Richtlinie des BMF vom 22.08.2007, BMF-010201/0013-VI/6/2007 gültig von 22.08.2007 bis 12.02.2012

UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002

Beachte
  • Soweit sich die durch den Wartungserlass vom 22. August 2007, BMF-010201/0013-VI/6/2007 geänderten Textstellen nicht auf die Erläuterung von Novellen beziehen, sind sie generell auf Umgründungen mit Vertragstag nach dem 31. August 2007 anzuwenden.
  • 2. Umwandlungen (Art. II UmgrStG)

2.6. Umwandlung und OrganschaftUnternehmensgruppen

2.6.1. Allgemeines

619

Zu den Grundfragen der Gruppenbesteuerung im Zusammenhang mit Umgründungen siehe Rz 349, Rz 349a und Rz 349b.

2.6.2. Veränderung innerhalb einer Unternehmensgruppe

2.6.2.1. Umwandlung von inländischen Gruppenmitgliedern

2.6.2.1.1. Errichtende Umwandlung eines inländischen Gruppenmitglieds
620

Im Falle der verschmelzenden Umwandlung einer Organgesellschaft auf den Organträger oder einer errichtenden Umwandlung geht das Organverhältnis zum Hauptgesellschafter oder zur wesentlich beteiligten Oberkörperschafteines inländischen Gruppenmitglieds endet mit Ablauf des Umwandlungsstichtages die persönliche und sachliche Körperschaftsteuerpflicht der Beteiligungskörperschaft. Mit Beginn des dem Umwandlungsstichtag folgenden Tages tritt an die Stelle der übertragenden Kapitalgesellschaft die errichtete Personengesellschaft. Das steuerliche Ergebnis des letzten mit dem Umwandlungsstichtag endenden (OrganträgerRumpf-) umwandlungsbedingt unterWirtschaftsjahres der übertragenden Kapitalgesellschaft ist Grundlage für die letzte Einkommenszurechnung zur beteiligten Körperschaft.

620a
  • War die übertragende Beteiligungskörperschaft das unterste Mitglied einer vertikal ausgerichteten Unternehmensgruppe, endet zwar für die beteiligte Körperschaft die finanzielle Beziehung, es tritt an ihre Stelle aber die Mitunternehmerbeteiligung. Damit ändert sich die bis zum Umwandlungsstichtag gegebenen Zweiteilung dahingehend, dass der beteiligten Körperschaft
    • einerseits das Einkommen der Beteiligungskörperschaft zu 100% und
    • andererseits eine offene Gewinnausschüttung nach Maßgabe der Beteiligung an der Beteiligungskörperschaft

zugerechnet wird. Der Gewinn des ersten Wirtschaftsjahres der Nachfolge-Personengesellschaft kann der beteiligten Körperschaft nur mehr im Ausmaß der Beteiligung an dieser Personengesellschaft zugerechnet werden, es sei denn, die beteiligte Körperschaft wird durch die errichtende Umwandlung zum 100-prozentigen Mitunternehmer (in der Regel Kommanditist einer GmbH&CoKG).

Beispiel:

Die beteiligte Körperschaft A ist an der Beteiligungskörperschaft B zu 60% beteiligt. Bis zur Umwandlung wird ihr 100% des Einkommens der B zugerechnet, sie erhält daneben eine Gewinnausschüttung auf den 60%-Anteil. Ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Zeitraum ist A 60-prozentige Mitunternehmerin, ihr ist die vertraglich festgelegte Gewinn- oder Verlusttangente zuzurechnen.

620b
  • War die beteiligte Körperschaft bis zur Umwandlung unmittelbar ausreichend finanziell an der Beteiligungskörperschaft beteiligt, führt der Untergang der Beteiligungskörperschaft nicht zum Ausscheiden der unterhalb der übertragenden Kapitalgesellschaft befindlichen Gruppenmitglieder, da eine ausreichende finanzielle Verbindung auch mittelbar über die rechtsnachfolgende Personengesellschaft gegeben sein kann.

