Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0167-IV/6/2016
gültig ab 01.05.2016
UZK, Zollkodex, Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
  • Titel VII Besondere Verfahren
  • Kapitel 5 Veredelung
  • Abschnitt 3 Passive Veredelung
Artikel 260 Kostenlos ausgebesserte Waren

(1) Wird den Zollbehörden nachgewiesen, dass die Waren entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers kostenlos ausgebessert wurden, so ist eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zu gewähren.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Fabrikations- oder Materialfehler bereits bei der ersten Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt worden ist.

Zusatzinformationen

in Findok veröffentlicht am:29.04.2016
Materie:
  • Zoll-Rechtsgrundlage
betroffene Normen:
Schlagworte:Zollkodex
Systemdaten: Findok-Nr: 71582.1
aufgenommen am: 29.04.2016 10:14:15
zuletzt geändert am: 05.10.2016
Dokument-ID: a8e22cb0-cf93-4355-8273-7affb5f03c32
Segment-ID: 65197f43-dbe4-4e9b-88ef-aae0afd20d63
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