Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.02.2020, RV/7102160/2013

Wann sind Bescheide in die FinanzOnline – Databox rechtsgültig zugestellt?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102160/2013-RS1 Permalink
Die FinanzOnline – Databox ist ein elektronischer Postkasten. Die „Schlüssel“ zu diesem elektronischen Postkasten sind die Zugangscodes, die beim FinanzOnline-Login einzugeben sind. Werden daher Bescheide in der FinanzOnline – Databox bereitgestellt, muss der Anwender zumindest ab diesem Tag nicht gesperrte Zugangscodes haben, damit Bescheide am Tag, ab dem sie in der FinanzOnline – Databox bereit gestellt sind, auch rechtsgültig zugestellt sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. , über die Be­schwer­den vom 21.01.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisen­stadt Ober­wart vom 09.01.2009 be­tref­fend Zu­rück­wei­sung der Be­schwer­den vom 25.10.2008 ge­gen die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de 2006 und 2007 vom 25.10.2008 entschieden:

 

I. Die Beschwerden vom 21.01.2009 werden abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide blei­ben unverän­dert.

II. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

A . Als die im Spruch angeführten Bescheide angefochten wurden, war der Unabhängi­ge Fi­nanz­se­nat für die Rechtsmittelerledigung zuständig. Diese Zuständigkeit des Unab­hängi­gen Fi­nanz­senates endete a m 31.12.2013. An die Stelle des Unabhängigen Fi­nanz­se­nates trat am 01.01.2014 das Bundesfinanzgericht (BFG), das alle Ende 31.12.2013 an­hän­gigen Rechtsmittelverfahren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – wei­ter­führt. Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Bezeich­nun­gen der Rechtsmittel geändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfah­ren die verwaltungsgerichtsübliche Terminologie: „Berufungen“ werden als „Beschwer­den“ be­zeichnet, „Berufungsvorentscheidungen“ als „Beschwerdevorentscheidungen“, „Be­ru­fun­gen gegen Berufungsvorentscheidungen “ als „Vorlageanträge“ und „Be­ru­fungs­wer­ber“ als „Beschwerdeführer (Bf.)“.

 

B . Am 04.11.2005, 11:34 Uhr, stimmte der Beschwerdeführer (Bf.) nachweislich der elek­tro­ni­schen Zustellung in die FinanzOnline – Databox zu. Er stimmte nachweislich nicht zu, dass er von Eingängen in der FinanzOnline – Databox per eMail verständigt wird.

Der Bf. war bis 21.01.2009 FinanzOnline – Teilnehmer.

 

C . Am 05.09.2008 erließ das Finanzamt die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de 2006 und 2007 und stellte sie am 06.09.2008 in die FinanzOnline – Databox des Bf. zu. Diese Beschei­de waren innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfechtbar und wurden mit den am 27.10.2008 eingebrachten Beschwerden vom 25.10.2008 angefochten.

Die Beschwerden vom 25.10.2008 wurden mit den (in Folge als „Zurückweisungsbe­schei­de“ bezeichneten) Bescheiden vom 09.01.2009 als verspätet zurück gewiesen. Die Zu­rück­weisungsbescheide vom 09.01.2009 waren auch innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfechtbar und wurden mit den Beschwerden vom 21.01.2009 an­ge­foch­ten.

Die Beschwerden vom 21.01.2009 wurden mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 26.02.2009 abgewiesen. Begründend brachte das Finanzamt im Wesentlichen vor, die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de 2006 und 2007 vom 05.09.2008 seien am 06.09.2008 nach­weis­lich und rechtsgültig in die FinanzOnline – Databox des Bf. zugestellt worden, wes­halb die Beschwerdefrist am 06.09.2008 begonnen und am 06.10.2008 geendet habe. Die nach dem 06.10.2008 eingebrachten Beschwerden vom 25.10.2008 seien nicht fristge­recht eingebracht und deshalb rechtsrichtig mit den Zurückweisungsbescheiden vom 09.01.2009 als verspätet zurückgewiesen worden.

Die Beschwerdevorentscheidungen vom 26.02.2009 wurden mit den Vorlageanträgen vom 19.03.2009 angefochten.