Beispiel:

Anteilsinhaber der Beteiligungskörperschaft B sind die beteiligte Körperschaft A zu 75% und ein gruppenfremder Gesellschafter C zu 25%. B wird errichtend auf die B-OG umgewandelt, an der umwandlungsvertragsgemäß unverändert A zu 75% und C zu 25% beteiligt sind. Die ausreichende finanzielle Verbindung zur 100%-Tochtergesellschaft von B ist bei A über den 75-prozentigen Mitunternehmeranteil von A weiterhin gegeben.

620c
  • War die beteiligte Körperschaft bis zur Umwandlung mittelbar ausreichend oder als Hauptbeteiligter einer Gruppenmitglieder-Beteiligungsgemeinschaft finanziell an der Beteiligungskörperschaft beteiligt, ändert der umwandlungsveranlasste Übergang auf eine Personengesellschaft nichts an der mittelbar oder über die Beteiligungsgemeinschaft gegebene finanzielle Verbindung an den unter der übertragenden Kapitalgesellschaft befindlichen Gruppenmitgliedern.
620d

Ist bei einer errichtenden Umwandlung zum Umwandlungsstichtag die dreijährige Mindestbestandsdauer noch nicht gegeben, scheidet das umgewandelte Gruppenmitglied rückwirkend von Anfang an aus der Unternehmensgruppe aus, da die Mindestdauer (§ 9 Abs. 10 KStG 1988) nicht eingehalten ist (zur verschmelzenden Umwandlung siehe Rz 620h).

620e

Im Falle einer errichtenden Umwandlung endet die Beteiligung der beteiligten Körperschaft an der Beteiligungskörperschaft. Damit endet auch die anschaffungsveranlasste Firmenwertabschreibung. Das entsprechende Fünfzehntel kann von der beteiligten Körperschaft letztmalig zu Lasten jenes Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, in dem die Beteiligung noch besteht.

620f

Ab der Veranlagung für 2005 tritt an die Stelle der Organschaftsregelungen desDer Verlustvortragsübergang richtet sich nach § 9 KStG 1988 die Möglichkeit der Zusammenfassung der steuerlichen Ergebnisse mehrerer Körperschaften in Form zu einer Unternehmensgruppe gemäß 10 UmgrStG. Zu beachten ist, dass das übertragende Gruppenmitglied nur Vor- oder Außergruppenverluste besitzen kann (§ 9 Abs. 6 Z 4 KStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2005). Übergehende Vor- und des AbgÄG 2004. Siehe dazu Abschn. 14Außergruppenverluste werden bei der an der Personengesellschaft beteiligten Körperschaft im Einführungserlass vom 23.2.2005, BMF-010216/0031-IV/6/2005, veröffentlicht im Internet unter www.bmf.gv.at/Steuer/Körperschaftsteuer/Erlässeentsprechenden Beteiligungsausmaß zu Außergruppenverlusten.

620620g

Ist im Falle einer errichtenden Umwandlung eines inländischen Gruppenmitglieds die beteiligte Körperschaft Hauptbeteiligter einer Gruppenmitglieder-Beteiligungsgemeinschaft, gelten die Ausführungen der Rz 620 bis Rz 620e mit der Maßgabe, dass die Beteiligungsgemeinschaft umwandlungsbedingt untergeht. Es gelten die für Mitunternehmerschaften maßgebenden Zurechnungsregeln.

Beispiel:

An der Beteiligungskörperschaft A sind die beteiligte Körperschaft B mit 40% und die Körperschaft C mit 15% im Rahmen einer Beteiligungsgemeinschaft beteiligt. Bis zur errichtenden Umwandlung der Beteiligungskörperschaft A wurde das Einkommen von A der beteiligten Körperschaft B mit 72,73% und der Körperschaft C mit 27,27% zugerechnet. Offene Gewinnausschüttungen kamen den beiden Körperschaften nach Maßgabe ihrer Beteiligungen zu. Ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Tag sind die Gewinne oder Verluste der errichteten Mitunternehmerschaft A den beiden Körperschaften zu 40% bzw. 15% zuzurechnen.

