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Richtlinie des BMF vom 19.12.2008, BMF-010222/0282-VI/7/2008 gültig ab 19.12.2008

NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien

  • 6. Förderung der Betriebsübertragung (§ 5a NeuFöG)
  • 6.1. Befreite Abgaben

6.1.2. Gerichtsgebühr für die Eintragung ins Firmenbuch (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG)

152

Die Ausführungen unter Rz 27 f gelten sinngemäß.

153

Die Gerichtgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch (TP 10 Z 1 des GGG), die unmittelbar im Zusammenhang mit der Übertragung des Betriebes stehen, werden nicht eingehoben.

Das sind insb. Gerichtsgebühren für folgende Eintragungen:

  • die Neueintragung oder Änderung der Firma,
  • die Neueintragung, die Änderung oder Löschung bei den vertretungsberechtigten Personen oder Funktionen,
  • die Änderung des Inhabers,
  • die Neueintragung, die Änderung oder Löschung der persönlich haftenden Gesellschafter,
  • die Neueintragung, die Änderung oder Löschung der Geschäftsführer,
  • die Änderung der Musterzeichnung.