Die Anfechtungserklärungen in den Beschwerden und Vorlageanträgen zusammenfas­send brachte der Bf. fallbezogen vor:

Der Bf. bestritt, am 04.11.2005 um 11:34 Uhr der elektronischen Zustellung in die Fi ­ nanz­On ­ li­ne – Da­ta­box zugestimmt zu haben. Er verwende seit 16.09.2005 FinanzOnline; da­mals sei zum ersten Mal ein Zugangscode für die FinanzOnline – Databox vergeben wor­den. Mit diesem Zugangscode habe er nur einmal auf seine FinanzOnline – Databox zu ­ grei ­ fen können. Ab dem zweiten Versuch, sich mit diesem Zugangscode bei FinanzOnli­ne ein ­ zu ­ loggen, habe er nicht mehr auf seine FinanzOnline – Databox zugreifen können. Neue Zugangscodes habe er sich am 16.09.2005, 12.02.2008 und am 21.10.2008 (oder 23.10.2008) ausstellen lassen. Den am 21.10.2008 oder am 23.10.2008 ausgestellten Zu­gangs­code habe er zum ersten Mal am 20.01.2009 verwendet und sei beim Login sofort ge­sperrt worden.

Da er keine eMail – Adresse bekannt gegeben habe, sei er am 06.09.2008 schriftlich über erlassene Bescheide und Beschwerdefristen verständigt worden; jedoch sei dieses Schrei­ben auf dem Postweg verloren gegangen (Bf. in der Gegenschrift vom 16.08.2009).

Mitte September 2008 habe der Bf. eine Zahlungsaufforderung bekommen, obwohl die Ar­beit­nehmerveranlagungen 2006 und 2007 wegen nicht beantworteter Vorhalte noch nicht durchgeführt worden seien; er habe jedoch Dienstreisen bedingt erst im Oktober 2008 im Fi­nanzamt vorsprechen können.

In der Beschwerde vom 25.10.2008 brachte der Bf. vor, er gehe davon aus, dass die Be­schwer­defrist am 24.10.2008 begonnen habe, da er am 24.10.2008 im Finanz­amt vor­ge­spro­chen und sich dort die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de 2006 und 2007 vom 05.09.2008 ha­be aus ­ drucken lassen.

Im Vorlageantrag vom 19.03.2009 und in der Gegenschrift vom 16.08.2009 brachte der Bf. vor, er gehe davon aus, dass die Beschwerdefrist am 23.10.2008 be­gonnen ha­be, da er am 23.10.2009 im Finanzamt vorgesprochen habe und sich dort die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de 2006 und 2007 vom 05.09.2008 habe ausdrucken lassen.

 

D . Die Zurückweisungsbescheide vom 09.01.2009 wurden vom Unabhängigen Fi ­ nanz­se­nat (UFS) mit dem zu RV/1212-W/09 erlassenen Be scheid vom 06.05.2009 ersatzlos auf­ge­hoben. Gegen diese Entscheidung erhob das Finanzamt Amtsbeschwerde beim Ver­wal­tungsgerichtshof, der den UFS-Bescheid vom 06.05.2009, RV/1212-W/09, als in­halt­lich rechts­widrig aufhob (siehe VwGH vom 31.07.2013, 2009/13/0105).

 

E . Werden die Zugangscodes 3x unrichtig eingegeben, wird der Zu­gang zu FinanzOnli­ne ge­sperrt und die im Screenshot vom 20.01.2008 abgebildete, im Erkenntnis VwGH vom 31.07.2013, 2009/13/0105 , wortwörtlich zitierte Fehlermeldung „Verarbeitung konnte nicht durch­geführt werden, folgende Fehler sind aufgetreten: Benutzer nach mehreren Fehl­ver­su­chen beim LOGIN gesperrt. Bitte wenden Sie sich an ein Finanzamt. Unter gewissen Vor­aussetzungen haben Sie auch die Möglichkeit, eine Online-Rücksetzung durch­zu­füh­ren. (siehe 'PIN vergessen/gesperrt')“ wird angezeigt.