2.6.2.1.2. Verschmelzende Umwandlung eines inländischen Gruppenmitglieds
620h

Die verschmelzende Umwandlung einer Beteiligungskörperschaft auf die unmittelbar beteiligte Körperschaft als Hauptgesellschafter entspricht einem Up-stream-merger nach Art. I UmgrStG (siehe Rz 352 und Rz 352a). Die finanzielle Verbindung zu Beteiligungskörperschaften der übertragenden beteiligten Körperschaft bleibt bestehen, die Verdichtung durch die Vermögensübernahme durch den Hauptgesellschafter vermindert nur die Unternehmensgruppe um eine Stufe. Dies gilt auch für die verschmelzende Umwandlung auf den Gruppenträger.

Zur Firmenwertabschreibung siehe die Aussagen in Rz 620e zur errichtenden Umwandlung.

Zum Verlustvortragsübergang siehe Rz 620f. Im Falle der verschmelzenden Umwandlung auf den Gruppenträger ohne Untergang der Unternehmensgruppe wandeln sich die Vor- oder Außergruppenverluste in vortragsfähige Verluste im Sinne des § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 und des § 7 Abs. 2 KStG 1988.

Ist die übertragende Körperschaft Organträger, kann diese Rechtsposition bei einer verschmelzenden Umwandlung auf einedie beteiligte Körperschaft im Sinne des § 9 Abs. 3 KStG 1988 übergehendie dreijährige Mindestbestandsdauer noch nicht gegeben, führt dies wie bei einer Verschmelzung (siehe Rz 352) nicht zu einem rückwirkenden Ausscheiden der übertragenden Körperschaft, wennsofern das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung aufrecht bleibtübernehmenden Gruppenmitglied sodann die Mindestbestandsdauer erfüllt (zur errichtenden Umwandlung siehe Rz 620d).

621620i

Die verschmelzende Umwandlung einer Beteiligungskörperschaft auf die unmittelbar beteiligte in der Unternehmensgruppe die finanzielle Verbindung herstellende Mitunternehmerschaft ändert die bis zu Umwandlungsstichtag gegebenen Zweiteilung dahingehend, dass der mittelbar ausreichend beteiligten Körperschaft

  • einerseits das Einkommen der Beteiligungskörperschaft zu 100% und
  • andererseits der Gewinn- oder Verlustanteil nach Maßgabe der Feststellungsbescheide für die Mitunternehmerschaft

zugerechnet wurde. Ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Tag kann der beteiligten Körperschaft nur mehr ein Gewinn- oder Verlustanteil der Hauptgesellschafter-Personengesellschaft aus dem vereinigten Vermögen zugerechnet werden.

Beispiel:

Die beteiligte Körperschaft A ist zu 60% an der Mitunternehmerschaft B beteiligt, zu deren Betriebsvermögen die 90-prozentige Beteiligung an der Beteiligungskörperschaft C gehört. Die beteiligte Körperschaft hat bis zur Umwandlung einerseits das Einkommen der Beteiligungskörperschaft zu 100% und andererseits den auf den 60-prozentigen Mitunternehmeranteil entfallenden Gewinn- oder Verlustanteil anzusetzen. Die mit der verschmelzenden Umwandlung auf B eintretende Vermögensvereinigung führt dazu, dass A von dem im vereinigten Einkommen der Mitunternehmerschaft B enthaltenen Ergebnis der früheren C nur mehr einen 60-prozentigen Anteil erhält.

Sollten sich unter der übertragenden Kapitalgesellschaft weitere Gruppenmitglieder befinden, bleibt die ausreichende finanzielle Verbindung zu der an der Mitunternehmerschaft beteiligten Körperschaft bestehen.

