Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.
  • 1. Befreiungen für den Reiseverkehr

1.4. Ausnahmen bei Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuer

1.4.1. Tabakwaren aus dem Samnauntal

Abgabenfrei sind Tabakwaren, die von Reisenden direkt von der schweizerischen Enklave Samnauntal eingeführt werden, für jeden Reisenden nur bis zu folgenden Höchstmengen (§ 6 Abs. 5 lit. b UStG 1994 in Verbindung mit § 1 Abs. 1a der VStBefrV idF des BGBl. II Nr. 405/2008):

  • 40 Stück Zigaretten oder
  • 20 Stück Zigarillos oder
  • 10 Stück Zigarren oder
  • 50 Gramm Rauchtabak oder
  • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren.

Von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 3 RL 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 wurde von Österreich insofern Gebrauch gemacht (siehe § 6 Abs. 5 lit. b UStG 1994), als sich diese Ermächtigung vor dem Hintergrund der früheren Regelung (siehe den bis Ende November 2008 geltenden § 3a Abs. 1 iVm Abs. 3 VStBefrV) wieder nichtauf Reisende im Sinn des Art. 1 Buchstabe b des UN-Reiseabkommens vom 4.6.1954, BGBl. Nr. 131/1956 und BGBl. Nr. 210/1957), sondern auf Reisende mit einem gewöhnlichen Wohnsitz im Anwendungsgebiet bezieht. Hintergrund dieser erwähnten Ermächtigung ist der Verbrauch der Tabakwaren in Österreich. Werden die Tabakwaren in Österreich verbraucht, kommen nur die eingeschränkten Freimengen nach § 6 Abs. 5 lit. b UStG 1994 in Betracht. Die Kontrolle des Verbrauchs in Österreich ist bei Touristen schwierig zu vollziehen; daher haben sich die Zollkontrollen auf Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Anwendungsgebiet (hauptsächlich auf Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen und auf Reisende mit einem österreichischen Reisepass) zu konzentrieren.

Eine kontrollierte Überwachung der "Durchfuhr" von Tabakwarenmengen nach § 6 Abs. 5 lit. a UStG 1994 durch das Anwendungsgebiet hat zu unterbleiben.

Eine direkte Einfuhr von im Samnauntal erworbenen Tabakwaren liegt nach § 6 Abs. 5 lit. b UStG 1994 in Verbindung mit § 1 Abs. 1a der VStBefrV idF des BGBl. II Nr. 405/2008 jedenfalls dann vor, wenn die Einreise über die Zollstellen Pfunds, Spiss oder Martinsbruck erfolgt. Sollten die allgemeinen Höchstgrenzen beantragt werden, ist nachzuweisen, dass die Waren nicht im Samnauntal erworben wurden.

Bei Reisenden, die aus dem Samnauntal einreisen, ist bei der Einfuhr von Tabakwaren auch dann die Tabaksteuer zu erfassen, wenn die Bagatellgrenze (siehe Abschnitt 1.5.3.) nicht überschritten wird (siehe § 3a VStBefrV idF des BGBl. II Nr. 405/2008). Durch Streichung des § 6 Abs. 4 Z 4 lit. e UStG 1994 ist diese Ausnahme von der Bagatellregelung für die Umsatzsteuer entfallen.

1.4.2. Gold, unedle Metalle

Die bisherigen Einschränkungen bei der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung sind entfallen. Die Abgabenfreiheit für diese Waren fällt nunmehr unter die allgemeine Freigrenze und unter die eingeschränkte allgemeine Freigrenze im "Grenzverkehr".

1.4.3. Kaffee, Tee

Die bisherigen Einschränkungen bei der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung sind entfallen. Die Abgabenfreiheit für diese Waren fällt nunmehr unter die allgemeine Freigrenze und unter die eingeschränkte allgemeine Freigrenze im "Grenzverkehr".