Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0052-IV/8/2016 gültig von 01.05.2016 bis 02.03.2018

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten
  • 2.4. Sonderregelungen

2.4.4. Weinerzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(1) Im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein, ABl. EG Nr. L 87 vom 24.3.2006 S. 2, in der Fassung des Durchführungsbeschlusses 2011/751/EU der Kommission zur Notifizierung eines Vorschlages für die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der EG und den USA über den Handel mit Wein, kann für Weinerzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika an Stelle des Dokuments V I 1 ein "Begleitendes Handelspapier für Weinerzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika" (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C652" - Muster siehe Anlage 4) vorgelegt werdenvorliegen.

(2) Zur Zollabfertigung ist das Original des "begleitenden Handelspapiers" erforderlich. Dieses Dokument bildet bei der Einfuhrabfertigung eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.

(23) Zur Zollabfertigung ist das Original des "begleitenden Handelspapiers" vorzulegen und dessen BezugsnummerDie Bezugsnummer der Unterlage ist in der Anmeldung zu vermerken. Die zollamtliche Abfertigung ist vordrucksgemäß zu bestätigen. Das Original ist sodann an die Partei zu retournieren.