2.6.2.1.3. Grenzüberschreitende Exportumwandlung eines Gruppenmitglieds
620j

Im Falle der verschmelzendenDa im Geltungsbereich des Umwandlungsgesetzes nur die verschmelzende Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf eine Organgesellschaft im Sinne desn ausländischen Hauptgesellschafter (mindestens 90%) möglich ist, ein ausländischer Hauptgesellschafter nach § 9 Abs. 2 KStG 1988 aber nicht beteiligte Körperschaft an einer inländischen Beteiligungskörperschaft sein kann diese Rechtsposition bestehen bleiben, ist dies kein Anwendungsfall im Rahmen der Gruppenbesteuerung, wenn nicht durches sei denn, der Hauptgesellschafter ist der ausländische Gruppenträger, in dessen inländischer Zweigniederlassung sich die Vermögensübernahme das MerkmalBeteiligung an der wirtschaftlichen Eingliederung zum Organträger beseitigt wirdübertragenden Körperschaft befindet (siehe auch Rz 353g).

622

Im Falle der verschmelzenden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf einen Organträger im Sinne des § 9 Abs. 3 KStG 1988 kann diese Rechtsposition bestehen bleiben, wenn nicht durch die Vermögensübernahme das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung beseitigt wird.

2.7. Umwandlung und atypisch stille Beteiligungen

623

Eine (atypisch) stille Beteiligung am Handelsgewerbe der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft geht mit der Umwandlung auf einen neuen Rechtsträger ipso iure unter, wenn nicht im Einzelfall anderes vereinbart ist (VwGH 19.9.1995, 95/14/0053; VwGH 28.11.2001, 97/13/0078). Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters ist jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos als Veräußerungsgewinn zu erfassen (§ 24 Abs. 2 EStG 1988).

624

Kein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG 1988 ist zu erfassen, wenn im Gesellschaftsvertrag über die stille Gesellschaft eine Fortsetzungsklausel für den Fall einer wesentlichen Unternehmensänderung vereinbart ist oder spätestens am Tag des Umwandlungsbeschlusses die Fortsetzung der stillen Gesellschaft mit dem übernehmenden Rechtsträger vereinbart wird. Bezieht sich die stille Beteiligung nach einer verschmelzenden Umwandlung nicht nur auf das von der übertragenden Gesellschaft übernommene sondern auch auf das sonstige Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers, liegt hinsichtlich dieses sonstigen Vermögens nach der Umwandlung nach Art. II UmgrStG ein Zusammenschluss vor, der nach Art. IV UmgrStG zu beurteilen ist.

625

Eine stille Beteiligung am Handelsgewerbe des übernehmenden Rechtsträger besteht nach einer Umwandlung grundsätzlich weiter, ohne dass es einer Fortsetzungsklausel bedarf.

War der übernehmende Rechtsträger am Handelsgewerbe der umgewandelten Gesellschaft atypisch still beteiligt, geht die stille Beteiligung mit der Umwandlung steuerneutral unter (der Buchwert des übernommenen Vermögens ersetzt den spiegelbildtheoretisch gleichwertigen Buchwert der untergehenden Beteiligung).

2.82.6.2.1.4. Errichtende Umwandlung und Einlagenrückzahlung (Evidenzkonten)des Hauptbeteiligten einer Gruppenmitglieder-Beteiligungsgemeinschaft
626620k

EineMit der Ausschüttungsfiktion vergleichbare Einlagenrückzahlungsfiktion sieht das UmgrStG nicht vor. Kommt es nach dem Umwandlungsstichtag zu keiner effektiven Einlagenrückzahlung im Sinnesteuerlichen Wirksamkeit der errichtenden Umwandlung des § 4 Abs. 12 EStG 1988,Hauptbeteiligten einer Gruppenmitglieder-Beteiligungsgemeinschaft geht der Restbestand an Einlagen steuerneutral in das Eigenkapital des bzwdie Beteiligungsgemeinschaft unter, da eine solche nur aus Körperschaften bestehen kann. der Rechtsnachfolger über. Das EvidenzkontoDamit scheidet die Beteiligungskörperschaft aus der übertragenden Gesellschaft geht bei errichtenden und verschmelzenden Umwandlungen in jedem Fall unterUnternehmensgruppe je nach Bestand der finanziellen Verbindung aus. Das Evidenzkonto einer Körperschaft als Rechtsnachfolger wird durch eine verschmelzende Umwandlung nicht berührt.

