Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0112-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 09.05.2016

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-0280.

4. Bewilligung nach Art. 73 UZK iVm Art. 71 UZK-DA, ex-Art. 156a ZK-DVO

In diese Bewilligung können nur die Beträge nach Art. 73 Buchstabe a und b UZK erfasst werden. Die Aufnahme anderer Zuschläge ist nicht zulässig.

Beträge, die nicht von Art. 73 UZK erfasst sind, sind in Einzelmitteilungen aufzunehmen (Zuschläge bei Verbundenheit mit Preisbeeinflussung).

Die Bewilligung nach Art. 73 UZK ist mindestens alle drei Jahre zu überprüfen.

Die Ermittlung der Beträge nach Art. 73 UZK schließen einen diesbezüglich. Erlass/Erstattung und Nacherhebung aus. Auf die Art. 27 und 28 UZK wird hingewiesen.

Nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA muss die Anwendung des Verfahrens nach Art. 166 UZK einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

Das komplexe vereinfachte Verfahren dürfte das Vorliehen des Tatbestandes nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA rechtfertigen, aber nach Art. 166 Abs. 1 Buchstabe b UZK-DA muss die Zulassung der Vereinfachung aufkommensneutral sein. Dieser Schutz wird am besten realisiert, wenn realistische, im Betrieb des Einführers geprüfte und ggf. nach oben leicht gerundete Berichtigungssätze angewendet werden und die Überprüfung der Zulassungen, ggf. mit Korrektur der Sätze, in regelmäßigen Abständen erfolgt. Jedenfalls hat die BPZ eine Gegenüberstellung der jeweiligen Zollwerte (in der Bewilligung festgelegter Zollwert im Vergleich zu jenem Zollwert, der ohne Bewilligung zur Anwendung käme) vorzunehmen.

Der sachliche Geltungsbereich der Bewilligung erfasst nunmehr auch nach Art. 73 Buchstabe a UZK Beträge, die nach Art. 70 Abs. 2 UZK in den Zollwert einzuberechnen sind (sogenannte abgespaltene Kaufpreisbestandteile).

Die weiteren Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach AEO-Kriterien (Art. 71 Abs. 2 Buchstabe a und c UZK-DA bzw. nach den allg. Begriffsbestimmungen nach Art. 1 Nr. 20 UZK-DA. Letztere haben gegenüber dem früheren Anhang 24 Nr. 1 ZK-DVO inhaltlich keine Änderung erfahren.

Das Antrags-u. Bewilligungsformular für die Vereinfachung nach Art. 73 UZK ist dem Standard-Set zu entnehmen. Maßgeblich ist, dass laut der Datenanforderungstabelle (siehe ABl. Nr. 343 vom 29.12.2015 S. 119, Datengruppe 3) für alle die Bewilligung betreffenden Waren immer im Antrag und der Entscheidung der 8-stellige KN-Code der betr. Waren und Handelsbezeichnung der Waren anzugeben sind. Als Beispiel für "Handelsbezeichung" wird auf Kap. 10 des Zolltarifs, zusätzliche Anmerkungen 1 e hingewiesen.

5. Begründete Zweifel (9)

Die Zollbehörden müssen den Zollwert dann nach Art. 140 UZK-IA nicht auf Basis des Transaktionswertes ermitteln, wenn sie begründete Zweifel haben, dass der angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlenden Preis des Artikels 70 UZK entspricht.

Stufe 1:Die Zollbehörde fordert bei begründeten Zweifeln vom Anmelder zusätzliche Auskünfte zur Bestätigung des angemeldeten Wertes.

Stufe 2:Bei Fortbestehen der Zweifel: Information des Anmelders unter Mitteilung der Gründe und Antwortfrist.

Stufe 3:Abschließende Entscheidung (rechtsbehelffähig).

(9) Möller, Vonderbank, Neue Dienstvorschrift Zollwert, AW-Prax 2003, 224.

6. Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung

6.1. Allgemeines

Liegen die Voraussetzungen für Art. 70 UZK nicht vor, zB wegen fehlenden Kaufgeschäftes, ist der Zollwert nach einer der nachrangigen Methoden nach Art. 74 UZK der Zollwertbestimmung zu ermitteln.

Der Übergang zu der jeweils nächsten Bewertungsmethode ist bereits dann zulässig, wenn zu erkennen ist, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der vorhergehenden Methode nicht vorliegen.

Dies ist ua. dann der Fall, wenn der Einführer erklärt, dass er die erforderlichen Unterlagen für eine bestimmte Bewertungsmethode nicht vorlegen kann.