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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 10. Tarife der festen Gebühren (§ 14 GebG)

10.3. Auszüge (§ 14 TP 4 GebG)

10.3.1. Tatbestand

246

Gegenstand dieser Bestimmung sind Auszüge aus Amtsschriften und amtlich verwahrten Privatschriften, Auszüge und Abschriften aus Personenstandsbüchern, Registern und Matriken sowie Bescheinigungen über Geburten, Aufgebote, Trauungen und Sterbefälle.

10.3.1.1. Auszüge

247

Auszüge im Sinne dieser Bestimmung sind amtlich angefertigte Abschriften oder Teilabschriften aus amtlichen Unterlagen und amtlich verwahrten Privatunterlagen. Darunter fallen auch die Beurkundungen des Notars gemäß § 89a Notariatsordnung über Eintragungen in öffentlichen Büchern.

248

Nicht unter § 14 TP 4 GebG fallen Grundbuchs- und Firmenbuchauszüge, die ein Notar als Gerichtskommissär gemäß §§ 2a und 2b Gerichtskommissärsgesetz im Wege automationsunterstützter Datenübermittlung erteilt. Diese gelten als gerichtliche Abschriften und unterliegen nicht der Gebühr nach dem GebG.

10.3.1.2. Bescheinigungen

249

Hierunter fallen die sogenannten Personenstandsurkunden. Abschriften und Bescheinigungen aus Personenstandsbüchern und Matriken werden in den standesamtlichen Vorschriften meist Scheine oder Bescheinigungen genannt. Das Personenstandsgesetz - PStG kennt das Geburtenbuch, das Ehebuch, das Sterbebuch und das Buch für Todeserklärungen.

Beispiele:

Abschrift aus dem Geburtenbuch, Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung, Aufgebotsbescheinigungen, Heiratsurkunden, Abschriften aus dem Sterbebuch oder Sterbeurkunden.

250

Der Gebühr unterliegen auch die von Ausländern einer Behörde vorgelegten ausländischen Geburtsscheine, Heiratsurkunden und andere Standesurkunden (siehe Rz 113 f).

10.3.1.3. Auszüge aus Registern

251

Unter Auszügen aus Registern sind nicht nur Auszüge aus Personenstandsbüchern, sondern auch Auszüge aus anderen Registern, wie zB dem Gewerberegister, dem Versicherungsvermittlungsregister, zu verstehen. Nicht darunter fallen Strafregisterbescheinigungen (siehe Rz 362), weil es sich dabei um keinen Auszug aus einem Register, sondern lediglich um eine Auskunft der Behörde über die im Strafregister eingetragenen Verurteilungen einer Person bzw. darüber, dass das Strafregister keine solche Verurteilung enthält, handelt.

Bei Auszügen aus den von den Gerichten geführten Registern (zB Firmenbuch) fällt keine Gebühr nach dem GebG, sondern allenfalls eine Gebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz an.

10.3.1.4. Mehrere Bescheinigungen in einer Ausfertigung

252

Werden mehrere Geburts-, Trauungs- oder Sterbefälle in einer Ausfertigung bestätigt, so ist die Gebühr so oft zu entrichten, als Fälle bestätigt werden.