627

Zur Kapitalherabsetzungsfiktion siehe BeispielRz 557 ff.:

2.9. Umwandlung und Eigenkapitalzuwachsverzinsung bzw. begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne

628

Gleich wie im Fall der Schenkung eines Betriebes ist bei Umwandlungen das Eigenkapital-Evidenzkonto im Sinne des bis 2004 geltenden § 11 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 der übertragenden Körperschaft vom Nachfolgeunternehmen fortzuführen. Bei mehreren Rechtsnachfolgern ist das Evidenzkonto der Beteiligungsquote entsprechend zuzuweisen (siehe EStR 2000 Rz 3852 ff).

629

Bei Umwandlung auf einen Rechtsträger, der keine Möglichkeit zur steuerwirksamen Verzinsung des Eigenkapitals hat, verfällt das Evidenzkonto der umgewandelten Kapitalgesellschaft. Das ist bspw. der Fall, wenn die Kapitalgesellschaft umgewandelt wird

  • auf einen Rechtsträger, der den Gewinn nicht durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt
  • auf einen ausländischen Rechtsträger, der keine inländische Betriebsstätte hat
  • auf eine Körperschaft, die keine Kapitalgesellschaft bzw. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft ist (zB Körperschaften öffentlichen Rechts, Privatstiftungen).
629a

Die Inanspruchnahme der begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne ist nach § 11a EStG 1988 auf natürliche Personen beschränkt. Ein umwandlungsbedingt entstehendes Einzelunternehmen des Hauptgesellschafters oder eine umwandlungsbedingt entstehende Mitunternehmerschaft bei einer errichtenden Umwandlung gilt als neu eröffnet.

629b

Die umwandlungsveranlasste Vermögensübernahme bei einem HauptgesellschafterA-GmbH (natürliche Person bzw. MitunternehmerschaftWirtschaftsjahr = Kalenderjahr) gilt nicht als Einlageist mit einer 40-prozentigen Beteiligung an der Beteiligungskörperschaft B (Wirtschaftsjahr 1.7. Offene Gewinnausschüttungen oder Einlagenrückzahlungen der übertragenden Kapitalgesellschaft nach dem Umwandlungsstichtag (§ 8 Absbis 30.6.) Hauptbeteiligte einer Gruppenmitglieder-Beteiligungsgemeinschaft. 4 UmgrStG) sind mangels Geltung der RückwirkungsfiktionDie A-GmbH wird zum 31.5.02 errichtend in die A-KG umgewandelt. Die Beteiligungsgemeinschaft endet mit Ablauf des 31.5.02. Die Beteiligungskörperschaft B ist daher nicht als Entnahmen der Rechtsnachfolger aus dem übernehmenden Einzelunternehmen oder der übernehmenden Mitunternehmerschaft zu behandeln. Rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischenwährend des gesamten Wirtschaftsjahres 1.7.01 bis 30.6.02 mit der übertragenden Kapitalgesellschaft und den Rechtsnachfolgern verlierenA-GmbH ausreichend finanziell verbunden. Die letzte 40-prozentige Einkommenszurechnung durch die Rückwirkungsfiktion ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Tag ihre Eigenschaft und sind als Entnahmen bzw. Einlagen zu werten. Ausgenommen davon sind Tätigkeitsvergütungen,Beteiligungskörperschaft B an die nach § 11 Abs. 1 UmgrStG ihre EigenschaftA-GmbH betrifft somit das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 1.7.00 bis zum Tag der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch behalten30.6.01. Umwandlungsbedingte unter § 9 Abs. 2 und 3 UmgrStG fallende Änderungen erfüllen auf Grund der gesetzlichen Zuordnung zum Wechsel des Gewinnermittlungsart im Sinne des § 4 Abs. 10 EStG 1988 bei dem oder den Rechtsnachfolger(n) nicht den Tatbestand von Entnahmen oder Einlagen.

