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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 10. Verfahren beim Zollamt außerhalb der Abfertigungstätigkeit
  • 10.2. Ausfuhr

10.2.3. Prüfung von Präferenznachweisen

Um die richtige Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen sicherzustellen, obliegt es der Zollbehörde, das Zutreffen der in Österreich ausgestellten Präferenznachweise zu prüfen. Da eine eingehende Prüfung im Zuge der Ausfuhrabfertigungen wegen der Notwendigkeit eines raschen Abfertigungsverfahrens bzw. weil die von den Ausführern selbst ausgestellten Präferenznachweise dem Zollamt gar nicht vorliegen, nicht möglich ist (siehe Abschnitt 9.5.1.2.), können solche Prüfungen nur nachträglich vorgenommen werden.

Es ist dabei zwischen formellen Prüfungen von zollamtlichen Warenverkehrsbescheinigungen und Prüfung der sachlichen Richtigkeit von Präferenznachweisen zu unterscheiden, hier wieder zwischen Verifizierungen und Prüfungen aus anderen Gründen.

10.2.3.1. Formelle Prüfung von WVB-Anträgen

Es ist dafür zu sorgen, dass die beim Zollamt abgelegten Antragsformulare von Warenverkehrsbescheinigungen gelegentlich formell geprüft und sowohl die Abfertigungsbeamten als auch die Ausführer auf allenfalls festgestellte formelle Mängel hingewiesen werden, um Wiederholungen derartiger Fehler zu vermeiden. Ergibt sich daraus die Vermutung, dass ein Verstoß gegen den materiellen Inhalt der Ursprungsregeln vorliegt, ist nach dem folgenden Abschnitt 10.2.3.3. vorzugehen.

10.2.3.2. Verifizierung österreichischer Präferenznachweise

In den Präferenzmaßnahmen ist vorgesehen, dass Präferenznachweise von den Zollbehörden oder anderen zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats nachträglich zu prüfen sind, wenn der Einfuhrstaat darum ersucht (Verifizierungsverfahren). In Österreich ist dabei nach den folgenden Richtlinien vorzugehen:

1) Bei den in Österreich aufgelegten Formularen für Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED bzw. A.TR ist durch entsprechenden Eindruck im Feld 13 bzw. 14 dafür gesorgt, dass Anfragen von ausländischen Zollbehörden direkt dem CC-Ursprung zugeleitet werden.

2) Das CC-Ursprung leitet die Anfrage an das zuständige Zollamt weiter. dieses ist verpflichtet dem CC-Ursprung innerhalb von 6 Monaten ein entsprechendes Prüfungsergebnis vorzulegen. Soweit im Schreiben des CC-Ursprung nichts besonderes bestimmt wird, steht es dem Zollamt frei, ob es die Prüfung selbst durchführt oder sich der ABZ bedient. Einfache Prüfungen (Schreibtischprüfungen) sind aber vom Zollamt selbst durchzuführen.

10.2.3.3. Prüfung aus anderen Gründen (Routineprüfung)

Außer über Ersuchen ausländischer Behörden sind Prüfungen der sachlichen Richtigkeit von Präferenznachweisen in Fällen gravierender Zweifel an der Erfüllung der Ursprungsregeln vorzunehmen; darüber hinaus sind die Präferenznachweise ermächtigter Ausführer (siehe Abschnitt 10.2.6.) und solcher Ausführer, die laufend Ausfuhren vornehmen, je nach den Möglichkeiten des zuständigen Zollamts in regelmäßigen Zeitabständen routinemäßig zu prüfen. Zu diesem Zweck wird aufgrund einer Risikoanalyse ein Prüfplan erstellt und den Zollämtern zur Verfügung gestellt. Die Zollämter sind verpflichtet die Prüfung der in ihren Wirkungsbereich liegenden ermächtigten Ausführer zu veranlassen.

10.2.3.4. Niederschrift, Bescheid

1) Gesetzliche Grundlage für die Vornahme nachträglicher Prüfungen sind die jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen und die §§ 23 und 24 des ZollR-DG.

2) Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Das zuständige Zollamt sendet einen Prüfungsbericht samt Kopie der Niederschrift per e-mail an den Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (FB-Ursprung@bmf.gv.at).

3) Wird festgestellt, dass Präferenznachweise oder Lieferantenerklärungen (LE) zu Unrecht ausgestellt wurden, so ist dies vom zuständigen Zollamt mittels Bescheid festzustellen, womit dem Ausführer bzw. dem Aussteller der LE eine Berufungsmöglichkeit eingeräumt wird. Im Bescheid ist ein Hinweis anzubringen, dass mit einer Bekanntgabe dieser Fehlausstellung an die Zollbehörden des Einfuhrstaats im Rahmen bestehender vertraglicher Verpflichtungen mit diesem Staat gerechnet werden muss.

10.2.3.5. Zuständigkeit

Zuständig ist das Zollamt, das die Prüfung entweder selbst veranlasst hat oder vom Bundesministerium für Finanzen bzw. dem CC-Ursprung mit der Prüfung beauftragt worden ist.

10.2.3.6. Spontanmitteilung im Zuge einer Verifizierung

Wird aufgrund eines ausländischen Prüfungsersuchens festgestellt, dass weitere Präferenznachweise zur Gänze bzw. teilweise zu Unrecht ausgestellt worden sind, so hat das CC-Ursprung vom FB-Ursprung die Zustimmung für eine über das Verifizierungsersuchen hinausgehende Mitteilung des Prüfungsergebnisses einzuholen.

10.2.3.7. Spontanmitteilung nach Routineprüfung von ermächtigten oder sonstigen Ausführern

Das Prüfungsergebnis einer Routineprüfung ist vom zuständigen Zollamt unmittelbar dem Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (FB-Ursprung@bmf.gv.at) zwecks weiterer Veranlassung (Kontrolle, Eingabe ins Oracle) zu übermitteln.

Wird im Zuge einer solchen Routineprüfung festgestellt, dass Präferenznachweise zur Gänze oder teilweise zu Unrecht ausgestellt worden sind, so hat das zuständige Zollamt einen Feststellungsbescheid zu erlassen (siehe Abschnitt 10.2.3.4). Nachdem dieser Bescheid rechtskräftig geworden ist, ergeht ein Bericht an den Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (FB-Ursprung@bmf.gv.at). Dieser entscheidet, ob eine Spontanmitteilung an das Vertragspartnerland zu ergehen hat.