 

F . Nach dem ersten erfolgreichen Einloggen in FinanzOnline wird der Anwender gefragt, ob er der elektronischen Zustellung von Dokumenten in die FinanzOnline – Databox zu­stimmt oder nicht. Hat ein Anwender der elektronischen Zustellung von Dokumenten zu­ge­stimmt, kann er der elektronischen Zustellung von Dokumenten jederzeit dadurch wi­der­spre­chen, dass er „elektronische Zustellung nein“ statt „elektronische Zustellung ja“ ein­gibt.

 

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

 

 

1. Beschwerdepunkt/e

Die im (fortgesetzten) Beschwerdeverfahren angefochtenen Bescheide sind die Zu­rück­wei­sungsbescheide vom 09.01.2009. Mit diesen Bescheiden hat das Finanzamt die Be­schwer­den vom 25.10.2008 gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 vom 05.09.2008 als verspätet zurückgewiesen. Da der Bf. die Zurückweisungsbescheide in­ner­halb offener Be­schwer­defrist angefochten hat, ist strittig, ob die Einkommensteuerbeschei­de 2006 und 2007 vom 05.09.2008 innerhalb offener Beschwerdefrist oder danach ein­ge­bracht worden sind.

 

2. Rechtslage

Gemäß § 245 Abs 1 Bundesabgabenordnung – BAO idgF beträgt die Beschwerde­frist ge­gen Bescheide einen Monat und beginnt zu laufen, wenn die Bescheide rechtsgültig der Per­son zu­gestellt sind, für die sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind (§ 97 Abs 1 BAO idgF).

Gemäß § 98 Abs 2 BAO idgF gelten elektronische Dokumente als zugestellt, so­bald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

Die Ausführungen in VwGH vom 31.07.2013, 2009/13/0105, sinngemäß zusammen ge­fasst hat der Verwaltungsgerichtshof über in die FinanzOnline – Databox zugestellte Do­ku­men­te entschieden: Wird der elektronischen Zustellung in die FinanzOnline – Databox zu­ge­stimmt, gilt ein Dokument als zugestellt, wenn dieses Dokument in der FinanzOnline – Da­tabox eingelangt ist, als der FinanzOnline – Teilnehmer die Zugangscodes hatte, die er­for­derlich sind, um auf die in der FinanzOnline – Databox eingelangten Dokumente zu­grei­fen zu können.

 

3. Sach- und Beweislage

Auf die Rechtslage (Pkt. 2.) bezogen ist der Entscheidung folgende Sach- und Beweisla­ge zu­grun­de zu legen:

3. 1. Nach dem ersten erfolgreichen Einloggen in FinanzOnline hat der Bf. auswählen kön­nen, ob er der elektronischen Zustellung von Dokumenten zustimmt oder nicht.

Am 04.11.2005 hat der Bf. der elektronischen Zustellung in die FinanzOnline – Data­box zu­gestimmt und hat diese Zustimmung nach dem 04.11.2005 bis zum 21.01.2009 – und da­mit bis zu dem Zeitpunkt, als er seine Teilnahme an FinanzOnline beendet hat – nicht wi­derrufen, obwohl er dies jederzeit hätte tun können.

3. 2. Mit dem Screenshot vom 20.01.2008 hat der Bf. nachgewiesen, dass sein Zugang zu Fi­nanzOnline am 20.01.2008 gesperrt gewesen ist.

3. 3. Im Kalenderjahr 2008 sind am 12.02.2008 und am 21.10.2008 oder 23.10.2008 neue Zu­gangscodes für FinanzOnline ausgestellt worden.

3. 4. Die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 vom 05.09.2008 sind ab 06.09.2008 in der FinanzOnline – Databox bereit gestellt gewesen.

3. 5. Der Bf. hat nach eigenen Angaben Mitte September 2008 eine Zahlungsaufforderung er­halten. Am 23.10.2008 hat er deshalb im Finanzamt vorgesprochen und hat sich die Ein­kom­mensteuerbescheide 2006 und 2007 vom 05.09.2008 ausdrucken lassen.

3. 6. Mit der Beschwerde vom 25.10.2008 hat der Bf. die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 vom 05.09.2008 angefochten.

