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Richtlinie des BMF vom 20.05.2010, BMF-010313/0514-IV/6/2010 gültig von 20.05.2010 bis 30.04.2016

ZK-0912, Arbeitsrichtlinie Suchverfahren neu

Beachte
  • Die Änderungen betreffen den Abschnitt "2.2.2. Allgemeines Verfahren für das Auskunftsersuchen an den Hauptverpflichteten". Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Formatanpassungen.
  • 0. Übersicht, Einführung

0.2. Rechtsvorschriften und allgemeine Theorie

Dieses Kapitel beschreibt den rechtlichen Hintergrund und gibt einen allgemeinen Überblick.

0.2.1. Rechtsquellen

Rechtsgrundlage für die Überprüfung der Beendigung des Verfahrens und das Suchverfahren sind die folgenden Rechtsvorschriften:

0.2.2. Allgemeine Theorie

Bei der Bestimmung der Zuständigkeit für das Suchverfahren gilt der Grundsatz, dass die zuständige Behörde des Abgangsstaates für die Einleitung und die Überwachung des Suchverfahrens verantwortlich ist und dabei die Schlüsselrolle spielt (Herrin des Verfahrens).

0.2.2.1. Beendigung und Erledigung des Versandvorgangs

In den Rechtsgrundlagen wird zwischen der Beendigung und der Erledigung des Gemeinschafts- bzw. des gemeinsamen Versandvorgangs unterschieden.

Die Beendigung des Versandvorgangs setzt voraus, dass die Waren zusammen mit den Unterlagen den Zollbehörden an der Bestimmungsstelle gestellt oder einem zugelassenen Empfänger übergeben wurden.

Die Erledigung des Versandvorgangs bedeutet, dass der Vorgang ordnungsgemäß durch Vergleich der bei der Abgangsstelle und bei der Bestimmungsstelle vorliegenden Angaben beendet wurde.

Diese Unterscheidung und diese Begriffsbestimmungen gelten unabhängig von der Art des Versandverfahrens (vereinfachtes oder Regelverfahren) oder des eingesetzten Systems (Regelverfahren oder Notfallverfahren).

Ein Verfahren kann nur dann erledigt werden, wenn ein Nachweis für seine Beendigung vorliegt. Fehlen derartige Nachweise (die je nach Verfahren in der Form, der Art und den Bewertungsmethoden variieren können), so ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um die Beendigung des Verfahrens gegebenenfalls auch anhand von Alternativnachweisen zu bestätigen oder, wenn dies nicht möglich ist, gemäß den Vorschriften über die (Zoll-)Schuld und Abgabenerhebung festzustellen,

  • ob eine (Zoll-)Schuld entstanden ist,
  • welche Person(en) gegebenenfalls für die Schuld in Anspruch zu nehmen sind,
  • an welchem Ort die Schuld tatsächlich oder vermutlich entstanden ist

und

  • gegebenenfalls welche Behörde für die Abgabenerhebung zuständig ist,

und sie ahnden gegebenenfalls Zuwiderhandlungen.

0.2.2.2. Suchverfahren für die Überprüfung der Beendigung des Verfahrens

Im Fall des Regelverfahrens sollte vor Aufnahme des Suchverfahrens eine Statusanfrage durchgeführt werden. Erweist es sich daraufhin als erforderlich, das Suchverfahren einzuleiten, entscheidet die zuständige Stelle des Abgangslandes, das Suchverfahren einzuleiten, indem entweder

  • eine "Nachfrage wegen nichteingetroffener Sendung" (TR140) an den Hauptverpflichteten (oder, wenn die Meldung nicht im System enthalten ist, ein entsprechendes Schreiben an den Hauptverpflichteten)

oder

  • eine "Suchanfrage" (IE142) an die angemeldete Bestimmungsstelle gesendet wird.

Die zuständige Behörde des Abgangslandes kann das Suchverfahren direkt mit der angemeldeten Bestimmungsstelle einleiten, wenn in Feld 8 ausreichende Informationen zur Ermittlung und Angabe des Empfängers angegeben sind.

Mit den verfügbaren Anmeldungsdaten sollte die zuständige Behörde bei der angemeldeten Bestimmungsstelle die Angaben erhalten, die erforderlich sind, um mit der verantwortlichen Person im Bereich der Bestimmungsstelle (Empfänger) Kontakt aufzunehmen.

Die Zollämter unterrichten ihre Hauptverpflichteten über die Vorteile korrekter Angaben in Feld 8 mit gültigen und vollständigen Informationen über den Empfänger sowie den Angaben zu seiner Anschrift. Damit kann vermieden werden, dass der Hauptverpflichtete unnötigerweise eine "Nachfrage wegen nicht eingetroffener Sendung" (TR140) (oder ein entsprechendes Schreiben) erhält.

Der Hauptverpflichtete muss nur unterrichtet werden, wenn bei der Abgangsstelle kein Nachweis für die Beendigung des Verfahrens vorliegt, nachdem die "Statusanfrage" (IE904) und die "Statusantwort" (IE905) ausgetauscht wurden (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 1.4.) und die "Suchanfrage" (IE142) an die angemeldete Bestimmungsstelle gesandt wurde (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 2.4.4.).

Je nach Auslegung des Begriffs "ausreichende Angaben" bleibt die Entscheidung darüber, wie/wo das Suchverfahren einzuleiten ist, der zuständigen Behörde des Abgangslandes vorbehalten.

0.2.2.3. Informationsaustausch

Zum Austausch von zusätzlichen Angaben oder um Fragen zu bestimmten Beförderungen zu stellen, können die Nachrichten "Informationen zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) und "Anforderung von Informationen zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145) während der gesamten Laufzeit des Such- und Erhebungsverfahrens versandt werden.

Dieser Informationsaustausch kann entweder von der Abgangsstelle oder der Bestimmungsstelle ausgehen; um das Verfahren fortzusetzen, ist keine Antwort erforderlich (keine gekoppelten Nachrichten).

Die Nachricht IE144 wird von der Abgangsstelle, die Nachricht IE145 von der Bestimmungsstelle verwendet.

Gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Papierdokumente können auf anderem Wege (Fax, e-mail, Post usw.) direkt an die genannte Kontaktperson versandt werden; dabei ist die Versandbezugsnummer der jeweiligen Beförderung eindeutig anzugeben und, wenn die Übersendung nicht IT-gestützt erfolgt, ist der Vordruck TC20A "Übermittlung von Informationen/Unterlagen im Zusammenhang mit NCTS-Beförderungen" zu verwenden.