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Richtlinie des BMF vom 01.10.2006, BMF-010307/0030-IV/7/2007 gültig von 01.10.2006 bis 31.01.2009

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

  • 4. Sonstige Ausfuhren


4.2. VO 1552/80 - Ausfuhr von Weichkäse, Roquefort, Stilton und Ziegenkäse nach Australien

Verordnung (EWG) Nr. 1552/80 der Kommission vom 20. Juni 1980 mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische Unterstützung bei der Ausfuhr bestimmter Käsesorten, die in Australien in den Genuss einer besonderen Einfuhrbehandlung kommen können

http://europa.eu.int/eur-lex/de/consleg/pdf/1980/de_1980R1552_do_001.pdf

(1) Bei der Ausfuhr von Weichkäse, Ziegenkäse, Roquefort und Stilton nach Australien kann der Ausführer bei der Ausfuhrzollstelle eine Bescheinigung vorlegen, die dem im Anhang enthaltenen Muster entspricht.

(2) Die genannten Käsesorten müssen in der Gemeinschaft erzeugt worden sein und folgenden Begriffsbestimmungen entsprechen:

  • Weichkäse wird gesalzen oder gereift mit biologischen Zusätzen wie Schimmelkulturen, Hefen und anderen Organismen, die eine sichtbare Rinde auf der Oberfläche gebildet haben. Die Behandlung oder Reifung erfolgt in der Weise, dass der Käse sichtbar von außen nach innen reift. Der Fettgehalt in der Trockenmasse beträgt mindestens 50 %. Der Wassergehalt in der fettfreien Trockenmasse beträgt mindestens 65 %.

Unter die Bezeichnung Weichkäse fallen jedoch keine Käse, die neben Schimmel, Hefen und anderen Organismen auf der Oberfläche auch Blauschimmel oder andere, im Teig aufweisen.

  • Roquefort-Käse muss nach den Normen des im Amtsblatt der französischen Republik vom 30. Juli 1925 veröffentlichten Gesetzes vom 29. Juli 1925 hergestellt sein und auf der Verpackung das Etikett der "Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort" tragen.
  • Stilton-Käse muss gemäß den Verordnungen über die Verwendung von eingetragenen Warenzeichen, Nr. 831407 und 831408, hergestellt sein und den im "schedule 1 to the cheese regulations 1970" des Vereinigten Königreichs festgelegten Anforderungen hinsichtlich des Milchfett- und Wassergehalts entsprechen.
  • Ziegenkäse muss (mit Ausnahme von Feta, Telemes und Kasseri) ausschließlich aus Ziegenmilch hergestellt sein und muss diese Angabe auf der Verpackung und/oder dem Etikett tragen.

(3) Wird eine Bescheinigung nach Abs. 1 vorgelegt, so sind die folgenden Bestimmungen zu beachten:

  • Der Ausführer legt der Ausfuhrzollstelle gleichzeitig mit der Ausfuhranmeldung das Original und eine Durchschrift der Bescheinigung vor. Die Zollstelle bestätigt das Original in dem dafür vorgesehenen Feld 10 und übergibt das Original dem Ausführer.
  • Die Durchschrift ist an jenes Exemplar Nr. 1 der Ausfuhranmeldung haltbar anzuheften, das bei der Ausfuhrzollstelle bleibt.
  • Die Bescheinigung ist erst nach der Bestätigung durch die zuständige Zollstelle gültig. Sie gilt nur für die darin aufgeführte Menge. Die Menge, die um höchstens 5 v. H. von der in der Bescheinigung angegebenen Menge abweicht, wird jedoch als mit dieser übereinstimmend angesehen.


Anhang - Bescheinigung

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