3. 7. In der Gegenschrift vom 16.08.2009 hat der Bf. angegeben, dass er am 06.09.2008 schriftl­ich über erlassene Bescheide und Beschwerdefristen verständigt worden sei; je­doch sei dieses Schreiben auf dem Postweg verloren gegangen.

 

4. Rechtliche Würdigung und Entscheidung

4.1. Nach der vorzit. Sach- und Beweislage hat der Bf. der elektronischen Zustellung von Do­ku­menten in die FinanzOnline – Databox zugestimmt. Wer der elektronischen Zu­stel­lung in die FinanzOnline – Databox zugestimmt hat, kann sie jederzeit widerrufen, was der Bf. jedoch nicht getan hat. Das Finanzamt ist daher am 06.09.2008 berechtigt gewesen, die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de 2006 und 2007 in der Fi­nanz­Online – Databox bereit zu stellen.

4.2. Die FinanzOnline – Databox ist ein elektronischer Postkasten. Die „Schlüssel“ zu die­sem elektronischen Postkasten sind die Zugangscodes, die beim FinanzOnline-Login ein­zu­geben sind. Werden daher Bescheide in der FinanzOnline – Databox bereitgestellt, muss der Anwender zumindest ab diesem Tag nicht gesperrte Zugangscodes haben, da­mit Be­schei­de am Tag, ab dem sie in der FinanzOnline – Databox bereit ge­stellt sind, auch rechts­gül­tig zugestellt sind.

Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung darf eine Verfahrenspartei nicht da­ran gehindert wer­den, eine Beschwerde am letzten Tag der Beschwerdefrist einzubrin­gen (VwSlg 1908 A/1951; VwGH 18.09.1998, 95/19/0987; VwGH 12.09.2002, 2002/20/0434). Werden da­her Be­scheide in der FinanzOnline – Databox bereitgestellt, muss der Anwender bis zum letz­ten Tag der einmonatigen Beschwerdefrist nicht gesperrte Zugangscodes haben.

Da das Finanzamt die  Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de 2006 und 2007 ab 06.09.2008 in der Fi­nanzOnline – Databox des Bf. bereit gestellt hat, endet eine an diesem Tag beginnen­de Be­schwerdefrist am 06.10.2008. Der in der Beschwerdesache entscheidungsrelevan­te Zeitraum beginnt daher am 06.09.2008 und endet am 06.10.2008.

Über im Zeitraum vom 06.09.2008 bis zum 06.10.2008 ge­sperrte oder nicht gesperr­te Zu­gangs­codes wird festgestellt:

Nach der aus dem Screenshot vom 20.01.2008 sich ergebenden Sach- und Beweislage ist der Zugang des Bf. zu FinanzOnline am 20.01.2008 nachweislich gesperrt gewesen. Die­se Sperre ist durch die am 12.02.2008 ausgestellten neuen Zugangscodes aufgehoben wor­den. Der Bf. hat daher ab 12.02.2008 nicht gesperrte Zugangscodes gehabt, um sich in FinanzOnline einzuloggen.

Ob und wenn ja, wann er sich nach dem 12.02.2008 zum ersten Mal in FinanzOnline ein­ge­loggt hat, hat der Bf. nicht angegeben. Er hat dem Finanzamt nach dem 12.02.2008 bis zum 06.10.2008 nicht gemeldet, dass er sich beim FinanzOnline-Login gesperrt hat und hat sich keine neuen Zugangscodes vom Finanzamt ausstellen lassen. Nach dieser offen ge­legten Sach- und Beweislage ist davon auszugehen, dass der Bf. zumindest bis zum 06.10.2008 nicht ge­sperr­te FinanzOnline – Zugangscodes gehabt hat.

Wer sich beim FinanzOnline-Login sperrt, kann die Zugangscodes durch Anklicken des in der Fehlermeldung angezeigten Buttons „PIN vergessen/gesperrt“ jederzeit zurückset­zen. Wer die Zugangscodes nicht sofort selbst zurücksetzt oder sofort neue Zugangscodes beim Fi­nanz­amt anfordert, nachdem er die Zugangscodes aus welchen Gründen auch im­mer nicht selbst zurücksetzen kann, handelt fahrlässig. Fahrlässiges Handeln bewirkt nicht, dass in der FinanzOnline – Databox bereit gestellte Dokumente nicht rechtsgültig zu­gestellt sind.