2.10. Auswirkung abgabenbehördlicher Feststellungen auf Umwandlungen

Sollte die dreijährige Mindestzugehörigkeit der Beteiligungskörperschaft B zur Unternehmensgruppe bis zum Ausscheiden nicht gegeben sein, kommt es zur Rückabwicklung und selbständigen Besteuerung.

630

Bedingt durch den Wegfall der Beteiligung an der übertragenden Kapitalgesellschaft entfällt auch die Möglichkeit einer Firmenwertabschreibung.

Fortsetzung des Beispiels:

Die Feststellungen im Rahmen abgabenbehördlicher Überprüfungen einer vollzogenen Umwandlung können zu nachträglichen Änderungen des Buchwertes und damit ggf. auchDer Gruppenträger (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr) kann die Firmenwertabschreibung auf die angeschafften Beteiligung an der A-GmbH letztmalig zu Lasten des Verkehrswertes des übertragenen Vermögens führenWirtschaftsjahres 01 geltend machen.

Die Änderungen können auf bilanzsteuerrechtliche Berichtigungen aus der Zeit bis zum Umwandlungsstichtag zurückzuführen sein und beeinflussen daher die der Umwandlung zugrunde gelegte Schlussbilanz, die darauf aufbauende Umwandlungsbilanz und wirken sich auf die steuerlichen Verhältnisse bei dem (den) Rechtsnachfolger(n) aus.

631

Sollte sich aus den Feststellungen ergeben, dass kein positiver Verkehrswert vorliegt, ändert dies nichts an der Geltung des Art. II UmgrStG. Sollte sich herausstellen, dass das übertragene Vermögen den nach § 7 UmgrStG erforderlichen Betriebsbegriff nicht erfüllt, sind die Rechtsfolgen einer nicht unter Art. II UmgrStG fallenden Umwandlung zu ziehen.

2.11. Rechtsfolgen einer nicht unter Art. II UmgrStG fallenden Umwandlung

2.11.1. Rechtsfolgen auf Ebene der übertragenden Körperschaft

2.11.1.1. Körperschaftsteuer

632

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 führt eine übertragendeDie errichtende Umwandlung (desRz 408 ff), die ganz oder zum Teil Hauptbeteiligten der Gruppenmitglieder-Beteiligungsgemeinschaft muss denn nicht unter Art. II UmgrStG fällt, zur Gänze oder insoweit zur Liquidationsbesteuerung im Sinne des § 19 KStG 1988. Die Rückwirkungsfiktion bleibt dabei erhalten, um eine Vermögensaufstellung am Tag der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch und einen daraus ableitbaren Liquidationszeitraum zu vermeiden. Der Liquidationsgewinn wird so ermittelt, dass das Abwicklungs-Endvermögen (§ 19 Abs. 4 KStG 1988) mit den Teilwerten der Wirtschaftsgüter einschließlich selbst geschaffener Wirtschaftsgüterunbedingt zum Umwandlungsstichtag (§ 20 Abs. 2 KStG 1988) angesetzt und dem steuerlichen BuchwertAusscheiden der Beteiligungskörperschaft führen, wenn trotz des Betriebsvermögens zum Umwandlungsstichtag (Abwicklungs-Anfangsvermögen im Sinne des § 19 Abs. 5 KStG 1988) gegenübergestellt wird. Der DifferenzbetragUntergangs der Beteiligungsgemeinschaft die ausreichende finanzielle Verbindung über mittelbare Verbindungen weiter gegeben ist als Liquidationsgewinn körperschaftsteuerpflichtig.

2.11.1.2. Umsatzsteuer

633

Umsatzsteuerrechtlich liegt im Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch ein Leistungsaustausch in Form der Geschäftsveräußerung (im Ganzen bzw. partiell) gegen Aufgabe von Gesellschaftsrechten und Übernahme der Schulden vor. Die entsprechenden Leistungen der übertragenden Körperschaft sind hinsichtlich Steuerbarkeit, Steuerfreiheit und Steuersatz nach den allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Kriterien zu beurteilen. Zur steuerlichen Einordnung des vom Gesellschafter getätigten UmsatzesZum Verlustvortragsübergang siehe Rz 640620f.

