Richtlinie des BMF vom 01.01.2008, BMF-010307/0310-IV/7/2007 gültig von 01.01.2008 bis 29.10.2009

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.8. MO08 Reis

7.8.3. VO 2058/96 - Bruchreis zur Herstellung bestimmter Lebensmittelzubereitungen

Verordnung (EG) Nr. 2058/96 der Kommission zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 4000 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/consleg/1996/R/01996R2058-20070101-de.pdf

(1) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist Folgendes zu beachten:

1.eine Einfuhrlizenz muss vorgelegt werden, welche folgende Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 20:

- die Kontingentnummer 09.4079 und

- "Bruchreis des KN-Codes 1006 4000, bestimmt zur Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10"

Feld 24:

- "Zollfrei (Verordnung (EG) Nr. 2058/1996"

und wenn das Ende der Gültigkeit mit 31.12. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

2.eine Verpflichtungserklärung muss abgegeben werden, dass die Gesamtmenge der eingeführten Ware innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab diesem Zeitpunkt zu einem Erzeugnis des KN-Codes 1901 10 verarbeitet wird.

3.der Verarbeitungsort muss angegeben werden:

  • entweder durch Angabe des Namens eines Verarbeitungsunternehmens und eines Mitgliedstaates,
  • oder durch Angabe von höchstens fünf verschiedenen Verarbeitungsbetrieben.

(2) Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat, so ist beim Versand der Ware ein Kontrollexemplar T5 gemäß den Bestimmungen der Artikel 912a ff der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) auszustellen. Das Kontrollexemplar T5 hat zusätzlich folgende besonderen Angaben zu enthalten:

Feld 104:

- "Bestimmt zur Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10"

Feld 107:

- "Verordnung (EG) Nr. 2058/96 - Artikel 4"

(3) Der Einführer hat bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit in Höhe des Drittlandzolles zu leisten.

(4) Der Einführer hat über die ordnungsgemäße Verarbeitung einen Nachweis durch Vorlage von Firmenunterlagen (Bestands- und Produktionssaufzeichnungen, Verkaufsrechnungen, usw.) zu erbringen. Ist dieser Nachweis nach Ansicht der Abfertigungszollstelle ungenügend, so hat diese die Außen- und Betriebsprüfungsstelle Zoll (ABZ) zu befassen. Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedsstaat, so wird der Verarbeitungsnachweis mit dem Kontrollexemplar T5 durchgeführt.

(5) Die Verarbeitung gilt als ordnungsgemäß erfolgt, wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge innerhalb der Frist von 6 Monaten ab diesem Zeitpunkt an dem angegebenen Verarbeitungsort der Erzeugung einer Ware des KN-Codes 1901 10 zugeführt worden ist.

(6) Die Gesamtbetrag der hinterlegten Sicherheit wird - abgesehen im Fall höherer Gewalt - nur bei Erfüllung der Bedingungen nach Absatz 6 freigegeben.

Für jene Warenmenge, die nicht innerhalb der genannten Frist verarbeitet worden ist, wird die freizugebende Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.

(7) Der Nachweis über die Verarbeitung ist der Abfertigungszollstelle innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen.

Wird der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist erbracht, so wird die freizugebende Sicherheit - die gegebenenfalls bereits nach Absatz 6 gekürzt worden ist - je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.