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Richtlinie des BMF vom 04.12.2008, BMF-010220/0304-IV/9/2008 gültig ab 01.07.2008

NoVAR, NoVA-Richtlinien 2008

Beachte
  • Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte ab 1. Juli 2008 anzuwenden.
Die NoVA-Richtlinien 2008 stellen einen Auslegungsbehelf zum NoVAG 1991 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2008 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erlässe und Einzelerledigungen des BMF sind - sofern sie den NoVA-Richtlinien nicht widersprechen - weiterhin zu beachten.
  • 2. Kraftfahrzeuge
  • 2.3. Kraftwagen

2.3.4. Geländewagen, Stationswagen, Sport Utility Vehicles, Off-Road-Fahrzeuge

109

Die üblichen Typen von Geländewagen bzw. Stationswagen oder Sport Utility Vehicles, Freizeitfahrzeuge, Off-Road-Fahrzeuge und dergleichen sind den Personenkraftwagen bzw. Kombinationskraftwagen zuzuordnen (Position 8703). Fahrzeuge dieser Art, die mit mindestens zwei Sitzreihen ausgestattet sind, fallen in der Regel unter die Position 8703 der KN und unterliegen somit der NoVA. Die Einreihung in diese Position wird durch besondere Merkmale bestimmt, die darauf hinweisen, dass die Fahrzeuge ihrer Beschaffenheit nach vorwiegend zur Personenbeförderung bestimmt sind.

Derartige Merkmale sind:

  • Höchstzulässiges Gesamtgewicht von weniger als 5 Tonnen und
  • ein einziger umschlossener Innenraum (Bereich), der einen Bereich für den Fahrer und die Passagiere aufweist und einen anderen Bereich umfasst, der wiederum sowohl für die Personen- als auch für die Güterbeförderung verwendet werden kann.

Darunter fallen die so genannten Mehrzweckfahrzeuge wie zB Van-artige Fahrzeuge oder Freizeitfahrzeuge ("Sports Utility"), wobei folgende zusätzliche charakteristische Beschaffenheitshinweise für eine Einreihung in die Position 8703 sprechen:

  • äußeres Erscheinungsbild als PKW;
  • das Vorhandensein dauerhaft eingebauter Sitze mit Sicherheitsausrüstung (zB Sicherheitsgurte oder Verankerungspunkte und Vorrichtungen zum Einbau von Sicherheitsgurten) für jede Person oder das Vorhandensein von ständigen Verankerungspunkten und Vorrichtungen zum Einbau von Sitzen und Sicherheitsausrüstung im Rückraum hinter dem Bereich des Fahrers und der Frontpassagiere. Solche Sitze können eingebaut, umklappbar, aus Verankerungspunkten herausnehmbar oder zusammenklappbar sein;
  • Anzahl der Sitzreihen (Flächenaufteilung zugunsten der Personenbeförderung);
  • gewichtsmäßiges Überwiegen der Personenbeförderung (vgl. RL 98/14/EG der Kommission vom 06. Februar 1998 zur Anpassung der RL 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt der Masse des Fahrers = 68 kg pro Person plus 7 kg Gepäck pro Person);
  • das Vorhandensein von hinteren Fenstern an den zwei Seitenteilen;
  • das Vorhandensein von Schiebe-, Ausschwing- oder nach oben klappbaren Türen mit Fenstern an den Seitenteilen oder im Rückteil;
  • das Fehlen einer untrennbar verbundenen Trennwand oder Abgrenzung zwischen dem Bereich des Fahrers und der Frontpassagiere und dem Rückraum, der sowohl für die Personen- als auch die Güterbeförderung verwendet werden kann;
  • das Vorhandensein von Komfortmerkmalen und Ausstattungen im gesamten Fahrzeuginnenraum, die dem Passagierbereich zugerechnet werden können (zB Bodenteppiche, Belüftung, Innenbeleuchtung, Aschenbecher, Lautsprecher).

Randzahlen 110 bis 115: derzeit frei

2.3.5. Pick-up-Fahrzeuge

116

Mit Mitteilung der EU-Kommission vom 31. März 2007 betreffend einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur, ABl. Nr. C 74/1, wurden die Erläuterungen zu den Tarifpositionen 8703 (PKW) und 8704 (LKW) hinsichtlich der Pick-up-Fahrzeuge (Pritschenwagen) geändert. Danach sind Pick-up-Fahrzeuge (Pritschenwagen) nur mehr dann als LKW in die Position 8704 einzureihen, wenn die innere Länge auf dem Boden des für die Beförderung von Waren bestimmten Bereichs (Pritsche) länger als 50% der Länge des Radstandes des Fahrzeuges ist oder wenn sie mehr als zwei Achsen haben. Beträgt zB die Länge der Pritsche 140 cm und der Radstand 300 cm, so ist das Fahrzeug zolltarifarisch als PKW einzureihen.

117

Bis zum 31. März 2007 wurden Pritschenwagen (unabhängig, ob das Führerhaus eine oder zwei Sitzreihen aufweist) grundsätzlich als LKW eingestuft, ausgenommen solche mit dem typischen Erscheinungsbild eines Personenkraftwagens. Diejenigen Pritschenwagenmodelle, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der EU-Mitteilung (31. März 2007) bereits auf dem Markt waren (und in der KFZ-Liste des BMF als Pritschenwagen enthalten sind), sind steuerrechtlich unverändert als LKW zu behandeln. Diese Pritschenwagenmodelle unterliegen daher weiterhin nicht der NoVA. Neu auf den Markt kommende Pritschenwagen, auch wenn es sich um Nachfolgemodelle handelt, sind nach den neuen Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zu beurteilen.

2.3.6. Pistengeräte und Motorschlitten

118

Pistengeräte sind unter die Position 8479 der KN (Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen) einzureihen. Damit ist keine NoVA-Pflicht gegeben.

119

Motorschlitten sind der Position 8703 der KN zuzuordnen und unterliegen daher grundsätzlich der NoVA. Da Motorschlitten regelmäßig nicht zum Verkehr zugelassen werden, bestehen keine Bedenken, wenn der Fahrzeughändler bei der Lieferung keine NoVA berechnet bzw. an das Finanzamt abführt. Für diese Fälle ist eine allfällige spätere Zulassung zum Verkehr ein NoVA-pflichtiger Vorgang iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991.