Der Button „PIN vergessen/gesperrt“ befindet sich auf der Startseite von FinanzOnline, wes­halb nur ein Internetzugang erforderlich ist, um die Zugangscodes selbst zurück­zu­set­zen. Einen Internetzugang hat jedes Smartphone, Tablet oder Notebook. Seine Dienst­rei­sen haben daher den Bf. nicht daran gehindert, die Zugangscodes selbst zurücksetzen.

Neue Zugangscodes können österreichweit bei jedem Finanzamt angefordert werden. Sei­ne Dienstreisen haben daher den Bf. nicht daran gehindert, neue Zugangscodes anzufor­dern.

Der Bf. hat nach eigenen Angaben Mitte September 2008 eine Zahlungsaufforderung er­hal­ten. In einer Zahlungsaufforderung steht, welche Abgabenschulden zu bezahlen sind. Der Bf. hat daher dadurch fahrlässig gehandelt, dass er sich die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de 2006 und 2007 nicht bereits damals, als er die Zahlungsaufforderung erhalten hat, sondern erst am 21.10.2008 (dem Tag, an dem er nach eigenen Angaben frühestens im Fi­nanzamt vorgesprochen hat) oder am 23.10.2008 ausdrucken hat lassen.

Geht ein Schreiben auf dem Postweg verloren, kann der Bf. nicht wissen, von wem die­ses Schreiben stammt und was in diesem Schreiben steht. Da der Bf. angeben kann, dass er vom Finanzamt schriftlich über erlassene Bescheide und Beschwerdefristen ver­stän­digt wor­den ist, ist davon auszugehen, dass das angeblich auf dem Postweg verloren ge­gan­ge­ne Schreiben nicht auf dem Postweg verloren gegangen ist. Beginn, Lauf und Ende der Be­schwerdefrist hat dieses Schreiben jedenfalls nicht beeinflusst.

Wer fahrlässig handelt, kann dadurch nicht verhindern, dass Bescheide rechtswirksam zu­ge­stellt sind und Beschwerdefristen beginnen. Die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de 2006 und 2007 vom 05.09.2008 sind daher am 06.09.2008 rechtswirksam in die FinanzOnline – Da­ta­box des Bf. zugestellt worden und die Beschwerdefristen dieser Bescheide haben am 06.09.2008 begonnen und am 06.10.2008 geendet.

Eine abgelaufene Beschwerdefrist bleibt abgelaufen. Die am 06.10.2008 endenden Be­schwer­defristen haben daher nicht nach dem 06.10.2008  durch Ausdrucken der Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de 2006 und 2007 und Ausstellen neuer Zugangscodes erneut zu lau­fen begonnen.

Die v.a. Ausführungen zusammenfassend ist festzustellen, dass der Bf. die Beschwer­den vom 25.10.2008 ge­gen die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de 2006 und 2007 nach Ende der Be­schwer­de­frist – und damit verspätet – eingebracht hat.

Verspätet eingebrachte Beschwerden sind zurückzuweisen. Die verspätet eingebrachten Be­schwer­den vom 25.10.2008 sind daher vom Finanzamt mit dem jetzt angefochte­nen Be­scheid rechtsrichtig zurückgewiesen worden. Die gegen die­sen Bescheid gerichte­te Be­schwerde ist daher abzuweisen und wird mit dieser Entscheidung abgewiesen.

 

5. Revision

Gemäß Art 133 Abs 1 Z 4 B-VG ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsge­richts­hof gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn die Entschei­dung von der Lösung einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung abhängt.

Eine grund­sätz­lich be­deutende Rechtsfrage musste das Bundesfinanzgericht nicht be­ant­wor­ten, da der Ver­wal­tungsgerichtshof die Rechtsfrage, wann Dokumente in die Fi­nanz­On­line – Da­ta­box rechts­gültig zugestellt sind, in VwGH vom 31.07.2013, 2009/13/0105, be­reits beantwortet hat.

Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 18. Februar 2020