ist für diese Produkte auch dann der fremdübliche Marktpreis anzusetzen, wenn die Zwischengesellschaft diese Produkte in einem Drittstaat um einen Bruchteil des Marktpreises fertigen ließ. Denn mit der steuerlichen Anerkennung des Bezuges des Fertigproduktes von der Zwischengesellschaft wird ihr die Funktion des Produzenten zuerkannt, sodass ihr der Produktionsgewinn zusteht. In diesem Fall wäre daher eine Herabsetzung der Verrechnungspreise für den Warenbezug unter den fremdüblichen Marktwert nicht gerechtfertigt. Der Produktionsgewinn wäre - zur Gänze oder zum Teil - nur dann in den Händen der Vertriebsgesellschaft zu versteuern, wenn eine genauere Durchleuchtung des Sachverhaltsbildes ergeben hätte, dass der im Inland ansässige Hauptgesellschafter des Konzerns im Wege seiner inländischen Vertriebsgesellschaft zur Gänze oder zum Teil an der Vergabe und Erfüllungsüberwachung des Produktionsauftrages und damit an der Produktion mitgewirkt hat.