Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010307/0230-IV/7/2009 gültig von 01.11.2009 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, die die Verordnung 800/99 ersetzt. Die Verweise wurden aktualisiert, inhaltliche Änderungen ergeben sich keine.

2. Ausfuhren nach Drittländern

(1) Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, sind in das Ausfuhrverfahren zu überführen. Für die Ausfuhr von Waren im zollrechtlichen Sinn sind die Bestimmungen des ZK, der ZK-DVO, der Arbeitsrichtlinie "Einheitspapier/AT" ZK-0611 bzw. "Zollanmeldung im Informatikverfahren" ZK-0612 und der Arbeitsrichtlinie "Ausfuhr" ZK-1610 maßgeblich.

(2) Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Waren im Sinne von Artikel 2 der VO (EG) Nr. 612/2009, für welche eine Ausfuhrerstattung beantragt wird (Erstattungswaren), sind bei der Ausfuhrzollstelle mit den erforderlichen Unterlagen anzumelden und zu gestellen. Die Ware ist durch die Mitteilung, dass sie sich am Amtsplatz oder einem anderen von der Zollbehörde bezeichneten oder zugelassenen Ort (= zugelassener Warenort) befindet, gestellt.

Das Erstattungsverfahren ist ein Antragsverfahren, das mit der Vorlage bzw. der elektronischen Übermittlung der Ausfuhranmeldung, des Kontrollexemplars T5 und aller sonstigen erforderlichen Papiere - zum Beispiel eines allfälligen Versandscheines - bei der Ausfuhrzollstelle oder am zugelassenen Warenort eingeleitet wird (Normalverfahren).

(3) Abweichend vom vorstehenden Absatz können für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse "Vereinfachte Verfahren" in Anspruch genommen werden (VV/AE). Die rechtlichen Grundlagen für dieses Verfahren bilden Artikel 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK (zugelassener Ausführer), Artikel 398 ZK-DVO (zugelassener Versender im Versandverfahren) und Artikel 912g ZK-DVO (zugelassener Versender Kontrollexemplar T5).

Das VV/AE ist ein Anschreibeverfahren mit ergänzender Einzelanmeldung. Die Meilensteine für das Verfahren wie folgt umschrieben werden:

  • Mitteilungspflicht für den Ausführer für jede Sendung an Ausfuhrzollstelle über e-zoll mittels Pre-declaration;
  • Anschreibung der Sendung in der Buchführung = Annahme der Anmeldung;
  • Gestellungsbefreiung;
  • Ergänzende Einzelanmeldung für jede Sendung;
  • Zugelassener Versender;
  • Übermittlung der Anmeldungsdaten mittels e-zoll und der erforderlichen Unterlagen an Ausfuhrzollstelle;

Dieses Verfahren ist jedoch auf die Erzeugnisse der Sektoren Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker und Isoglukose und Nicht Anhang I-Waren beschränkt.

Das VV/AE wurde in die Arbeitsrichtlinie ZK-0763 "Anschreibeverfahren mit ergänzender Einzelanmeldung" eingearbeitet. Die Details können deshalb in dieser Arbeitsrichtlinie nachgelesen werden. Im Anhang I zu dieser Arbeitsrichtlinie wurden jedoch die wesentlichen Grundlagen zum gegenständlichen Verfahren in Form von Merkblättern als Basisinformation für die Zollverwaltung und Wirtschaft zusammengefasst.

Die Bestimmungen dieser Arbeitsrichtlinie gelten uneingeschränkt auch für das VV/AE, sofern in den einzelnen Abschnitten nichts anderes bestimmt wurde.

Die Europäische Kommission hat das VV/AE positiv beurteilt, deshalb kann das Verfahren unter den definierten Voraussetzungen ab 1. Jänner 2004 von den in Frage kommenden Firmen in Anspruch genommen werden.

(4) Mündliche Zollanmeldungen sowie Zollanmeldungen durch andere Formen der Willensäußerung sind nach Art. 235 ZK-DVO für das Ausfuhrerstattungsverfahren nicht zulässig.