Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010307/0230-IV/7/2009 gültig von 01.11.2009 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, die die Verordnung 800/99 ersetzt. Die Verweise wurden aktualisiert, inhaltliche Änderungen ergeben sich keine.
  • 3. Differenzierte Erstattung
  • 3.1. Zusätzliche Bedingungen

3.1.1. Unveränderter Zustand

Als in unverändertem Zustand eingeführt gelten die Erzeugnisse, bei denen auf keine Weise ersichtlich ist, dass eine Verarbeitung stattgefunden hat.

Jedoch dürfen die folgenden Behandlungen zur Erhaltung der Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr durchgeführt werden und beeinträchtigen nicht die Einhaltung von Artikel 16 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 612/2009

a) Bestandsaufnahme

b) Anbringen von Warenzeichen, Stempeln, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen oder auf ihrer Verpackung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, dass die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben,

c) Änderung der Warenzeichen und Nummern von Packstücken oder Umetikettierung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, dass die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben,

d) Verpacken, Auspacken, Umpacken, Ausbessern von Verpackungen, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, dass die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben,

e) Lüften

f) Kühlen und

g) Einfrieren

Außerdem gilt ein Erzeugnis als in unverändertem Zustand eingeführt, wenn es vor seiner Einfuhr be- oder verarbeitet worden ist, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem Drittland erfolgt ist, in das alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnissen eingeführt worden sind.