Richtlinie des BMF vom 17.09.2013, BMF-010302/0069-IV/8/2013 gültig ab 17.09.2013

AH-4602, Arbeitsrichtlinie Terrorismusbekämpfung

 

Die Arbeitsrichtlinie AH-4602, (Terrorismusbekämpfung) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.

Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden.

Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben.

 

Bundesministerium für Finanzen, 17. September 2013