Richtlinie des BMF vom 15.02.2007, BMF-010314/0128-IV/8/2007 gültig von 15.02.2007 bis 31.12.2007

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.8. Unterlagen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten (Kontingente Nrn. 09.1634, 09.1638, 09.1639, 09.1640, 09.1642 und 09.1644)

Laut Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1789/2006 werden Kontingente für Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten eröffnet. Die Verordnung enthält keine Bestimmungen, wie die Ursprungseigenschaft dieser Bananen nachzuweisen ist.

Laut Schreiben der Europäischen Kommission wurden die gegenständlichen Kontingente im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vereinbart; daher ist für ihre Inanspruchnahme die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR1 erforderlich.

Laut Art. 290c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) muss der Anmeldung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ein Wiegenachweis beigefügt sein. Liegt der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr kein derartiger Wiegenachweis bei, kann das Kontingent auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Wiegenachweis nachträglich vorgelegt wird.