2.11.1.32.6.2.1.5. VerkehrsteuernVerschmelzende Umwandlung des Hauptbeteiligten einer Gruppenmitglieder-Beteiligungsgemeinschaft
634620l

Die Kapitalverkehrsteuerbefreiung nach § 11 Absverschmelzende Umwandlung des Hauptbeteiligten einer Gruppenmitglieder-Beteiligungsgemeinschaft auf die beteiligte Körperschaft oder den Gruppenträger beeinflusst den Bestand der Beteiligungsgemeinschaft nicht, da an die Stelle der übertragenden Körperschaft die beteiligte Körperschaft oder der Gruppenträger als Gesamtrechtsnachfolger tritt. 4 UmgrStG (Die Rechtsgrundlage der Beteiligungsgemeinschaft wird auf die neuen Verhältnisse anzupassen sein. Zur Firmenwertabschreibung siehe die Aussagen in Rz 604620a) ist nicht anzuwenden zur errichtenden Umwandlung.

2.6.2.2. Umwandlung von ausländischen Gruppenmitgliedern

2.6.2.2.1. Errichtende Umwandlung eines ausländischen Gruppenmitglieds
635621

Entsteht infolge der errichtenden Umwandlung eines ausländischen Gruppenmitglieds nach vergleichbarem ausländischem Umwandlungsrecht eine ausländische Personengesellschaft, endet die finanzielle Verbindung zum Mitglied mit Ablauf des Umwandlungsstichtages. In die Unternehmensgruppe übernommene Verluste, die bis zur Umwandlung noch nicht nachverrechnet wurden, sind im Wirtschaftsjahr der beteiligten Körperschaft, in das der Umwandlungsstichtag fällt, nachzuversteuern. Verluste nach dem Umwandlungsstichtag fallen auf Grund der Mitunternehmerstellung der beteiligten Körperschaft unter § 2 Abs. 8 EStG 1988.

Bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 1 oder 2 GrEStG 1987War die übertragende ausländische Beteiligungskörperschaft neben anderen Körperschaften an weiteren Gruppenmitgliedern (Rz 613in Höhe von maximal 50%) istbeteiligt, stellen die Grunderwerbsteuer nicht vom Zweifachen des Grundstücks-Einheitswertes zu berechnen, sondern vom Wert der GegenleistungBeteiligungen nunmehr mittelbare Beteiligungen dar, die auf das Grundstück entfällt (VwGH 27.9.1995, 94/16/0142)die finanzielle Verbindung weiterhin gewährleisten.

2.11.22.6.2.2.2. Rechtsfolgen auf Ebene der Gesellschafter der übertragenden KörperschaftVerschmelzende Umwandlung eines ausländischen Gruppenmitglieds

2.11.2.1. Einkommen(Körperschaft)steuer

636621a

Bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an der umgewandelten Gesellschaft gilt nach § 31 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 der (umwandlungsbedingte) Untergang der Anteile als Veräußerung undDa die Gruppenzugehörigkeit ausländischer Körperschaften auf die erste Ebene beschränkt ist unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 EStG 1988 steuerpflichtig. Als Einkünfte sind der Unterschiedsbetrag zwischen dem Abwicklungsguthaben einerseits und den Anschaffungskosten der Anteile sowie den Werbungskosten andererseits anzusetzen. Abwicklungsguthaben, kann es im Sinne des § 31 Abs. 3 EStG 1988 istBereich der nach § 20 Abs. 2 KStG 1988 bewertete, dem Gesellschafter quotenmäßig zuzurechnende Teil des Abwicklungs-Endvermögens (Gruppenbesteuerung keine verschmelzende Umwandlung eines ausländischen Gruppenmitglieds auf einen ausländischen Hauptgesellschafter geben, Rz 632) der umgewandelten GesellschaftGruppenmitglied ist.

