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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen

8.9. Prüfung (Verifizierung)

Das Prüfungsverfahren gemäß den Ursprungsregeln ist bei Vorliegen eines formell gültigen Ursprungsnachweises das anwendbare Verfahren zur Klärung von Zweifeln am Ursprung der Ware (siehe auch Abschnitt 8.9.3).

Ein formell gültiger Präferenznachweis eröffnet dem Anmelder grundsätzlich ein Recht auf Anwendung der Präferenzzölle und Zweifel an der sachlichen Richtigkeit von Präferenznachweisen sind daher grundsätzlich gemeinsam mit den zuständigen ausländischen Behörden im Rahmen eines Verifizierungsverfahrens zu klären. Daraus folgt, dass es nicht zulässig ist, anlässlich der Einfuhrabfertigung in freier Beweiswürdigung zu entscheiden.

8.9.1. Einleitung der Verifizierung

Wird ein Verifizierungsverfahren eingeleitet, sind die Waren trotzdem wie ansonsten üblich abzufertigen. Verfahrenstechnisch handelt es sich um eine vollständige Zollanmeldung mit besonderer Überwachung (siehe Abschnitt 5.1.2. der Arbeitsrichtlinie Zollevidenz = ZK-0621).

8.9.1.1. Sicherheitsleistung

1) Es wird zwar der nach den Präferenzzollsätzen zu berechnende Abgabenbetrag buchmäßig erfasst, jedoch muss vom Anmelder eine Sicherheit in der Höhe der Differenz zwischen dem Abgabenbetrag ohne Gewährung der Präferenzzölle und jenem unter Heranziehung der Präferenzzölle geleistet werden.

2) Für die Sicherheitsleistung gelten die entsprechenden allgemeinen Bestimmungen des Artikels 189 ff ZK in Verbindung mit den Artikeln 68 bis 70 ZR-DG. (Siehe Ergänzung der Zolldokumentation in ZK 0611, Titel I, Abschnitt C, Abschnitt 4 - Abgabenfestsetzung)

3) Anstelle einer Sicherheitsleistung steht es dem Anmelder aber auch frei, die unmittelbare buchmäßige Erfassung des ohne Anwendung der Präferenzzölle zu erhebenden Abgabenbetrages zu beantragen.

4) Im Falle einer stichprobenweisen Prüfung (Code "71") erfolgt keine Sicherheitsleistung.

8.9.1.2. Tarifarische Einreihung

Sollten bezüglich der tarifarischen Einreihung der Waren Zweifel bestehen, so ist noch vor Einleitung der Verifizierung die tarifarische Zuordnung zu klären. In der Einleitung der Verifizierung ist ein entsprechender Vermerk über das Ergebnis der eingeholten Tarifauskunft anzubringen.

8.9.1.3. Zollplafonds, Zollkontingente

Auch bei einer Einleitung der Verifizierung sind die Präferenzzölle im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds zu gewähren. Jedoch ist bei Vorliegen eines negativen Verifizierungsergebnisses umgehend die Kontingentstelle zu informieren.

8.9.2. Außenwirtschaftsrecht

Soweit der fragliche Präferenznachweis gemäß Abschnitt 7.3.6. auch als Ursprungszeugnis für Zwecke des Außenhandelsgesetzes dient, ist er im Hinblick auf seine formelle Gültigkeit bis zur Klärung der sachlichen Richtigkeit auch weiterhin als ordnungsgemäß anzuerkennen. Die Beibringung eines anderen Ursprungszeugnisses oder andere Maßnahmen gemäß dem Außenhandelsgesetz sind daher vorerst nicht erforderlich.

8.9.3. Vorlage an das CC-Ursprung

Mit dem Zoll Standardset 150 sind der Präferenznachweis im Original sowie in Kopie alle zugehörige Rechnungen und die Anmeldung an das CC-Ursprung zu senden. Eine Kopie des Zoll Standartset 150 ist der Anmeldung anzuschließen. Die Anmeldung ist mit "UPV" zu kennzeichnen. Warenmuster sind nicht beizufügen.

Im Antrag ist anzuführen ob es sich um eine "stichprobenweise Verifizierung" handelt oder begründete Zweifel vorliegen.

Beispiele für begründete Zweifel sind:

- Die Unterschrift des Ausführers fehlt (dies gilt nicht für Erklärungen auf Rechnungen oder auf Handelspapieren, die von ermächtigten Ausführern ausgestellt werden, sofern die Bestimmungen diese Möglichkeit vorsehen),

- Die Unterschrift der Behörde, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt hat, oder das Ausstellungsdatum fehlt.

- Die Erzeugnisse, ihre Verpackungen oder Begleitpapiere deuten auf einen anderen als den auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 angegebenen Ursprung hin.

- Aus den Angaben auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 geht hervor, dass die Be- oder Verarbeitungsvorgänge für den Erwerb der Ursprungseigenschaft nicht ausreichen.

- Der für den Sichtvermerk verwendete Stempel weicht von dem übermittelten Musterabdruck ab. Siehe auch die Besonderen Bestimmungen für das APS = UP-3500 Abschnitt 8.8.3.2.

8.9.4. Ergebnis

Nach Abschluss des zwischenstaatlichen Verifizierungsverfahrens wird das Ergebnis vom CC-Ursprung der anfragenden Stelle zur Kenntnis gebracht. Über die Vorgangsweise je nach Ausgang des Verifizierungsverfahrens siehe Abschnitt 10.1.3.

8.9.5. Ablehnung der Präferenzbehandlung ohne Nachprüfung

Hier geht es um Fälle, in denen der Präferenznachweis als nicht anwendbar angesehen wird.

Beispiele:

- Die Waren, auf die sich der Präferenznachweis bezieht, sind nicht präferenzbegünstigt.

- Die Warenbezeichnung (Feld 8 EUR.1 oder EUR-MED) fehlt oder bezieht sich auf andere als die gestellten Waren.

- Der Präferenznachweis wurde von einem Land ausgestellt, das nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, wobei keine Rolle spielt, ob die Waren Ursprungserzeugnisse eines Landes sind, das Vertragspartei des Übereinkommens ist (zB eine in Israel ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1oder EUR-MED für Ursprungserzeugnisse der AKP-Länder)

- Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED weist nichtbestätigte Rasuren oder Übermalungen in einem der obligatorisch auszufüllenden Felder auf (zB Felder "Warenbezeichnung", "Anzahl der Packstücke", "Bestimmungsland", "Ursprungsland").

- Die Geltungsdauer des Präferenznachweises wird aus anderen Gründen als den rechtlich vorgesehenen Gründen (zB außergewöhnliche Umstände) überschritten; dies gilt nicht für Fälle, in denen die Erzeugnisse vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt werden.

- Der Präferenznachweis wird nachträglich für Erzeugnisse vorgelegt, die zuvor unrechtmäßig eingeführt wurden.

- In Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ist ein Land bezeichnet, das nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist.

Verfahrensweise

Der Präferenznachweis wird mit dem Vermerk "NICHT ANWENDBAR" versehen und von der Zollverwaltung, bei der er vorgelegt wird, einbehalten, um seine weitere Verwendung zu verhindern.

Gegebenenfalls unterrichten die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Zollbehörden des Ausfuhrlandes unverzüglich über die Ablehnung.