Richtlinie des BMF vom 19.05.2008, BMF-010311/0045-IV/8/2008 gültig von 19.05.2008 bis 30.04.2009

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

  • 4. Ausnahmen

4.2. Ausnahmen von der Kontrollpflicht für Waren und Gegenstände

(1) Folgende Waren und Gegenstände sind von der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt ausgenommen

Hinweis: auf die in Abschnitt 2.1. Abs. 3 angeführten Waren, die nicht unter die grenztierärztlichen Kontrolle fallen, wird hingewiesen.

1.die nachstehend angeführten Waren, wenn sie im persönlichen Gepäck von Reisenden für deren eigenen Verbrauch mitgeführt werden (die angeführten Mengengrenzen gelten jeweils pro Person):

a)Säuglingsnahrung einschließlich Milchpulvermischungen und aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung, wenn es sich um originalverpackte nicht kühlpflichtige Markenprodukte handelt und

b)aus Grönland, Island, Liechtenstein und der Schweiz: bis zu insgesamt fünf Kilogramm,

  • Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse (einschließlich Fleischkonserven) von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Pferden, Geflügel, Zuchtwild und Jagdwild sowie
  • Milch und Milcherzeugnisse und

c)

  • bis zu insgesamt einem Kilogramm Fische und Fischereierzeugnisse, ferner Krebstiere, Weichtiere und Erzeugnisse daraus aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4 und
  • bis zu insgesamt einem Kilogramm Honig, Bienenwachs, Gelee Royale, Kittharz (Propolis) und Pollen aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4 und
  • bis zu einem Kilogramm Konsumeier aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4 und

d)zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn und Daunen sowie Schmuckfedern und Federn und

e)die in Z 4 bis 10 angeführten Waren;

2.die nachstehend angeführten Waren, wenn sie in Form von Kleinsendungen an Privatpersonen (z. B. im Postverkehr) adressiert sind und sofern diese Einfuhren nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen (die angeführten Mengengrenzen gelten jeweils pro Sendung):

a)

  • bis zu insgesamt einem Kilogramm Fische und Fischereierzeugnisse, ferner Krebstiere, Weichtiere und Erzeugnisse daraus aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4 und
  • bis zu insgesamt einem Kilogramm Honig, Bienenwachs, Gelee Royale, Kittharz (Propolis) und Pollen aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4 und
  • bis zu einem Kilogramm Konsumeier aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4) und

b)zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn und Daunen sowie Schmuckfedern und Federn aus allen Ländern und

c)die in Z 4 bis 10 angeführten Waren;

3.Fleisch, tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, wenn diese Waren zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt werden, sofern diese Waren nicht in Österreich entladen werden. Werden diese Waren oder hieraus entstandener Küchenabfall in Österreich ausgeladen, so sind sie unschädlich zu beseitigen;

4.fertige Nahrungsmittel, die aus Eiprodukten hergestellt wurden und keine andern kontrollpflichtigen Bestandteile enthalten;

5.Erzeugnisse, die aus verschiedenen Bestandteilen bestehen und wenn der Gehalt an Milchprodukten nicht mehr als 20% beträgt oder der Gehalt anderer kontrollpflichtiger Bestandteile nicht mehr als 1% beträgt;

6.Tierfutterkonserven und Fleisch oder tierische Rohstoffe enthaltendes Trockenfutter sowie Heu und Stroh aus allen Ländern, sofern diese Waren im Reiseverkehr oder aus Gründen einer Wohnsitzverlegung in angemessener Menge zur Verfütterung an gleichzeitig mitgeführte Tiere eingeführt oder durchgeführt werden;

7.

a)Jagdtrophäen von anderen Tierarten als Huftieren (Abschnitt 1.2.1.) und Vögeln;

b)Jagdtrophäen von Huftieren und Vögeln, die zur Gewähr ihrer Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur einer vollständigen taxidermischen Behandlung (das heißt in einer Weise fertig ausgestopft, dass es dem natürlichen Aussehen des Tieres entspricht) unterzogen wurden. Unter diese Regelung fallen sowohl ganze ausgestopfte Tiere als auch ausgestopfte Tierteile (z. B. Köpfe, Füße), nicht aber z. B. auf einer Unterlage montierte Geweihe, Gehörne u. dgl.;

8.Leder und vollständig gegerbte, gepickelte, gekalkte Häute und Häute im Zustand "wet blue";

9.gekrempelte oder gekämmte Wolle und Tierhaare sowie Garne und Gewebe daraus;

10.bearbeitete Eierschalen und ausgeblasene Eier;

11.Waren, die nachweislich aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft stammen und die ohne Unterbrechung des Transportweges über das Gebiet eines Drittlandes wieder in das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden (z. B. aus dem zollrechtlich freien Verkehr stammendes Fleisch wird von Deutschland über die Schweiz nach Österreich verbracht);

12.für die Durchfuhr (durch die Gemeinschaft) bestimmte Waren oder Erzeugnisse bei Zwischenlandungen im Luftverkehr und bei Anlandungen im Schiffsverkehr, wenn die Waren oder Erzeugnisse das Transportmittel oder das Transportbehältnis (z. B. Container) und die Grenzkontrollstelle nicht verlassen.

(2) Die Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend kann für die Einfuhr von Mist oder Gülle zur Bodendüngung und für die Einfuhr von Heu und Stroh Erleichterungen bewilligen (z. B. Einfuhr über andere Zollstellen als zugelassene Grenzübertrittstellen, Abstandnahme von der grenztierärztlichen Kontrolle), wenn

1.der Ursprungsort und der Bestimmungsort der Sendung jeweils nicht weiter als 5 km von der Zollgrenze entfernt gelegen sind und

2.sowohl die Liegenschaft des Ursprungsortes als auch jene des Bestimmungsortes dem Betriebsinhaber zum Betrieb oder zur Nutzung dient.

Die Bewilligung der Veterinärverwaltung tritt an die Stelle der veterinärrechtlichen Abfertigungsbescheinigung.

(3) Gemäß der Kundmachung das Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen vom 15. Juli 2005, GZ. 74100/0033-IV/B/8/2005, gilt die Einfuhr von unverarbeiteter Gülle und Mist aus der Schweiz zur Ausbringung auf betriebseigenen Flächen in Österreich ohne veterinärbehördliche Grenzkontrolle als erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.Der Bestimmungsort der Gülle oder des Mistes muss sich in den an die Schweiz angrenzenden Bezirken befinden.

2.Der Ursprungsort der Gülle oder des Mistes darf keinerlei Beschränkungen wegen Ausbruchs einer schweren übertragbaren Krankheit unterliegen;

3. Die Liegenschaft des Ursprungsortes der Gülle oder des Mistes und jene des Bestimmungsortes müssen demselben Besitzer zum Betrieb oder zur Nutzung dienen;

4.Der Transport muss mit einem geeigneten Transportmittel durchgeführt werden und hat jeweils auf dem kürzest möglichen Weg zu erfolgen;

5.Das Aus-, Um- oder Zuladen während des Transports durch Österreich bis zum Bestimmungsort ist nicht gestattet;

6.Der Beginn der Düngerausbringung und das Ende ist der für den Bestimmungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.

(4) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 4.2. Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7299" anzugeben.