Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 19
  • /
  • 20
  • /
  • 21
  • /
  • ...
  • /
  • 62
  • >
Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 1. Teil: Multinationale Konzernstrukturen
  • 1.3. Konzerninterner Leistungsverkehr

1.3.5. Kostenverteilungsverträge (Poolumlageverträge)

1.3.5.1. Allgemeines

112

Kostenverteilungsverträge (KVVs; Cost Contribution Arrangements) sind Verträge, die international verbundene Unternehmen untereinander abschließen, um im gemeinsamen Interesse in einem längeren Zeitraum, durch Zusammenwirken in einem Pool Leistungen zu erlangen bzw. zu erbringen. Kostenverteilungsverträge beruhen daher auf dem Gedanken des Aufwandspools, wobei die Aufwendungen alle Leistungskategorien betreffen können, zB Forschung und Entwicklung, den Erwerb von Wirtschaftsgütern, verwaltungsbezogene und andere Leistungen.

113

Die verteilten Aufwendungen stellen originäre Aufwendungen der Poolmitglieder dar. Der Vorgang der Aufwandverteilung ist daher eine Art innerbetrieblicher Vorgang, der auf gesellschaftsrechtlicher Ebene stattfindet. Anders als im Fall der nach dem Leistungsaustauschkonzept gestalteten Konzernumlage liegt im Fall des nach dem Poolkonzept gestalteten Kostenverteilungsvertrages kein schuldrechtlicher Leistungsaustausch zwischen den Poolmitgliedern vor und es kann daher auch kein Gewinnaufschlag auf die zu verteilenden Aufwendungen steuerlich anerkannt werden.

114

Die Leistungen müssen im Interesse der empfangenden Unternehmen erbracht werden und einen Vorteil erwarten lassen, zB durch Ersparnis von Aufwand oder Steigerung der Erlöse. Die Leistungen können von einem, von mehreren oder von allen Poolmitgliedern gemeinsam erbracht werden; sie können auch von einem außerhalb des Pools stehenden Unternehmen erbracht werden (Nachfragepool).

Beispiel:

Die Gesellschaften der M-Gruppe, A, B, C befinden sich in verschiedenen Ländern und haben bisher Eigenforschung betrieben. Um Doppelungseffekte zu vermeiden, bilden sie einen Forschungspool, bei dem die Forschung ausschließlich bei A angesiedelt wird. Die Aufwendungen von A betragen 126. B übernimmt Koordinierungsaufgaben, da der Forschungspool außerdem Unterstützungsleistungen von der konzernzugehörigen Gesellschaft D bezieht. Die Aufwendungen der Gesellschaft B betragen 6 und von D 60. C trägt keine Forschungsaufwendungen. Die Gesellschaften A, B, C partizipieren am Ergebnis zu gleichen Teilen.

A (Pool)

B (Pool)

C (Pool)

D

insgesamt

Forschungsaufwand

126

6

-

60

192

Gewinnaufschlag

-

-

-

3

3

Insgesamt

126

6

-

63

195

Aufwandsverteilung

65

65

65

 

195

Zahlungsfluss im KVV

 

59

65

 

124

KVV-Erstattung und Fremdleistungsentgelt

61

 

 

63

124

 

115

Kostenverteilungsverträge müssen im Vorhinein schriftlich abgeschlossen und mit einer sachgerechten Dokumentation verknüpft sein (siehe hierzu die Anforderungen in Z 8.40 bis 8.43 OECD-VPG).

116

Poolmitglieder eines steuerlich anzuerkennenden Pools können nur Unternehmen sein, die gleichgerichtete Interessen verfolgen, dh. die die Leistungen für die Interessengemeinschaft in wirtschaftlich gleicher Weise nutzen. Die Interessensgleichheit kann sich hierbei auf die zu poolenden Kosten und die dahinter liegenden Funktionen beziehen.

117

Im Fall eines Kostenverteilungsvertrages ist vorzukehren, dass es nicht zu Doppelverrechnungen kommt. Denn mit Aufwendungen, die auf Grund eines Kostenverteilungsvertrages verrechnet werden, darf der Leistungsempfänger nicht ein zweites Mal belastet werden, zB dadurch, dass dieselben Kosten im Verrechnungspreis für Warenlieferungen enthalten sind. Es darf auch keine gesonderte Verrechnung für die Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter, für die Überlassung von Know-how sowie für sonstige Leistungen erfolgen, auf die die Poolmitglieder nach dem Kostenverteilungsvertrag Anspruch haben.