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Richtlinie des BMF vom 01.06.2014, BMF-010206/0048-VI/5/2014, BMF-AV Nr. 85/2014 gültig von 01.06.2014 bis 07.06.2017

MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer

  • 3. Motorbezogene Versicherungssteuer
  • 3.5. Steuersatz (§ 6 VersStG)

3.5.2. Oldtimer und Steuererhöhung für KFZ ohne Katalysator

224

Ausführungen bei Kraftfahrzeugsteuer sind sinngemäß anzuwenden (siehe Rz 147 ff).

3.5.3. Elektro-Hybrid-Kraftfahrzeuge

225

Ausführungen bei Kraftfahrzeugsteuer sind sinngemäß anzuwenden (siehe Rz 150).

3.5.4. Motordreirad und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge

226

Ausführungen bei Kraftfahrzeugsteuer sind sinngemäß anzuwenden (siehe Motordreirad Rz 145 und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge Rz 152).

3.5.5. Berichtigung der motorbezogenen Versicherungssteuer

227

Wurde zu viel oder zu wenig motorbezogene Versicherungssteuer entrichtet, hat der Versicherer eine entsprechende Berichtigung vorzunehmen.

228

Gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG dürfen Erstattungen von zu viel entrichteter Versicherungssteuer vom Versicherer nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen.

Erstattungen über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (grundsätzlich fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuerschuld entstanden ist) sind vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber dem Zulassungsbesitzer mit Bescheid vorzunehmen (siehe Rz 234).

229

Lehnt der Versicherer eine vom Versicherungsnehmer verlangte Berichtigung ab, hat er dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung über die von diesem entrichtete motorbezogene Versicherungssteuer auszustellen.

Der Versicherungsnehmer kann sodann vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Rückzahlung beantragen. Anträge können bis zum Ablauf des zweiten Jahres gestellt werden, in welchem das Verlangen auf Richtigstellung beim Versicherer schriftlich gestellt wurde.

230

Gemäß § 86a BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des BMF zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden.

231

Nach der mit 12.9.1991 in Kraft getretenen Verordnung, BGBl. Nr. 494/1991, ist die Verwendung von Telekopierern für Anbringen grundsätzlich zulässig. Dies gilt gemäß § 2 dieser Verordnung nicht für Abgabenerklärungen, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung. Die Einreichung von Rückzahlungsanträgen ist demnach ausdrücklich von dieser Verordnung ausgenommen. Rückzahlungsanträge sind daher nur schriftlich (im Original) und unterschrieben zulässig. Wird dennoch ein Rückzahlungsantrag via Telefax, somit auf eine unzulässige Art eingebracht, ist dieser rechtsunwirksam.

Daraus folgt auch, dass kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 85 BAO behebbares Formgebrechen vorliegt, zumal sich diese Bestimmungen nur auf schriftliche Eingaben der Parteien beziehen (VwGH 27.11.2003, 2002/06/0052).

Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg eingebracht, gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH 29.9.2011, 2011/16/0143 mit weiteren Nachweisen).

232

Die Rückforderung einer vermeintlich zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer betrifft sowohl den Fall, in welchem bloß die Höhe der motorbezogenen Versicherungssteuer strittig ist, als auch den Fall, in welchem vom Versicherungsnehmer das Bestehen der Abgabenpflicht dem Grunde nach (zB Behaupten des Vorliegen eines Steuerbefreiungstatbestandes) in Abrede gestellt wird.

233

Nachforderungen dürfen vom Versicherer nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen und sind vom Versicherungsnehmer ab Aufforderung zu entrichten.

Nachforderungen über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (grundsätzlich fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuerschuld entstanden ist) sind vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber dem Versicherer mit Bescheid vorzuschreiben.

Beispiele:

1. Für ein KFZ wurde für die letzten 5 Jahre die motorbezogene Versicherungssteuer vom Versicherer zu niedrig bemessen. Gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG muss der Versicherer die unrichtige Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer für das laufende und die 2 vorangegangenen Jahre berichtigen. Für den restlichen Zeitraum ist der Versicherer vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gemäß § 202 BAO heranzuziehen.

2. Für ein KFZ wurde für die letzten 5 Jahre weder die motorbezogene Versicherungssteuer vom Versicherer noch eine Haftpflichtversicherungsprämie eingehoben. Ein gültig abgeschlossener Haftpflichtversicherungsvertrag liegt vor. Die Prämien für die Haftpflichtversicherung dürfen nur für 2 Jahre rückwirkend vorgeschrieben werden; die auf diese Prämien entfallende Versicherungssteuer kann somit ebenfalls nur für diesen Zeitraum anfallen. Für die restlichen 3 Jahre darf keine Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 lit. c KfzStG 1992 beim Versicherungsnehmer festgesetzt werden, da die Kraftfahrzeugsteuer nur zu erheben ist, wenn keine Haftpflichtversicherung, auf die § 6 Abs. 3 VersStG anzuwenden ist, besteht. Hinsichtlich der motorbezogenen Versicherungssteuer siehe Beispiel 1.

234

Wurde für ein KFZ die motorbezogene Versicherungssteuer zu hoch bemessen, dürfen Berichtigungen vom Versicherer grundsätzlich nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre vorgenommen werden. Es bestehen aber keine Bedenken, wenn der Versicherer die Rückerstattung für das laufende und die fünf vorangegangenen Jahre vornimmt.

Verwehrt der Versicherer die Rückerstattung ganz (für das laufende und alle fünf vorangegangenen Kalenderjahre) oder teilweise (für die restlichen drei Kalenderjahre), kann ein Antrag nach § 240 Abs. 3 BAO an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG gestellt werden. Das Finanzamt hat die Steuer für die jeweiligen Kalenderjahre (maximal das laufende und die 5 vorangegangenen Kalenderjahre ab Antragstellung beim Finanzamt) rückzuerstatten.

Beispiel:

Für die Jahre 2005 bis 2010 wurde die motorbezogene Versicherungssteuer zu hoch berechnet. Im Oktober 2010 wird ein Antrag auf Rückerstattung beim Versicherer gestellt. Der Versicherer lehnt diesen Antrag ab. Der Versicherungsnehmer kann gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG bis Ende Dezember 2012 einen Antrag auf Rückerstattung gemäß § 240 BAO beim Finanzamt stellen.

Wird der Antrag im Jahr 2012 gestellt, hat das Finanzamt die Versicherungssteuer für die Jahre 2005 bis 2010 zu erstatten.

Wird der Antrag erst im Jahr 2013 gestellt, ist dieser gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG als verspätet zurückzuweisen.