2.6.2.2.3. Grenzüberschreitende Import-Umwandlung eines Gruppenmitglieds
637621b

Bei im Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen entstehtSollte ein steuerwirksamer Buchgewinn oder Buchverlust in Höhe der Differenz zwischen dem nach § 20 Abs. 2 KStG 1988 bewerteten, dem Gesellschafter quotenmäßig zuzurechnenden Teilvergleichbares ausländisches Umwandlungsrecht die verschmelzende Umwandlung auf den Hauptgesellschafter kennen, käme eine Import-Umwandlung auch für ein ausländisches Gruppenmitglied auf die inländische beteiligte Körperschaft in Betracht. Mit dem Wegfall des Abwicklungs-Endvermögens (übertragenden GruppenmitgliedsRz 632) und dem Buchwert kommt es ebenso wie bei der untergehenden Beteiligung. Führterrichtenden Umwandlung zur Nachversteuerung der Gesellschafter keine Bücher, ergibt sich gleichfalls ein steuerwirksamer Gewinn oder Verlustübernommenen aber bis zur Umwandlung noch nicht nachverrechneten Verluste. Das beteiligte Gruppenmitglied erwirbt umwandlungsbedingt ausländisches Vermögen, statt dem Buchwert ist der Anschaffungswert der untergehenden Beteiligung anzusetzenauf das für künftige Verluste § 2 Abs. 8 EStG 1988 anzuwenden ist.

2.6.3. Beendigung einer Unternehmensgruppe

2.6.3.1. Umwandlung des einzigen Gruppenmitglieds

638622

Im FalleDie errichtende oder verschmelzende Umwandlung der Teilliquidationsbesteuerung erstreckt sich die Steuerpflicht quotaleinzigen Beteiligungskörperschaft auf die von den Anteilsinhabern gehaltenen Anteile. Es wird dabei auf das VerhältnisGruppenträger beendet mit Ablauf des Verkehrswertes des zu Buchwerten und des zu Liquidationswerten übertragenen Vermögens abzustellen sein (siehe das Beispiel in Umwandlungsstichtages die Unternehmensgruppe. Damit endet die Möglichkeit einer FirmenwertabschreibungRz 460).

Ist zum Umwandlungsstichtag die dreijährige Mindestbestandsdauer noch nicht gegeben, kommt es zur Rückabwicklung und selbständigen Besteuerung.

2.11.2.22.6.3.2. UmsatzsteuerUmwandlung des Gruppenträgers

639622a

Umsatzsteuerrechtlich liegt im Zeitpunkt der Eintragung derDie errichtende oder verschmelzende Umwandlung in das Firmenbuch ein Leistungsaustausch in Formdes Gruppenträgers als solchen oder als Hauptbeteiligten einer Gruppenträger-Beteiligungsgemeinschaft führt stets zum Ende der Geschäftsveräußerung (im Ganzen bzw. partiell) gegen Aufgabe von Gesellschaftsrechten und ÜbernahmeUnternehmensgruppe, da sowohl die errichtete Personengesellschaft als auch der Schulden vor. Die Aufgabe der Gesellschaftsrechte ist eine nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994, die Übernahme der Schulden eine nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f UStG 1994 steuerfreie Leistung, sofern die Gesellschaftsanteile zu einem unternehmerischen Bereich gehören. AnsonstenHauptgesellschafter Gruppenfremde sind diese Leistungen nicht steuerbar. Der Gesellschafter hat keinen Vorsteuerabzug bezüglich Vorleistungen (zB Beratungskosten) für diese unecht befreiten bzwDamit endet die Möglichkeit einer Firmenwertabschreibung. nicht steuerbaren Umsätze. Zur steuerlichen Behandlung des von der umgewandelten Kapitalgesellschaft getätigten Umsatzes (siehe Rz 633).

Soweit bei einzelnen Gruppenmitgliedern die dreijährige Mindestbestandsdauer noch nicht gegeben, kommt es zur Rückabwicklung und selbständigen Besteuerung.